 Rheinische Post: FDP fordert "saubere Schlussabrechnung" zum Auftakt der Koalitionsgespräche
Geschrieben am 05-10-2009 |
Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt der offiziellen Koalitionsgespräche
zwischen CDU, CSU und FDP am heutigen Montag in Berlin haben die
Liberalen eine "saubere Schlussabrechnung" der großen Koalition
gefordert. "Dass die große Koalition ungeordnete Finanzen
hinterlässt, ist jedem klar, aber wenigstens die Bücher müssen
geordnet übergeben werden", sagte FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig
Thiele der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post
(Montagsausgabe). Am Wochenende war ein internes Kanzleramts-Papier
bekannt geworden, wonach die neue Regierung bis 2013 zusätzlich 40
Milliarden sparen müsse, Kosten für künftige Steuerentlastungen noch
nicht mitgerechnet. Dazu erklärte Thiele: "Es ist schon seltsam, dass
nach der Wahl bei der Union plötzlich Zahlen auftauchen, die die FDP
vor der Wahl mehrfach eingefordert, aber nicht genannt bekommen
hatte." Mit der "doppelten Buchführung (hier die offiziellen Zahlen,
dort die wahre Kassenlage)" müsse Schluss sein. Das sei zu allererst
eine Bringschuld des SPD-Finanzministers Peer Steinbrück, der sich
nicht ohne eine Schlussbilanz aus der Verantwortung stehlen dürfe,
sagte der FDP-Politiker.
Originaltext: Rheinische Post
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