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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neues Deutschland: Europaabgeordneter Brie: Nur scheinbare Stabilität in Irak 30.01.2009
Berlin (ots) - Der Europaabgeordnete André Brie (LINKE) sieht die gegenwärtige Situation in Irak noch weit von einer Stabilisierung entfernt. "Stabilität konnte ich nicht erkennen, denn ich habe Panze

Rheinische Post: Staatsverschuldung 2010 bei vier Prozent des BIP / Steinbrück reißt Maastricht-Grenze 30.01.2009
Düsseldorf (ots) - Die gesamtstaatliche Verschuldung Deutschlands soll nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im Jahr 2010 auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Im laufenden Jahr rech

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Auftakt der Bundesliga: 30.01.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Die Spieler sind gläsern geworden; jede ihrer Bewegungen wird von einem Millionenheer selbsternannter Amateurfotografen verfolgt, die alles tun, um das Subjekt ihrer Begierde in

Konjunkturpaket ist klimaschädlich und innovationsfeindlich / Greenpeace fordert Klimaprämie für sparsame Neuwagen und Strafen für Klimakiller 30.01.2009
Berlin (ots) - Um das Konjunkturpaket II umweltfreundlicher zu gestalten fordert Greenpeace die Einführung einer "Klimaprämie". In der heutigen Sitzung des Bundestags soll das neue Konjunkturpaket ber

Neues Deutschland: zum Eklat des türkischen Premier beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos 30.01.2009
Berlin (ots) - Wenn es ums Töten geht - mit dem Töten kennt ihr euch sehr gut aus!« Was der der türkische Premier Erdogan da Israels Staatspräsident Peres entgegenschleuderte, atmete den verwegenen St

LVZ: Alles, nur nicht den Jackpot! 30.01.2009
Leipzig (ots) - Von Roland HeroldNa, wie war dieses Gefühl beim Ankreuzen in der Lotto-Annahmestelle? Eiskalte Finger, Schweiß auf der Stirn, Euro-Zeichen vor den Augen? Was wäre, wenn? Ein ganz persö

Stadler (FDP): Behinderung parlamentarischer Arbeit durch BND nicht hinnehmbar 30.01.2009
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 30. Januar 2009 Der FDP Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, äußertesich im PHOENIX-Interview am Rande der Befragung zu Vorwürfen seitensder Berliner Zeitung.

Allg. Zeitung Mainz: Bis zu bitteren Ende (Kommentar zur Bankenkrise) 30.01.2009
Mainz (ots) - Eine zentrale Sammelstelle für "giftige" Wertpapierewird es in Deutschland wohl nicht geben. Auch wenn eine endgültige Entscheidung über eine "Bad Bank" noch aussteht, scheint die Politi

Uwe Fröhlich: Schuldenbremse zügig im Grundgesetz verankern / Bund und Länder müssen sich auf gesamtstaatliche Schuldenregel einigen 30.01.2009
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, fordert die Bundesregierung auf, parallel zum Konjunkturpaket II auch die geplante

Berliner Morgenpost: Ein Eklat, der von einer politischen Wende kündet 30.01.2009
Berlin (ots) - Schreibgeschützt txt Text: 2-31J-KommentarWelch ein Eklat während einer Konferenz, zu der sich Staats- und Regierungschefs mit den Eliten aus Wirtschaft und Wissenschaft treffen, um i

Neue Westfälische: Konjunkturpaket II 30.01.2009
Bielefeld (ots) - Die Kommunen sind die eindeutigen Gewinner. Mit knapp 84 Prozent des Geldes, das NRW insgesamt zusteht, erhalten sie mehr Hilfen, als sie anfangs hoffen durften. Die Verteilung ist g

Kölner Stadt-Anzeiger: Pofalla: Laurenz Meyer soll im Bundestag bleiben CDU-Generalsekretär will Möglichkeiten einer verbesserten Listenplatzierung für den wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfr 30.01.2009
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla macht sich für einVerbleiben des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, im Bundestag stark. "Ich halte es für r

Betriebsrenten können der Finanzkrise trotzen 10. Handelsblatt Jahrestagung Betriebliche Altersversorgung (30. März bis 1. April 2009, Hotel InterContinental, Berlin 30.01.2009
Berlin/Düsseldorf (ots) - Januar 2009. Die fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge sind unterschiedlich von der Finanzkrise betroffen. Unternehmen, die ihre Pensionsrückstellungen auf

Rheinische Post: Rüttgers hat die Chance genutzt 30.01.2009
Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel Erstaunlich schnell haben sich Land und Kommunen auf die Verteilung der mehr als zwei Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket II verständigt. Das lag der vor alle

Rheinische Post: Hessens Neustart 30.01.2009
Düsseldorf (ots) - von Reinhold Michels 2008 war für Hessen politisch ein annus horribilis, ein schreckliches Jahr. Eine instabile Schrumpf-Landesregierung, deren geschwächter Chef Roland Koch auf g

"Was erlauben Strunz" mit Claus Strunz / Gäste: Margret Mönig-Raane (Verdi) und Otto Fricke (FDP) / N24-Talk am 02. Februar 2009, um 23:30 Uhr 30.01.2009
Berlin (ots) - 387.000 Arbeitslose mehr, Tendenz steigend! Die Wirtschaftskrise ist in Deutschland angekommen. Mit einer Rekordverschuldung versucht die Regierung dagegen zu halten, doch wemhilft das

Singhammer: Erhöhung der Regelsätze bedingt Erhöhung der Steuerfreibeträge für Kinder 30.01.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der geplanten Leistungen für Familien imKonjunkturpaket II erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: Im Konjunkturpak

Allg. Zeitung Mainz: Ein schlechter Ratgeber (Kommentar zu Türkei und Israel) 30.01.2009
Mainz (ots) - Politiker haben zwar wie alle anderen Menschen das Recht, zornig und beleidigt zu sein. Doch sie dürfen dabei nie vergessen, dass ihr Verhalten zugleich als Reaktion ihrer Partei, ihrer

Götz: Schulterschluss der politischen Ebenen gefordert 30.01.2009
Berlin (ots) - Zur 1. Lesung des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Unser

Jetzt ist der Senat gefordert / Kolpingwerk fordert nach erfolgreichem Volksbegehren die politische Umsetzung des Bürgerwillens 30.01.2009
Berlin/Köln (ots) - "Politische Tricksereien um den Termin für einen Volksentscheid, wie sie dem rot-roten Senat in der gestrigen Debatte im Abgeordnetenhaus vorgeworfen wurden, sind der völlig falsch

Rheinische Post: Erdogans Fehler 30.01.2009
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Der Jubel der Türken für ihren Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dem Eklat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ist kurzsichtig. Er schadet am E

Ostsee-Zeitung: Alte Eisen? - Kommentar zum Senioren-TÜV 30.01.2009
Rostock (ots) - Spinnen die EU-Verkehrsbürokraten in Brüssel? Sie wollen ziemlich penetrant allen 27 Mitgliedsstaaten eine Art Senioren-TÜV, also eine verbindliche Überprüfung der Fahrtauglichkeitälte

Ostsee-Zeitung: Chefsache - Kommentar zu Werften in Geldnot 30.01.2009
Rostock (ots) - Noch weiß in Schwerin niemand, mit wie viel Geld die Wadan-Standorte tatsächlich gestützt werden müssen. Dauert die Auftragsflaute an, geht es nicht mehr um Rückzahlungen. Sondern um n

Lausitzer Rundschau: Das kleinere Übel Diskussion über Bankenverstaatlichung 30.01.2009
Cottbus (ots) - In der aktuellen Krise haben alte Gewissheiten ausgedient. Was vor Kurzem noch selbst in der Linkspartei als exotischer Ausreißer galt, wird nun in der Bundesregierung ernsthaft diskut

VhU zur Koalitionsvereinbarung / Fasbender: "Koalition auf gutem Weg bei Infrastruktur-Investitionen zur nachhaltigen Konjunkturförderung." 30.01.2009
Frankfurt am Main (ots) - "Mit dem 1-Mrd.-Euro-Programm für den Straßenbau in Hessen und der Beschleunigung des KohlekraftwerkneubausStaudinger sehen wir die Koalition auf gutem Wege, die nötige Inves