 Rheinische Post: Rüttgers hat die Chance genutzt
Geschrieben am 30-01-2009 |
Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel
Erstaunlich schnell haben sich Land und Kommunen auf die
Verteilung der mehr als zwei Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket
II verständigt. Das lag der vor allem an der Großzügigkeit der
Landesregierung: Eigentlich hätte sie den Kommunen nur 70 Prozent
zugestehen müssen. Tatsächlich sind es 83 Prozent geworden. Kein
Wunder, dass die kommunalen Spitzenverbände parteiübergreifend ein
Loblied auf die NRW-Regierung singen.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat die Chance genutzt, seiner
Regierung das Etikett "kommunalfreundlich" anzuheften. Mit Blick auf
die Kommunalwahl ist das für alle Politiker von CDU und FDP von
unschätzbarem Wert. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Wahl wie
geplant am 7. Juni zusammen mit der Europawahl stattfindet oder -
wenn das Landesverfassungsgericht sich querlegt - erst im Herbst.
Parteitaktik ist aber nur ein Aspekt beim "Zukunftspakt für die
Kommunen". Die Bürger dürfte weitaus mehr interessieren, dass bei
ihnen "vor Ort" etwas geschieht, dass eine Schule endlich instand
gesetzt oder eine Straße ausbessert wird. Dafür ist plötzlich eine
Menge Geld da, wenn auch auf Pump. Ob sich insgesamt die Erwartungen
an das 50 Milliarden Euro umfassende Konjunkturpaket erfüllen werden
und die deutsche Wirtschaft wieder ins Brummen gerät, kann heute noch
niemand sagen.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2304
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
183770
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Hessens Neustart Düsseldorf (ots) - von Reinhold Michels 2008 war für Hessen politisch ein annus horribilis, ein schreckliches Jahr. Eine instabile Schrumpf-Landesregierung, deren geschwächter Chef Roland Koch auf gepackten Koffern saß. Dazu eine von allen guten Geistern verlassene Oppositionsführerin, die den Ritt auf der Rasierklinge versuchte und mit ihrer Unverfrorenheit Hessen den Ruf einer Skandalnudel unter den Bundesländern verschaffte. 2009 beginnt zwar mit einem "Hurrikan wirtschaftlicher Verwüstungen" (Koch), aber diesmal besteht Aussicht mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Nato hofft beim Nachschub für Afghanistan auf Hilfe aus dem Iran Köln (ots) - Das westliche Militärbündnis Nato verhandelt mit dem Iran über die Öffnung von Nachschubwegen für den Militäreinsatz in Afghanistan. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag- Ausgabe) unter Berufung auf diplomatische Kreise. Den Angaben zufolge beraten Militärexperten auf "einer unteren Fachebene" gegenwärtig über Einzelheiten. Dabei gehe es um die Versorgung von Nato-Truppen im heftig umkämpften Süden Afghanistans. Dort sind neben US-Truppen überwiegend britische, kanadische und holländische Soldaten stationiert. mehr...
- Rheinische Post: Erdogans Fehler Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Der Jubel der Türken für ihren Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dem Eklat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ist kurzsichtig. Er schadet am Ende der Türkei selbst. Erdogan hat eine Podiumsdiskussion mit Israels Präsidenten Peres abgebrochen. Es sollte ein Protest gegen Israels Vorgehen im Gaza-Streifen gegen die palästinensische Hamas sein. Doch hier bewahrheitet sich mal wieder die Lebenserfahrung, dass der, der im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen werfen soll. Würde man Erdogans mehr...
- Ostsee-Zeitung: Alte Eisen? - Kommentar zum Senioren-TÜV Rostock (ots) - Spinnen die EU-Verkehrsbürokraten in Brüssel? Sie wollen ziemlich penetrant allen 27 Mitgliedsstaaten eine Art Senioren-TÜV, also eine verbindliche Überprüfung der Fahrtauglichkeit älterer Autofahrer und natürlich -fahrerinnen, vorgeben. Mit einer solchen Schnapsidee können so ziemlich alle Vorurteile bestärkt werden, die es zu Autofahrern der unterschiedlichen Generationen gibt. Aber Klischees helfen bei einem solch wichtigen Thema wie der Verkehrssicherheit nicht weiter. Originaltext: Ostsee-Zeitung Digitale mehr...
- Ostsee-Zeitung: Chefsache - Kommentar zu Werften in Geldnot Rostock (ots) - Noch weiß in Schwerin niemand, mit wie viel Geld die Wadan-Standorte tatsächlich gestützt werden müssen. Dauert die Auftragsflaute an, geht es nicht mehr um Rückzahlungen. Sondern um neue Kredite. Es ist fahrlässig, so zu tun, als seien die 2500 Jobs in Rostock und Wismar bereits gerettet. Die Wirtschaftsförderung in Mecklenburg-Vorpommern darf sich jetzt nicht verzetteln. Die Werften sind ökonomische Leuchttürme des Landes. Wenn hier die Lichter ausgehen, kann man sich Konjunktur-Debatten in Schwerin getrost sparen. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
