 Götz: Schulterschluss der politischen Ebenen gefordert
Geschrieben am 30-01-2009 |
Berlin (ots) - Zur 1. Lesung des Gesetzes zur Sicherung von
Beschäftigung und Stabilität in Deutschland erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Unser gemeinsames Ziel ist es, in den Bereichen Bildung und
Infrastruktur gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Dazu ist es
wichtig, dass alle politischen Ebenen an einem Strang ziehen.
Die unionsgeführte Bundesregierung beweist Weitblick und
Handlungsfähigkeit. Mit dem Stabilitäts- und Beschäftigungspakt ist
auch das Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen
und Länder auf den Weg gebracht.
Der Bund unterstützt damit in den Jahren 2009 und 2010 zusätzliche
Investitionen der Kommunen und der Länder in Höhe von 10 Mrd. Euro.
Darüber hinaus beteiligen sich die Länder einschließlich der Kommunen
mit 25 Prozent am Gesamtvolumen in Höhe von rund 13,3 Mrd. Euro. 70
Prozent der Gelder sind für kommunale Investitionen einzusetzen, 30
Prozent können die Länder für eigene Projekte verwenden,
beispielsweise für Hochschulen und Krankenhäuser.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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