Uwe Fröhlich: Schuldenbremse zügig im Grundgesetz verankern / Bund und Länder müssen sich auf gesamtstaatliche Schuldenregel einigen

Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen
Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, fordert die
Bundesregierung auf, parallel zum Konjunkturpaket II auch die
geplante Schuldenbremse voranzutreiben. "Die Konsolidierung der
öffentlichen Haushalte benötigt eine starke institutionelle
Verankerung. Daher muss der Bundestag die Schuldenbremse zügig in das
Grundgesetz aufnehmen", so Fröhlich. Der Bundestag berät heute das
Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in erster
Lesung.

"In ihrem Konjunkturprogramm setzt die Bundesregierung mit
Investitionen in Bildung und Infrastruktur und der Senkung von
Steuern und Sozialabgaben die richtigen Schwerpunkte. Die Belastungen
für die öffentlichen Haushalte sind daher in 2009 und 2010 kaum zu
verhindern", erklärt Fröhlich. Die Neuverschuldung der Bundesrepublik
Deutschland werde das Maastricht-Kriterium von 3 Prozent für das
Defizit der öffentlichen Haushalte in diesem Jahr nur knapp
einhalten. Im kommenden Jahr sei von einem Fehlbetrag oberhalb dieses
Schwellenwerts auszugehen. Die Schuldenquote, also die Staatsschuld
im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, werde in 2009 und 2010
deutlich ansteigen.

Außerordentlich wichtig sei es, mit dem Konjunkturpaket II bereits
jetzt einen Mechanismus in Gang zu setzen, der unmittelbar nach
Beendigung des aktuellen Wirtschaftsabschwungs zu einer Rückführung
der Defizite und auch der Schuldenlast führe. Fröhlich: "Das von der
Bundesregierung geplante Inkrafttreten der Regel spätestens bis Ende
des Jahres 2015 ist zu wenig ehrgeizig. Stattdessen sollte die
Schuldenbremse ihre Bindungskraft bereits im Verlauf der kommenden
Legislaturperiode, also vor dem Jahr 2013, entfalten. Der aktuelle
Abschwung ist kein Hinderungsgrund für die Einführung der
Schuldenregel." Diese müsse ohnehin ausreichend flexibel sein, um im
Konjunkturzyklus zu atmen. Auch dürften sich die Bemühungen um eine
Schuldenbremse nicht auf den Bund beschränken. Die Verhandlungen
zwischen Bund und Ländern über eine gesamtstaatliche Schuldenregel
müssten wieder belebt und bald zu einem Abschluss gebracht werden.

Originaltext: BVR Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
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