 Lausitzer Rundschau: Das kleinere Übel Diskussion über Bankenverstaatlichung
Geschrieben am 30-01-2009 |
Cottbus (ots) - In der aktuellen Krise haben alte Gewissheiten
ausgedient. Was vor Kurzem noch selbst in der Linkspartei als
exotischer Ausreißer galt, wird nun in der Bundesregierung ernsthaft
diskutiert: eine Verstaatlichung von Banken. Der Sündenfall ist
eigentlich schon eingetreten. Er heißt Commerzbank. Dort hat sich der
Bund allerdings nur mit einer Sperrminorität eingekauft. Bei der
angeschlagenen Hypo Real Estate (HRE) geht es um eine neue Qualität.
Hier könnte der Bund mindestens zum Mehrheitseigner werden. Und das
notfalls auch mit Zwangsmaßnahmen gegen die Aktionäre. Dabei hat die
Regierung der HRE schon einen Mega-Finanzrahmen von 82.Milliarden
Euro zur Verfügung gestellt. Wenn auch das nichts nützt, soll sie
doch pleitegehen, ist man da versucht, zu sagen. Spätestens mit dem
Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehmann Brothers gibt es jedoch
keine einfachen Antworten mehr. Ihr Crash hatte den Niedergang der
Bankenwelt erst recht beflügelt. Eine Insolvenz der HRE wäre mit
unabsehbaren Folgen für die deutsche Wirtschaft verbunden. Auch
Länder und Kommunen haben dort ihr Geld angelegt. In dieser Situation
bleibt nur das "kleinere" Übel: Der Staat muss seine bisherigen
Hilfen sichern und weiteres Geld zuschießen. Dazu muss er bei der HRE
aber auch das Sagen haben. Alles andere wäre verantwortungslos
gegenüber den Steuerzahlern. Viele von ihnen streiken in diesen
Tagen, um höhere Gehälter durchzusetzen. Das ist legitim. Die
weitverbreitete Auffassung, den Banken wird es hinten und vorne rein
gesteckt und uns gönnt man nicht mal ein paar Euro mehr, greift aber
zu kurz. Ohne ein funktionierendes Bankensystem stünden viele
Betriebe und damit Arbeitsplätze vor dem Aus. Das relativiert so
manche Betrachtung über Ungerechtigkeiten.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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