 Stadler (FDP): Behinderung parlamentarischer Arbeit durch BND nicht hinnehmbar
Geschrieben am 30-01-2009 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 30. Januar 2009
Der FDP Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, äußerte
sich im PHOENIX-Interview am Rande der Befragung zu Vorwürfen seitens
der Berliner Zeitung. Der damalige Bundesrichter Schäfer sei in
seiner Arbeit durch den BND behindert worden: "Wenn das so ist, dass
ihm nicht alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt worden
sind, dann ist die Arbeit des parlamentarischen Kontrollgremiums
behindert worden." Weiter sagte Stadler: "Die Bundesregierung muss
dort Auskunft geben, ob sie Herrn Schäfer wirklich alle Unterlagen
geliefert hat. Wenn nicht, wäre das eine nicht hinnehmbare
Behinderung der Arbeit der Parlamentarier."
Kritisch äußerte sich Stadler zur Kontrollfunktion des Kanzleramts
gegenüber dem BND: "Wenn das Kanzleramt davon gewusst hat, wäre es
auch ein politischer Skandal. Wenn das Kanzleramt nicht davon gewusst
hat, dann muss man sich die Frage stellen, ob denn die Aufsicht über
den Bundesnachrichtendienst funktioniert, die liegt nämlich beim
Kanzleramt."
Die Überwachung von Journalisten durch den BND bezeichnete Stadler
als "sinnlos" und "rechtswidrig".
Originaltext: PHOENIX
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6511
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6511.rss2
Pressekontakt:
PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
183634
weitere Artikel:
- "Was erlauben Strunz" mit Claus Strunz / Gäste: Margret Mönig-Raane (Verdi) und Otto Fricke (FDP) / N24-Talk am 02. Februar 2009, um 23:30 Uhr Berlin (ots) - 387.000 Arbeitslose mehr, Tendenz steigend! Die Wirtschaftskrise ist in Deutschland angekommen. Mit einer Rekordverschuldung versucht die Regierung dagegen zu halten, doch wem hilft das Konjunkturpaket II wirklich? N24-Moderator Claus Strunz fragt nach! Bei Margret Mönig-Raane, stellv. Verdi Vorsitzende und Otto Fricke, FDP Vorsitzender des Haushaltsausschuss. "Was erlauben Strunz" - immer montags um 23:30 Uhr auf N24. Die komplette Sendung im Internet auf N24.de unter: www.N24.de/waserlaubenstrunz Originaltext: mehr...
- Widerstand gegen Hilfe für VW-Bank Hamburg (ots) - Im Bundestag wächst der Widerstand gegen eine Stützung von kriselnden Autobanken. Das berichtet stern.de, die Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. "Ob man auch Autobanken stützt, ist eine Grundsatzentscheidung, an der ich persönlich noch Zweifel habe", sagte der CSU-Abgeordnete Albert Rupprecht zu stern.de. Rupprecht ist der Vorsitzende des Bundestagsgremiums, das den staatlichen Stützungsfonds Soffin kontrollieren soll. Dort hatte der Volkswagen-Konzern bereits im Dezember für seine VW-Bank sowie die Sparte "Financial mehr...
- Uwe Fröhlich: Schuldenbremse zügig im Grundgesetz verankern / Bund und Länder müssen sich auf gesamtstaatliche Schuldenregel einigen Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, fordert die Bundesregierung auf, parallel zum Konjunkturpaket II auch die geplante Schuldenbremse voranzutreiben. "Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte benötigt eine starke institutionelle Verankerung. Daher muss der Bundestag die Schuldenbremse zügig in das Grundgesetz aufnehmen", so Fröhlich. Der Bundestag berät heute das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in erster Lesung. "In ihrem Konjunkturprogramm mehr...
- Bundestag beschließt "Konjunkturpaket" für Atomkonzerne: Steuerzahler bleiben auf Kosten des Atommülllagers Asse sitzen Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Novelle des Atomgesetzes, der Kosten für Betrieb und Schließung des Atommülllagers Asse II in Niedersachen der Allgemeinheit aufbürdet, als "Alarmfall für den Steuerzahlerbund" bezeichnet. Es sei davon auszugehen, dass ein Großteil der dort gelagerten Abfälle aus Atomkraftwerken stamme. Die Kosten für deren Lagerung seien selbstverständlich von deren Betreibern zu zahlen. Die Sicherung des Atommülls würde nach Schätzungen mehr...
- Singhammer: Erhöhung der Regelsätze bedingt Erhöhung der Steuerfreibeträge für Kinder Berlin (ots) - Anlässlich der geplanten Leistungen für Familien im Konjunkturpaket II erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: Im Konjunkturpaket II ist eine Erhöhung des Eckregelsatzes für 6 bis 13 jährige Kinder aus SGB II und SGB XII-Bedarfsgemeinschaften vorgesehen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir halten aber als Folge auch eine Erhöhung der Steuerfreibeträge für Kinder für notwendig - nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen Gründen. Auch der Kinderbonus muss alle Kinder mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
