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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Meldungen über den Stopp für russische Raketen in der Region Kaliningrad: 28.01.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Es war lange vor der Wahl Obamas als US-Präsident bekannt, dass dieser die Raketenabwehr sehr kritisch sieht. Das wusste auch der Kreml, und es hätte deshalb keiner Muskelspiele

ROG-Appell an Außenminister Steinmeier vor Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten 28.01.2009
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, bei seinem morgigen Treffen mitdem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao auch das Thema Presse-

Im Blick: Menschen von morgen und Europa / Das Institut für Auslandsbeziehungen präsentiert seine Themen 2009 28.01.2009
Stuttgart (ots) - In der Europäischen Union gibt es seit der Erweiterung 75 Millionen junge Menschen im Alter zwischen 15 und 25 Jahren. Grund genug zu fragen: Was treibt Europa und vor allem die euro

LVZ: BDI hält Scheitern von Gabriels Entwurf eines Umweltgesetzbuches für "keine Katastrophe" 28.01.2009
Leipzig (ots) - Im Koalitionsstreit um ein Umweltgesetzbuch (UGB) hat die deutsche Wirtschaft den von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vorgelegten Gesetzentwurf als mangelhaft zurückgewiesen. Ähnli

Neues Deutschland: zur neuerlichen Gewalteskalation in Gaza 28.01.2009
Berlin (ots) - »Es ist von entscheidender Bedeutung«, erklärte George Mitchell vor seinem gestrigen Eintreffen in Israel, »dass die Waffenruhe ausgedehnt und gefestigt wird«. Welche Erwartungen Obamas

Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner CDU-Politiker Bietmann gibt auf Nach umstrittenem Beratervertrag Verzicht auf Bundestagskandidatur 28.01.2009
Köln (ots) - Der Kölner CDU-Bundestagskandidat Rolf Bietmann hat am Mittwoch gegenüber einem Spitzenvertreter seiner Partei den Verzicht auf seine Kandidatur erklärt. Das berichtet der "Kölner Stadt-A

stern-Umfrage: Bundesbürger wünschen sich deutschen Obama 28.01.2009
Hamburg (ots) - Die große Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich für Deutschland einen Politiker wie den neuen US-Präsidenten Barack Obama. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern sagten mehr

WAZ: Das Aus für die alte Straßenlaterne 28.01.2009
Essen (ots) - Das Ende der herkömmliche Straßen-Laterne ist beschlossene Sache. Lichtschwache Leuchtstofflampen, stromintensive Quecksilber-Dampflampen und andere nicht effiziente Lichtspender im öffe

Neue OZ: Kommentar zu Geschichte / Holocaust / Kirchen / Papst 28.01.2009
Osnabrück (ots) - Notwendig, aber nicht hinreichend Es war notwendig, ja überfällig, dass Papst Benedikt XVI. seine Solidarität mit den Juden versicherte und jede Leugnung des Holocaustverurteilte.

Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Rente / Armut 28.01.2009
Osnabrück (ots) - Enteignen, um zu helfen? Auch das noch: Die letzten Rentenreformen, die das System angeblich zukunftsfest gemacht haben, liegen noch gar nicht lange zurück, da werden schon wieder

Neue OZ: Kommentar zu Unternehmen / Deutsche Bahn / Datenschutz 28.01.2009
Osnabrück (ots) - Generalverdacht in Mehdorns Reich Ein Korruptionsskandal wie bei Siemens wäre das Letzte, was der ewige Börsenkandidat Deutsche Bahn AG gebrauchen könnte. Dass der Staatskonzern mi

Neue Westfälische: Obama und die Entspannung mit Moskau 28.01.2009
Bielefeld (ots) - Niemand muss vor dem Kreml zu Kreuze kriechen, aber an gut nachbarschaftlichen Beziehungen sollte allen Europäern gelegen sein. Mit Obamas Hilfe wird das wohl auch gelingen.Der neue

Westdeutsche Zeitung: Russland verzichtet vorerst auf Raketen in Kaliningrad - Obama öffnet ein Fenster der Gelegenheit = Von Eberhard Fehre 28.01.2009
Düsseldorf (ots) - Auch wer die fast religiöse Überhöhung des Wachwechsels im Weißen Haus mit einer Portion Skepsis begleitete, muss anerkennen, dass es tatsächlich Grund zur Hoffnung gibt. Der - an B

Der neue Tag: Kommentarauszug zur Reaktion Bischof Müllers (Regensburg) auf die Holocaust-Leugnung: 28.01.2009
Weiden (ots) - "Konsequenz war schon immer seine Stärke, sich heraushalten mochte er noch nie. Bischof Gerhard Ludwig Müller, kampferprobt und aufrecht in den Auseinandersetzungen innerhalb seines Bis

LVZ: Bahn-Streik - alles wie gehabt 28.01.2009
Leipzig (ots) - Von Andreas DunteEs wird der größte Streik der letzten Jahre. Fast die Hälfte der Zügeim Regionalverkehr werden stehen, 60 Prozent des Fernverkehrs kommen zum Erliegen und knapp ein Dr

Bleser/Klöckner: Unionshaltung wird durch Studie bestätigt 28.01.2009
Berlin (ots) - Zum Ergebnis einer Verbraucherstudie der Universität Gießen zu den Erwartungen der Konsumenten im Zusammenhangmit der "Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung erklären der Vorsitzende der Arbeit

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Rakentenpoker Russland - USA 28.01.2009
Bielefeld (ots) - Russland will vorerst keine Kurzstreckenraketen vom Typ SS-26 in der Ostsee-Exklave Kaliningrad stationieren. Weil der neue US-Präsident Barack Obama die Pläne für sein (gegen den Ir

WAZ: Mehr Rente für Abgeordnete - Bodenlos - Leitartikel von Thomas Wels 28.01.2009
Essen (ots) - Es ist völlig richtig: Landtagsabgeordnete müssen anständig bezahlt werden, sonst ist die Gefahr groß, dass die Guten in der Wirtschaft und die Schlechten im Parlament arbeiten. So weit,

Südwest Presse: Kommentar zur Bahn 28.01.2009
Ulm (ots) - Was herrscht in einem Konzern für Misstrauen, dass seine Revisionsabteilung fast alle Beschäftigten überprüft? Dass die Bahn AG dazu einer Detektei fast eine Million Euro zuschiebt und die

Island hebt Walfangquoten dramatisch an 28.01.2009
München (ots) - Der scheidende isländische Fischereiminister EinarK. Gudfinsson legt als eine seiner letzten Amthandlungen die Walfangquote für die kommenden fünf Jahre fest. Zwischen 2009 und 2013 so

Saarbrücker Zeitung: Gerichtsurteil gegen Buch zum Fall Pascal 28.01.2009
Saarbrücken/Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat der Deutschen Verlagsanstalt (DVA) die Verbreitung von Passagen eines Buches der "Spiegel"-Reporterin Gisela Friedrichsen zum Fall Pascal verbot

Kölner Stadt-Anzeiger: Chef der jungen Gruppe in der Unionsfraktion knüpft Zustimmung zum Konjunkturpaket an Schuldenbremse 28.01.2009
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, macht die Zustimmung zum "Konjunkturpaket II" im Bundestag von einer Schuldenbremse abhängig. "Wir k

stern-Umfrage: FDP steigt auf Rekordhoch - SPD so schwach wie zuletzt unter Beck 28.01.2009
Hamburg (ots) - Nach ihrem guten Abschneiden bei der Landtagswahl in Hessen legt die FDP auch bundesweit in der Wählergunst zu. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins ste

Neue OZ: Kommentar zu USA / Russland / Rüstung / Raketen 28.01.2009
Osnabrück (ots) - Hoffen auf Obama Die Ankündigung aus Moskau, vorerst keine Raketen im Raum um das frühere Königsberg zu stationieren, ist militärisch eher unbedeutend.Denn die betreffenden Systeme

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum neuen Bußgeldkatalog 28.01.2009
Bielefeld (ots) - »Freie Fahrt für freie Bürger.« Es war Anfang der 1970er Jahre, als der ADAC diesen Slogan anlässlich sonntäglicherFahrverbote und eines in Erwägung gezogenen Tempolimits auf deutsch