Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum neuen Bußgeldkatalog

Bielefeld (ots) - »Freie Fahrt für freie Bürger.« Es war Anfang
der 1970er Jahre, als der ADAC diesen Slogan anlässlich sonntäglicher
Fahrverbote und eines in Erwägung gezogenen Tempolimits auf deutschen
Autobahnen propagierte.
Doch die Zeiten der freien Fahrt gehören faktisch inzwischen längst
der Vergangenheit an. Die Verkehrsdichte auf der einen und die
Vielzahl der Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der anderen Seite
sorgen generell dafür, dass es langsamer voran geht - vor allem auf
den Autobahnen.
Dessen ungeachtet müssen diejenigen, die bei zu schnellem Fahren
erwischt werden, vom 1. Februar an mit teils drastisch höheren
Strafen rechnen. Das ist durchaus richtig und hat in bestimmten
Situationen auch garantiert erzieherische Wirkung. Wer in einer
Tempo-30-Zone vor einem Kindergarten mit mehr als 50 vorbeirauscht,
der gehört massiv bestraft. Eine Geschwindigkeitsübertretung von
ebenfalls 20 oder auch 30 »Sachen« auf der - möglicherweise sogar
ausnahmsweise einmal wenig befahrenen - Autobahn mit Raserei
gleichzusetzen, verfehlt allerdings das Ziel.
Das nämlich muss lauten, bei den Verkehrsteilnehmern dafür zu sorgen,
dass bestimmte Gefahrenquellen aus Eigenverantwortung so gut es geht
ausgeschaltet werden. Überhöhtes Tempo an exponierten Stellen gehört
ebenso dazu wie Fahren unter Drogen- oder Alkoholeinfluss.
Im Klartext: Es kommt immer auf die Verhältnismäßigkeit an. Es muss
dort gemessen werden, wo Unfallschwerpunkte liegen. Ein mobiler
Blitzer an einer vierspurigen Ausfallstraße an einem Sonntagmorgen um
sieben Uhr jedenfalls gehört kaum dazu. Kontrollen dieser Art lassen
- selbst bei tatsächlichen Verkehrsverstößen - den Verdacht der
Abzocke aufkommen.
Vor der jetzt in Kraft tretenden Änderung des Bußgeldkatalogs aber
dürften die Politiker auch in die europäischen Nachbarländer geblickt
haben. Dort kassieren die Ordnungsbehörden vor allem bei
Tempoverstößen seit geraumer Zeit kompromisslos ab. Ob Österreich,
Schweiz, Frankreich, Belgien oder die Niederlande - wer auf den
Straßen der jeweiligen Länder zu schnell unterwegs ist, muss ganz
tief in die Tasche greifen. Wer nicht zahlt, der muss im
ungünstigsten Fall sein Auto sogar stehen lassen.
Diese harte Vorgehensweise zeigt spürbar Wirkung. Es sind nur
wenige, die trotz der drohenden Bußgelder den Fuß unbekümmert und
unbelehrbar auf dem Gas lassen.
Von daher könnte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD)
vielleicht Recht behalten, wenn er betont, die Erfahrung lehre, dass
empfindliche Strafen wie hohe Bußgelder und der Entzug der
Fahrerlaubnis Wirkung zeigen würden. Die kommenden Monate werden
erweisen, ob seine Annahme stimmt.
Wenn die Verteuerung der Verkehrssünden ein Plus an Sicherheit auf
den Straßen bringt, dann haben sich die Änderungen tatsächlich
gelohnt. Nur nicht für den Staat - denn der würde dann weniger Geld
in die Kassen bekommen.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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