 LVZ: BDI hält Scheitern von Gabriels Entwurf eines Umweltgesetzbuches für "keine Katastrophe"
Geschrieben am 28-01-2009 |
Leipzig (ots) - Im Koalitionsstreit um ein Umweltgesetzbuch (UGB)
hat die deutsche Wirtschaft den von Bundesumweltminister Sigmar
Gabriel vorgelegten Gesetzentwurf als mangelhaft zurückgewiesen.
Ähnlich argumentieren CDU und insbesondere CSU, so dass das
Gesetzwerk von Gabriel für diese Legislaturperiode endgültig
blockiert scheint. Gregor Strauch, Umwelt-Experte des Bundesverbandes
der Deutschen Industrie (BDI), sagte gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Der BDI ist nicht gegen ein
Umweltgesetzbuch. Nach dem Koalitionsvertrag soll das Umweltrecht mit
unbürokratischen Regelungen auch die Wettbewerbsfähigkeit der
Wirtschaft stärken. Diesem Anspruch wird der UGB-Entwurf von Minister
Gabriel nicht gerecht", so der BDI. "Ein Scheitern des UGB wäre
deshalb keine Katastrophe. Die Wirtschaft hat in der Vergangenheit
gelernt, mit dem geltenden Recht umzugehen."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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