 Kölner Stadt-Anzeiger: Chef der jungen Gruppe in der Unionsfraktion knüpft Zustimmung zum Konjunkturpaket an Schuldenbremse
Geschrieben am 28-01-2009 |
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, macht die Zustimmung
zum "Konjunkturpaket II" im Bundestag von einer Schuldenbremse
abhängig. "Wir können uns nicht auf eine große Ausgabe festlegen
lassen, ohne das direkt verkoppelte Geschäft sicher in die Scheuer
gefahren zu haben", sagte Wanderwitz dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe). Er erwarte, dass die gesamte Fraktion auf der
zwischen Bund und Ländern vereinbarten Schuldenbremse bestehe. "Das
ist für uns ein existenzielles Thema und dementsprechend hochgehängt.
Da gibt es kein Wackeln", sagte Wanderwitz Die Schuldenbremse und der
Tilgungsplan seien gleichermaßen wichtig. Es komme nun darauf an, die
Arbeit der Föderalismuskommission und das parlamentarische Verfahren
beim Konjunkturpaket "gleichzeitig zum Abschluss zu bringen. Sonst
gibt es Beschwer." Der CDU-Politiker forderte eine Schuldenbremse von
minimal 0,5 Prozent und fügte hinzu, er könne sich ein generelles
Verschuldungsverbot vorstellen.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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