ROG-Appell an Außenminister Steinmeier vor Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Außenminister
Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, bei seinem morgigen Treffen mit
dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao auch das Thema
Presse- und Meinungsfreiheit anzusprechen.

Einen Tag vor dem Besuch des chinesischen Politikers in Berlin
macht ROG in einem offenen Brief an den Außenminister auf die
kritische Lage der Pressefreiheit in der Volksrepublik aufmerksam.
ROG fordert Frank-Walter Steinmeier zudem auf, sich bei seinem
Gesprächspartner für die Freilassung von inhaftierten Journalisten
und Internetdissidenten einzusetzen.

"Wir hoffen sehr, dass bei Ihrem Treffen mit dem chinesischen
Ministerpräsidenten die Presse- und Meinungsfreiheit Berücksichtigung
findet: Bitte fordern Sie die Wahrung dieser elementaren
Menschenrechte von Ihrem Gesprächspartner ein", schreibt
ROG-Geschäftsführerin Elke Schäfter an Frank-Walter Steinmeier.

Die Lage in der Volksrepublik sei dramatisch: "Journalistinnen und
Journalisten sowie Blogger/innen, die unabhängig berichten und von
der offiziellen Linie abweichen, werden schikaniert und
eingeschüchtert, ihnen drohen mehrjährige Gefängnisstrafen. China ist
das Land mit der weltweit höchsten Zahl inhaftierter Journalisten und
Internetdissidenten", so Elke Schäfter in dem Brief.

ROG begrüße zwar, dass ausländische Korrespondenten seit den
Olympischen Spielen offiziell das Recht haben, sich frei im Land zu
bewegen und ihre Interviewpartner frei zu wählen. Andere Ansätze
einer Liberalisierung wie etwa die Öffnung einer Reihe von
ausländischen Webseiten hätten die Behörden jedoch wieder rückgängig
gemacht. Seit einigen Wochen gebe es zudem eine neue
Online-Zensurwelle im Internet, heißt es in dem Brief.

Schließlich bittet die ROG-Geschäftsführerin den Außenminister,
sich für die Freilassung der chinesischen Internetdissidenten Hu Jia
und Yang Maodong sowie des Journalisten Sun Lin einzusetzen.

Lesen Sie den vollständigen ROG-Brief an Außenminister
Frank-Walter Steinmeier unter www.reporter-ohne-grenzen.de.

Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
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