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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Kommentar / Unfeine Geschäfte = Von Antje Höning 02.01.2014
Düsseldorf (ots) - Die Zeiten, in denen Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt galt, sind vorbei. Seit der Fiskus an Fällen wie Ex-Post-Chef Zumwinkel vorgeführt hat, dass er den Kampf gegen Steue

Rheinische Post: Kommentar / Bahn gewinnt mit Pofalla Einfluss = Von Birgit Marschall 02.01.2014
Düsseldorf (ots) - Dass er mehr Zeit für sein Privatleben haben wolle und deshalb aus der ersten Reihe der Politik ausscheide, war ihm schon im Dezember kaum zu glauben. Nun also ist es raus: Der b

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar CSU-Kurs Phantasielos RALF MÜLLER, MÜNCHEN 02.01.2014
Bielefeld (ots) - Immer wenn ein neues Jahr beginnt, droht die Kreuther Klausur der CSU. Und jedes Jahr aufs Neue muss sich die Partei dafür etwas einfallen lassen. So phantasielos wie in diesem Ja

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Möglichkeit der Selbstanzeige für Steuersünder Anreiz HUBERTUS GÄRTNER 02.01.2014
Bielefeld (ots) - Wer eine Straftat begangen hat, soll eine schuldangemessene Strafe erhalten. Dieser Grundsatz wird allgemein akzeptiert, er ist ein Pfeiler des demokratischen Rechtsstaats. Auch S

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Ex-Kanzleramtsminister Pofalla soll zur Bahn AG wechseln Fragwürdiges Netz-Werk THOMAS SEIM 02.01.2014
Bielefeld (ots) - Ein Minister tritt ab. Einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin will nicht mehr. Man dürfe nicht nur für den Job leben, 18 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche. Es müsse, he

Badische Zeitung: Willkommene Provokation / Warum China und Japan von ihrem Streit um den Yasukuni-Schrein profitieren Von Justus Krüger 02.01.2014
Freiburg (ots) - Eine Beleidigung, eine offene Provokation, die imperiale Träume offenbare - Chinas Außenministerium ließ es an starken Worten nicht fehlen. Der Grund für die Aufregung: In den verg

Badische Zeitung: Russland und sein koloniales Erbe / Kaukasischer Teufelskreis Leitartikel von Elke Windisch 02.01.2014
Freiburg (ots) - Wolgograd trauert um die Opfer des Doppelanschlags zu Wochenbeginn. Deren Angehörige mussten die Neujahrsbotschaft ihres Präsidenten als Hohn empfinden. Zwar hatte Wladimir Puti

Badische Zeitung: Pofalla soll in den Bahn-Vorstand / Karriere mit Geschmäckle Kommentar von Thomas Hauser 02.01.2014
Freiburg (ots) - Da hat wohl eine Indiskretion eine Inszenierung zerstört. Dass Ronald Pofalla, der ehemalige Kanzleramtsminister, in die Wirtschaft strebt und nicht, wie er bei seinem Abgang treuhe

Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Recht 02.01.2014
Osnabrück (ots) - Die volle Flauschigkeit des Gesetzes Viel mehr Selbstanzeigen von Steuersündern, Milliarden an Zusatzeinnahmen - das ist eine positive Nachricht, ja. Aber sie dokumentiert auch

Neue OZ: Kommentar zu Belgien / Sterbehilfe / Recht 02.01.2014
Osnabrück (ots) - Beängstigende Aussicht Ist Töten auf Verlangen wirklich eine geeignete Behandlung für sterbenskranke Kinder und Jugendliche? Ganz sicher nicht. In Belgien aber könnte diese Met

Neue OZ: Kommentar zu Konflikte / Nahost 02.01.2014
Osnabrück (ots) - Unzumutbare Forderung Hartnäckig setzt US-Außenminister John Kerry seine Pendeldiplomatie in Nahost fort. Doch auch wenn er bereits zum zehnten Mal innerhalb eines Jahres vor O

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Armutszuwanderungsdebatte: "Propaganda aus München zum Billigtarif" von Reinhard Zweigler 02.01.2014
Regensburg (ots) - "Wer betrügt, der fliegt." So heißt es flott im CSU-Papier, das auf dem Treffen der Landesgruppe im Wildbad Kreuth behandelt werden soll. Der Armutseinwanderung aus den beiden - vo

Schwäbische Zeitung: Kommentar - Antisemitismus eint Extremisten 02.01.2014
Ravensburg (ots) - Es ist auf den ersten Blick überraschend, dass ein dunkelhäutiger Mensch mit rechtem Gedankengut sympathisiert und antisemitische Tiraden schwingt. Doch der Antisemitismus stellt

Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Pofalla - So schafft man Politikverdruss 02.01.2014
Ravensburg (ots) - Nicht allzu lange hat uns Ronald Pofalla über seine weitere Verwendung rätseln lassen. Er wird, so die Berichte sich bestätigen, bei der Deutschen Bahn um die Kontakte zur Politik

Schwäbische Zeitung: Kommentar zu EnBW - Enormer Druck 02.01.2014
Ravensburg (ots) - Und wieder liegt ein Befund über den Rückkauf der EnBW-Aktien durch die von Stefan Mappus (CDU) geführte frühere Landesregierung vor. Natürlich kommen die Experten des früheren I

Weser-Kurier: Zum Wechsel von Ronald Pofalla schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 2. Januar 2014: 02.01.2014
Bremen (ots) - Wieder was gelernt: Ronald Pofalla beginnt, wie in der "Welt" verlautet, gerade seine "Cooling-Off"-Phase. Er coolt sich von seiner Zeit im Kanzleramt off, um sich anschließend offenba

Rheinische Post: Staatsanwaltschaft ermittelt beim Deutschen Karateverband 03.01.2014
Düsseldorf (ots) - Knapp ein Jahr vor der Karate-Weltmeisterschaft in Bremen ermittelt die Staatsanwaltschaft Essen gegen zwei hochrangige Funktionäre des Deutschen Karate Verbandes (DKV). Der ehema

Rheinische Post: Streit zwischen NRW-Krankenkassen und Ärzten um Spitzenpersonalie 03.01.2014
Düsseldorf (ots) - Zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KV Nordrhein) und den Landesverbänden der Kranken- und Ersatzkassen in NRW eskaliert ein Streit um eine Spitzenpersonalie. In

Rheinische Post: Müller verlangt Zivilaufbau als Teil des neuen Afghanistan-Mandates 03.01.2014
Düsseldorf (ots) - Das künftige Afghanistan-Mandat des Bundestages soll nach dem Willen von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auch die nichtmilitärischen Selbstverpflichtungen Deutschlands genau

Rheinische Post: Müller will Fußballer für Entwicklungszusammenarbeit gewinnen 03.01.2014
Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller will die Bekanntheit seines Namensvetters vom FC Bayern München nutzen und den Fußball generell für die Entwicklungszusammenarbeit begeistern. "

Rheinische Post: Grüne kritisieren Pofalla-Wechsel zur Bahn / Bahnpolitiker Gastel: Wechsel hat "Geschmäckle" 03.01.2014
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den geplanten Wechsel des bisherigen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand scharf kritisiert. "Der Wechsel hat ein Geschmäckle", sagte der bah

Rheinische Post: Bundesagentur: Bulgaren und Rumänen beanspruchten nur 0,6 Prozent der Hartz-IV-Ausgaben 03.01.2014
Düsseldorf (ots) - Langzeitarbeitslose Bulgaren und Rumänen haben innerhalb eines Jahres bisher knapp 172 Millionen Euro an Hartz-IV-Leistungen beansprucht und damit nur 0,6 Prozent der jährlichen

Kölner Stadt-Anzeiger: Christian Lindner kritisiert Verkehrspolitik der NRW-Landesregierung: "Rot-Grün hat eine ideologische Investitionsbremse gezogen" 03.01.2014
Köln (ots) - Oppositionspolitiker im Düsseldorfer Landtag teilen die Kritik des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft an der Verkehrspolitik des Landes NRW. Christian Lindner, Vorsitzender

Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder Thüringens Linksfraktionschef Ramelow fordert von SPD und Grünen im Land die Akzeptanz eines linken Ministerpräsidenten 03.01.2014
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat SPD und Grüne aufgefordert, nach der voraussichtlich im September stattfindenden Landtagswahl einen Regierung

Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder Sachsens CDU-Generalsekretär mahnt seine Partei zu anhaltenden Anstrengungen 03.01.2014
Halle (ots) - Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat seine Partei angesichts der guten Umfragewerte explizit "davor gewarnt, jetzt an Kraft nachzulassen". "Die guten Umfrageergeb