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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Petra Pau: Die Bundeskanzlerin, "Pro Reli" und das 8. Gebot 24.01.2009
Berlin (ots) - Das Berliner Volksbegehren "Pro Reli" hat einen Etappensieg verbucht. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Der Jubel-Gesan

Rheinische Post: NRW-Städte wollen endlich Geld aus dem Konjunkturpaket 24.01.2009
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälischen Städte machen Druckauf Bund und Länder, endlich die Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II zu klären. "Der Streit muss nächste Woche beendet se

Berliner Morgenpost: Die SPD benennt Probleme, hat aber keine Lösungen - Kommentar 24.01.2009
Berlin (ots) - Die Debatten um den Flughafen Tempelhof, die Brandbriefe der Schulleiter, die Forderungen nach einem Wahlpflichtfach Religion haben die größte Regierungspartei in die Defensive gedrängt

Der Tagesspiegel: SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier schließt Ampel-Koalition mit der FDP nicht aus 24.01.2009
Berlin (ots) - Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier geht nicht davon aus, dass sich die FDP vor der Bundestagswahl völlig eindeutig auf die Union als Koalitionspartner festlegt. FDP-Ch

WAZ: Vorbehalte gegen Blauhelm-Truppen für den Gaza-Streifen 24.01.2009
Essen (ots) - Außenpolitiker von Union, SPD und Grünen haben sich mit Blick auf eine mögliche deutsche Beteiligung an einer internationalen Blauhelm-Mission im Gaza-Streifen zurückhaltend geäußert. "Z

RNZ: Sprechlosigkeit 25.01.2009
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. WenischEine Studie bestätigt mit einem Wisch eine ganze Reihe von Vorurteilen: Über die Türken, die sich in Deutschland nicht integrieren, die parallel zur "Mehrhei

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum in Deutschland gestarteten Film "Operation Walküre" 25.01.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Aufgezeigt sind wieder einmal die Aufgeregtheiten hierzulande, wann immer es um das Thema Drittes Reichgeht. Hat man etwa Angst vor nicht genehmen historischen Interpretationen

Allg. Zeitung Mainz: Souverän ist anders Kommentar zu Müntefering 25.01.2009
Mainz (ots) - Als die SPD im Oktober 2008 einen neuen Vorsitzendenkürte und einen Kanzlerkandidaten, da war der Jubel groß - und auch die Hoffnung bei Anhängern der Partei. Doch seitdem ist nichts ges

Der Tagesspiegel: FDP, Gründe und SPD kritisieren den Steuerstreit in den Unionsparteien über mögliche Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode 25.01.2009
Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel fordert die CDU-Ministerpräsidenten dazu auf, für eine "echte Steuer-Strukturreform" zu kämpfen, "statt sich auf der linken Seite mit der SPD bei teuren,

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Parteitag von Bündnis90/Die Grünen 25.01.2009
Bielefeld (ots) - Die Grünen haben sich gestern in Dortmund bei der Bundesdelegiertenkonferenz verjüngt und thematisch deutlich breiter aufgestellt. 25 Jahre Erfahrung konnten nicht einmal einen soerf

Lausitzer Rundschau: Türken am wenigsten integriert / Hoffnung auf dritte Generation 25.01.2009
Cottbus (ots) - Bei der ersten Generation von Türken wird man eineIntegration nicht mehr schaffen. Sie kamen als Gastarbeiter, und sie sollten wieder zurück. Aber sie blieben und gründeten Gettos. Sie

Neue OZ: Kommentar zu FDP / Wahlkampf 25.01.2009
Osnabrück (ots) - Ziel statt Ultimatum Kaum ein Wahlkampf ohne das Versprechen einer großen Steuerreform.Die ernüchternde Erfahrung der Vergangenheit: Trotz bester Absichten wurde die Besteuerung an

Jugendliche fordern von geplanter UNESCO-Weltkonferenz "Bildung für nachhaltige Entwicklung": Mehr Förderung von Nachhaltigkeitsthemen 25.01.2009
Bad Honnef (ots) - - Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - "Wissen ist im Überfluss vorhanden. Was uns fehlt, ist wirkliches Verstehen

Rheinische Post: Schelte für Banker 25.01.2009
Düsseldorf (ots) - Von Michael Bröcker Applaus, Herr Müntefering! Endlich spricht einer mal aus, was Millionen Menschen denken. Diese Banker, sind doch alles nur "Gangster und Halbstarke". Ist es ei

Neue Westfälische: Kommentar zum Thema Obama macht Ernst 25.01.2009
Bielefeld (ots) - Barack Obama macht vor, was in Europa, besondersauch in Deutschland, die Bürger von ihren Regierungen erwarten. Es kann doch nicht sein, dass vor lauter Rettung die Frage der Verantw

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Thema Politik und Internet/Wahlkampf 25.01.2009
Bielefeld (ots) - Vor Wahlen werden Städte und Gemeinden von den Parteien mit Plakaten zugekleistert. Auf den Marktplätzen schütteln die Spitzenkandidaten Bürgern die Hände, Kindern werden Luftballons

WAZ: NRW-Minister Laschet: Zwangsehen als Straftatbestand bewerten 25.01.2009
Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) plädiert dafür, Zwangsehen als Straftat und nichtnur als Nötigung zu bewerten. Er verlangt eine entsprechende Gesetzes

Westfalenpost: Von Obama lernen 25.01.2009
Hagen (ots) - Verschuldung erreicht RekordhöheVon Jörg BartmannDeutschland wird von einem Schuldenstand in Höhe von rund 1,5 Billionen Euro geplagt. Jede Sekunde kommen 474 Euro hinzu. Das sind Dimens

LVZ: zum Grünen-Parteitag in Dortmund Grünes Selbstbewusstsein 25.01.2009
Leipzig (ots) - Von Anita KeckeMit den 13,7 Prozent inHessen im Rücken geben sich die Grünen siegesgewiss. Auch in Dortmund taten sie so, als könnten sie vor Kraft kaum laufen. Sie lassen sich in ihre

Rheinische Post: Turbolader Abwrackprämie 25.01.2009
Düsseldorf (ots) - Von Martin Bewerunge Die Hälfte der Wirtschaft ist Psychologie. Wie sehr dieser Satz von Ludwig Erhard, dem "Vater des Wirtschaftswunders", zutrifft, lässt sich derzeit am Beispie

Rheinische Post: Türken unter uns 25.01.2009
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel Die neue Studie zur Integration in Deutschland ist ein herber Rückschlag für all jene, die dazu neigen, sich die Welt schönzureden.Trotz großer Anstrengungen ist

Mitteldeutsche Zeitung: zu Grünen 25.01.2009
Halle (ots) - Nun strömen bei der Europawahl - sie findet am 7. Juni statt - vor allem die Unzufriedenen an die Wahlurnen, wollen dennationalen Regierungen eins auswischen, wohl wissend, dass das Euro

Berliner Morgenpost: Warum heißt es immer noch Gastarbeiter? - Kommentar 25.01.2009
Berlin (ots) - "Multikulti ist keine Lösung", hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mal wieder festgestellt. Das ist eine interessante These, vor allem, wenn man sich das Spitzenpersonal der CDU a

Neue OZ: Kommentar zu Obama / Schulden 25.01.2009
Osnabrück (ots) - Katastrophe von morgen verhindern Schulden, so weit das Auge reicht. Und so berechtigt die Sorgen inDeutschland sind - in den USA zeigt sich die Lage noch bedenklicher. Barack Obam

Neue OZ: Kommentar zu Bildungspolitik / Deutschtürken 25.01.2009
Osnabrück (ots) - Bilanz des Scheiterns Deutschtürken sehnen sich Umfragen zufolge vor allem nach Anerkennung. Das ist für sie der Schlüssel, um sich als Teil unserer Gesellschaft zu fühlen. Daher i