 WAZ: Vorbehalte gegen Blauhelm-Truppen für den Gaza-Streifen
Geschrieben am 24-01-2009 |
Essen (ots) - Außenpolitiker von Union, SPD und Grünen haben sich
mit Blick auf eine mögliche deutsche Beteiligung an einer
internationalen Blauhelm-Mission im Gaza-Streifen zurückhaltend
geäußert. "Zurzeit ist überhaupt nicht klar, was eine solche Truppe
machen kann oder machen soll. Außerdem wird eine Blauhelm-Mission
erst dann möglich, wenn beide Konfliktparteien zustimmen", sagte der
außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckart von
Klaeden (CDU), der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Samstagausgabe). "Es gibt bislang keine überzeugende Idee für
Auftrag, Mandat oder Zusammensetzung einer solchen Truppe. Außerdem
ist es wichtig, dass sich zunächst einmal islamisch geprägte Staaten
engagieren", fügte der CDU-Außenexperte hinzu.
Aus Sicht von Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin ist ein
Blauhelm-Einsatz generell nicht vorstellbar. "Es wird keinen
Blauhelm-Einsatz geben, weil Ägypten dem nie zustimmen wird", sagte
Trittin der WAZ. Der Grünen-Politiker kritisierte zugleich den Kurs
von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gaza-Konflikt. "Während
der Außenminister sich um einen vernünftigen Ausgleich bemüht, hat
sich Bundeskanzlerin Merkel sehr einseitig zu Gunsten von Israel
geäußert. Ich halte das für echtes Störfeuer", sagte Trittin.
Gert Weisskirchen, der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, sieht vor allem den neuen US-Präsidenten
Barack Obama gefordert. "Es ist von ganz zentraler Bedeutung, dass
Barack Obama von Beginn an deutlich macht, dass er die Konfliktlösung
im Nahen Osten in den Mittelpunkt seiner Präsidentschaft stellen
will", sagte Weisskirchen der WAZ. Die zentrale Bedingung für eine
internationale Friedenstruppe im Nahen Osten sei eine Resolution des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Schon daran lasse sich
ablesen, "wie weit wir von einer Friedenstruppe noch entfernt sind",
gab Weisskirchen zu bedenken.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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