 Der Tagesspiegel: FDP, Gründe und SPD kritisieren den Steuerstreit in den Unionsparteien über mögliche Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode
Geschrieben am 25-01-2009 |
Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel fordert die
CDU-Ministerpräsidenten dazu auf, für eine "echte
Steuer-Strukturreform" zu kämpfen, "statt sich auf der linken Seite
mit der SPD bei teuren, aber fragwürdigen Konjunkturspritzen zu
überbieten". Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen seien
das beste Konjunkturpaket, sagte Niebel dem Tagesspiegel. Wer diese
Entlastungen verweigere, lasse die Mittelschicht im Stich.
Grünen-Chef Cem Özdemir wertet den Steuerstreit in der Union als
Zeichen von "Orientierungslosigkeit". Die CSU habe sich "mit ihren
populistischen Steuersenkungsversprechen von nachhaltiger
Haushaltspolitik" verabschiedet.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion,
Thomas Oppermann, sprach von einer Zerreißprobe für CDU und CSU.
Steuersenkungen seien angesichts der Rekordverschuldung völlig
unrealistisch: "Mit dem Thema kann die Union keinen erfolgreichen
Wahlkampf mehr bestreiten."
Der Tagesspiegel
- Politikredaktion -
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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