 Neue OZ: Kommentar zu FDP / Wahlkampf
Geschrieben am 25-01-2009 |
Osnabrück (ots) - Ziel statt Ultimatum
Kaum ein Wahlkampf ohne das Versprechen einer großen Steuerreform.
Die ernüchternde Erfahrung der Vergangenheit: Trotz bester Absichten
wurde die Besteuerung anschließend meist komplizierter, nicht
niedriger, einfacher und gerechter.
Wahlversprechen sind also mit Skepsis zu betrachten. Zumal wenn
sie, wie bei der FDP, mit der Forderung nach Steuersenkungen
verbunden sind. Besonders gilt dies in Zeiten, da Finanz- und
Wirtschaftskrise gewaltige Defizite entstehen lassen.
Daher ist es verständlich, wenn CDU-Regierungschefs vor Zusagen
warnen, die neue Löcher aufzureißen drohen. Zwar ist es ebenso
verständlich, dass die FDP sich mit ihren Forderungen profilieren
will. Ihr Vorsitzender Westerwelle schießt dabei freilich übers Ziel
hinaus. Wenn er die von ihm angestrebte Reform ultimativ als nicht
verhandelbar bezeichnet, schränkt er die Chancen für eine
schwarz-gelbe Koalition im Bund willkürlich ein. Offenbar sind ihm
die 16 Prozent für seine Partei in Hessen zu Kopf gestiegen. Hessen
ist aber nicht überall.
Wahlziele sollten genügen, mit Ultimaten ist es hingegen so eine
Sache. Denn sie schließen - ernst genommen - Kompromisse aus, ohne
die Koalitionspartner nun einmal nicht auskommen. Oder sie führen zu
Wählerfrust, wenn sie nicht eingelöst werden. Beides wird auch
Westerwelle nicht wollen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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