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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neues Deutschland: Zum Grünen-Parteitag 10.05.2009
Berlin (ots) - In ihrer Gründungszeit galten die Grünen als »Einpunktpartei«. Und es bedurfte seinerzeit heftiger Auseinandersetzungen, bis sie ein Programm annahmen, das über ökologische Zielsetzunge

Mitteldeutsche Zeitung: Medizinische Versorgung Gesundheitsexperten lehnen Abbau von Kassenleistungen entschieden ab 10.05.2009
Halle (ots) - Bundesärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe ist mit Forderungen nach einem Abbau kassenfinanzierter Leistungen auf entschiedene Kritik in SPD und CDU gestoßen. "Diese Vorschläge beruh

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Wahlkampf 10.05.2009
Heidelberg (ots) - Überspitzt gesagt haben die Grünen, die keine realistische Koalitionsperspektive deutlich machen können, auf ihrem Parteitag eine Aussage für die Fortsetzung der Großen Koalition ge

Neue Westfälische: KOMMENTAR Wahlparteitag in Berlin Grün pur ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 10.05.2009
Bielefeld (ots) - Den Grünen geht es gut. Es lockt ein völlig eigenständiger Bundestagswahlkampf. Es gibt kein rot-grünes Projekt, das in der Ferne reizt. Es existiert in der Tat überhaupt gar keine M

Der Tagesspiegel: Inlandspresse/Grüne/Parteitag Der Tagesspiegel meint zum Bundesparteitag der Grünen: 10.05.2009
Berlin (ots) - Im Vorfeld des Parteitags nahm die Debatte der Grünen über ihre Wahlaussage chaotische Züge an. Die Parteibasis rebellierte gegen die Zumutung der Spitzenkandidaten Renate Künast und Jü

Westdeutsche Zeitung: Grüne/Große Koalition = von Friedrich Roeingh 10.05.2009
Düsseldorf (ots) - Die Parteien haben aus den vertrackten Ergebnissen der jüngsten Bundestagswahl und der vorletzten Hessenwahlnichts gelernt. Wer in einem Fünf-Parteien-Parlament alle möglichen Konst

Stuttgarter Nachrichten: zu Grüne: 10.05.2009
Stuttgart (ots) - Farbe bekennen müssen die Grünen ohnehin erst nach der Wahl: Wenn es zählt; wenn wieder ein Parteitag entscheidet, ob die Grünen regieren und opponieren sollen. Bis dahin aber wird j

Südwest Presse: Kommentar: GRÜNE 10.05.2009
Ulm (ots) - Wenn das wöchentlich erscheinende Zentralorgan der deutschen Wirtschaft titelt: "Grün aus der Krise." Wenn Siemens-Boss Peter Löscher ein "grünes Wirtschaftswunder" prophezeit. Und wenn si

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über folgendes Thema: Alternativkonzept für EKO in Eisenhüttenstadt gescheitert 10.05.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Der Versuch, die von der Konzernspitze ArcelorMittal geforderte Stilllegung des großen Hochofens in Eisenhüttenstadt mit einem eigenen Konzept zu verhindern, ist nach Aussagen d

Mitteldeutsche Zeitung: zu Debatte über Kassenleistungen 10.05.2009
Halle (ots) - Vorschläge des Ärztekammerpräsidenten, den unverbesserlichen Dicken, Rauchern und Trinkern im Lande die gesundheitlichen Folgekosten ihrer Untugenden zu überlassen, dürften bei vielen Me

Westfalenpost: Es fehlt an Orientierung / Grüne beschwören ihre Eigenständigkeit 10.05.2009
Hagen (ots) - Von Jörg Fleischer Die Grünen beschwören ihre Eigenständigkeit, ziehen ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Sie machen sich attraktiv für Wechselwähler, zeigen sich nach vielen Sei

Berliner Morgenpost: Nach dem Wahlabend wird neu gemischt - Kommentar 10.05.2009
Berlin (ots) - Zu den wenigen überparteilich akzeptierten Glaubenssätzen des deutschen Wahlkämpfers gehört die Lagertheorie. Esherrscht die Annahme, dass das Land ziemlich genau in der Mitte geteilt s

Rheinische Post: Das Grundgesetz und die Seeräuber 10.05.2009
Düsseldorf (ots) - Von Helmut Michelis Die Hilflosigkeit der deutschen Behörden im Kampf gegen die Piraterie vor Somalia hat mit der abgeblasenen GSG-9-Aktion zur Befreiung der Geiseln des Frachters

Rheinische Post: Rüttgers unbestritten 10.05.2009
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel Jürgen Rüttgers liegt nicht nur in der Gunst der Bürger deutlich vor seiner SPD-Herausforderin Hannelore Kraft, sondern ist auch in der nordrhein-westfälischen CD

Rheinische Post: Koalitions-Absagen 10.05.2009
Düsseldorf (ots) - Von Eva Quadbeck Deutschland steuert auf einen Lagerwahlkampf zu. Die Grünen haben ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP ausgeschlossen. Zum gleichen Zeitpunkt platzierte FDP-Chef

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bundesparteitag der Grünen 10.05.2009
Bielefeld (ots) - Die Grünen haben ihren Bundesparteitag in Berlinals merkwürdige Mischung aus selbstverliebtem Fundamentalismus und machtpolitischer Wendigkeit zelebriert. Auf der einen Seite wollen

Neue OZ: Kommentar zu Protesten in Köln 10.05.2009
Osnabrück (ots) - Ein Gewinn Es gibt viele Gründe, Deutschland als eine großartige Heimat anzusehen. Einen unterstrichen die Kölner am Wochenende eindrucksvoll: Wo Neonazis gegen Minderheiten und Au

Neue OZ: Kommentar zu Grüne 10.05.2009
Osnabrück (ots) - Teure Versprechen Als Zeichen von Stärke und Selbstbewusstsein möchten die Grünen den Verzicht auf eine Koalitionsaussage verstanden wissen. Tatsächlich versuchen sie wohl nur, den

Neue OZ: Kommentar zur Steuerdebatte der Union 10.05.2009
Osnabrück (ots) - Freibier für alle? Es ist ganz einfach: Wer wie CDU-Chefin Angela Merkel Steuern senken möchte, muss auch sagen, wie er das finanzieren will. Bislang sind dazu aber nur vage Allgem

Neue OZ: Kommentar zum Papstbesuch im Nahen Osten 10.05.2009
Osnabrück (ots) - Positiver Auftakt Der schwierigere Teil des Papstbesuchs im Nahen Osten beginnt erstheute - in Israel. Mit großer Spannung wird weltweit beobachtet, was Benedikt XVI. in seiner Ans

Kölner Stadt-Anzeiger: Forderung nach Grundgesetz-Änderung unverständlich 10.05.2009
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), lehnt eine Grundgesetzänderung zur besseren Bekämpfung von Piraten als überflüssig ab. "Die Forderungen der Bundes

Rheinische Post: SPD-Innenexperte Wiefelspütz lehnt Verfassungsängerung ab 11.05.2009
Düsseldorf (ots) - Der Innenexperte der SPD, Dieter Wiefelspütz, lehnt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble geforderte Verfassungsänderung ab. Zwar spreche vieles

Bundestagswahl: 90 Prozent der Ärzte wollen ihre Patienten politisch informieren 11.05.2009
Hamburg (ots) - Wird die nächste Bundestagswahl in den Warte- und Sprechzimmern der Ärzte entschieden? 90 Prozent der Ärzte wollen ihrePatienten im kommenden Wahlkampf politisch über die Gesundheitspo

Das neue Vergaberecht in der Diskussion 4. EUROFORUM-Jahrestagung "Deutscher Vergaberechtstag 2009" 16. und 17. Juni 2009, Möwenpick Hotel, Berlin 11.05.2009
Berlin/Düsseldorf (ots) - Im Rahmen des Konjunkturpaketes II hat die Bundesregierung im Februar dieses Jahres eine auf zwei Jahre befristete Vereinfachung des Vergaberechts beschlossen. Durch die Abse

Niebel: Gesundheitsfonds muss abgeschafft werden 11.05.2009
Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL gab dem "MannheimerMorgen" (Montagausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MARTIN FERBER: Frage: Herr Niebel, noch sind die Beiträge zu den