 Neues Deutschland: Zum Grünen-Parteitag
Geschrieben am 10-05-2009 |
Berlin (ots) - In ihrer Gründungszeit galten die Grünen als
»Einpunktpartei«. Und es bedurfte seinerzeit heftiger
Auseinandersetzungen, bis sie ein Programm annahmen, das über
ökologische Zielsetzungen - die gleichwohl das Neue in der
bundesdeutschen Politik waren - hinauswies. Inzwischen, längst, sind
die Grünen eine Kaufhauspartei wie andere. Sie sind bereit, alles
anzubieten und auch alles mitzumachen. Sie können die Atomkraft
komplett ablehnen, und in sieben Jahren Mitregieren die Laufzeit
deutscher Atomkraftwerke auf (vorerst) weitere 20 Jahre sichern. Sie
können sich als Friedenspartei bezeichnen, heftig mit ihren Fahnen
auf Friedensdemonstrationen wedeln, und Soldaten zum Kriegführen (und
das heißt immer auch: bomben und töten) nach Jugoslawien und
Afghanistan schicken. Sie können gegen Marktradikalismus wettern und
den Hedgefonds in Deutschland freie Hand geben.
Nun haben sie sich auf ihrem Parteitag zu möglichen Konstellationen
nach der nächsten Bundestagswahl positioniert: Sie lehnen alle
Koalitionen ab, an denen sie nicht selbst beteiligt sind. Ansonsten
gilt laut Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Renate Künast
(Phoenix-Interview): »Wir wollen gar nicht in den Geruch kommen, dass
wir das eine lieber hätten als das andere.« Man kann heute eben alles
haben mit den Grünen. Das heißt aber auch: Man muss damit rechnen,
dass man das eine verlangt und dann das andere bekommt. Damit fehlt
ihnen das Wichtigste: Verlässlichkeit.
Originaltext: Neues Deutschland
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