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Neue OZ: Kommentar zur Steuerdebatte der Union

Geschrieben am 10-05-2009

Osnabrück (ots) - Freibier für alle?

Es ist ganz einfach: Wer wie CDU-Chefin Angela Merkel Steuern
senken möchte, muss auch sagen, wie er das finanzieren will. Bislang
sind dazu aber nur vage Allgemeinplätze zu hören, die wenig
glaubwürdig klingen. Man darf deshalb gespannt sein, ob Roland Koch,
der das wirtschaftspolitische Profil der Union schärfen soll, mehr zu
bieten hat.

Dass er den Stein der Weisen findet, glaubt aber auch Koch selbst
wohl nicht. Denn die Rahmenbedingungen für Steuersenkungen sind
denkbar schlecht: Die Wirtschaft schrumpft wie nie zuvor, die
Einnahmen des Staates sinken dramatisch, und die Neuverschuldung
erreicht schon jetzt schwindelnde Rekordhöhen. Zudem ist nicht
absehbar, wie viele weitere Milliarden die Rettung der Banken noch
verschlingen wird.

Geringere Steuern sind realistischerweise also erst in
unbestimmter Ferne möglich. So viel Ehrlichkeit muss sein. Etwas
anderes ist es, wenn die Union an Umverteilung denkt. Dann muss sie
aber offenlegen, wem sie etwas nehmen will, um es anderen zu geben.

Zu warnen ist in jedem Fall vor großen Ankündigungen, die sich
nach der Wahl als leere Versprechungen herausstellen. Denn solche
Tricksereien würden die Stimmung im Land zusätzlich belasten. Statt
"Freibier für alle" zu rufen, sind die Politiker aller Parteien
deshalb aufgefordert, den Bürgern reinen Wein einzuschenken.

+++

Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964
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Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207


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