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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ostsee-Zeitung: Wahlbonbon für Rentner - Kommentar zum Rentenbeschluss des Kabinetts 06.05.2009
Rostock (ots) - Die Rente ist sicher - lautet wieder einmal die frohe Botschaft. Keine Kürzung der Altersbezüge, nicht jetzt und nimmermehr. Das ist ein vergiftetes Geschenk, das Sicherheit vorgaukelt

Südwest Presse: Kommentar zur Rente 06.05.2009
Ulm (ots) - Wie sicher ist die Rente? Diese bange Frage stellen sich Generationen von Rentnern und Arbeitnehmern nicht erst, seit Norbert Blüm 1986 als Arbeitsminister meinte, die Sicherheit per Plaka

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rentensicherung 06.05.2009
Halle (ots) - Isoliert betrachtet ist gegen das sozial- und nebenbei konjunkturpolitisch förderliche Vorhaben gewiss nichts einzuwenden. Natürlich haben die Rentner Vertrauensschutz verdient und selbs

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Lissabon-Vertrag: 06.05.2009
Bielefeld (ots) - Auch wenn der tschechische Senat gestern mit knapper Mehrheit den Lissabon-Vertrag gebilligt hat, so ist die Zustimmung des Landes zum neuen EU-Vertrag doch noch nicht in trockenen T

Lausitzer Rundschau: Koalition beschließt Schutzklausel für Rentner 06.05.2009
Cottbus (ots) - Die am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Schutzklausel für die Rentner ist in Wahrheit eine Schutzklausel gegen Rentnerproteste. Die Angst treibt die Große Koalition um, die Angst, da

Lausitzer Rundschau: Nur noch hauchdünne Mehrheit für Wowereit in Berlin 06.05.2009
Cottbus (ots) - Das Berliner Projekt, das ein Teil der SPD-Linken als Ausweg aus der Falle der Großen Koalition sieht, droht an seinen eigenen Unklarheiten zu scheitern. Die rot-rote Senatsmehrheit de

Rheinische Post: Skandal an den Hochschulen 06.05.2009
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel Für die Gegner von Studiengebühren dürfte die Nachricht Wasser aufihre Mühlen sein: Zahlreiche Hochschulen in NRW setzen das Geld aus den Studienbeiträgen nicht z

Rheinische Post: Prag stimmt zu 06.05.2009
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Das Ja des tschechischen Senats zum EU-Reformvertrag verführt zum Selbstbetrug. Wer glaubt, Prag habe den Weg in eine unbeschwerte EU-Zukunft frei gemacht, i

Westfalenpost: Sichert die Rente... 06.05.2009
Hagen (ots) - ...vor den ständigen Eingriffen der PolitikVon Lorenz RedickerJetzt also die Rentenschutzklausel. Rentenkürzungen, die es doch nachLesart der Bundesregierung im nächsten Jahr gar nicht g

Neue OZ: Kommentar zu Berlin / Koalition / Wowereit 06.05.2009
Osnabrück (ots) - Nur arm, nicht sexy Als arm, aber sexy charakterisierte Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit die Hauptstadt. Für seine Koalition, die mittlerweile einzige rot-rote in Deutsch

Neue OZ: Kommentar zu Afhanistan / Pakistan / Terrorismus 06.05.2009
Osnabrück (ots) - Zermürbend Präsident Obama hat zum Krisentreffen geladen. Seine pakistanischen und afghanischen Amtskollegen, Zardari und Karsai, werden ihm dabei wie üblich versprechen, dass sie

Neue OZ: Kommentar zu Tarife / Erzieher / Warnstreiks 06.05.2009
Osnabrück (ots) - Nicht länger im Schatten Erzieherinnen standen in der Öffentlichkeit und innerhalb der Gewerkschaften jahrelang eher im Schatten; sie prägten nicht das Bild, wenn es um Streiks gin

Neue OZ: Kommentar zu Unternehmen / Porsche / Volkswagen 06.05.2009
Osnabrück (ots) - Das Rennen ist noch nicht gelaufen Porsche hat sich überschuldet und muss nach forschem Start im Rennen um die Macht bei VW nun das Tempo drosseln: Nicht mehr Übernahme, sondern Fu

Rheinische Post: Müntefering will über 2011 hinaus Parteichef bleiben 07.05.2009
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering will über 2011 hinaus Bundesvorsitzender der SPD bleiben. "Ich habe schon vor, eine Strecke daraus zu machen. Ich habe mir viel vorgenomm

Mitteldeutsche Zeitung: Piraterie Unionsinnenexperte Uhl macht sich für Einsatz von Gewalt zur Beendigung von Geiselnahmen stark 07.05.2009
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angesichts der neuerlichen Kaperung eines deutschen Frachters vor der Küste Somaliasgefordert, die Voraus

Saarbrücker Zeitung: Steinmeier will Wettbewerb der besten Opel-Interessenten - Warnung vor früher Festlegung 07.05.2009
Berlin / Saarbrücken (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat beide Opel-Interessenten, Fiat und Magna, als "strategische industrielle Investoren" bezeichnet. Im Interview mit der "Saar

LVZ: Gysi: Regierungsbeteiligungen sind für die Linke "so wichtig nun auch wieder nicht" 07.05.2009
Leipzig (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat Regierungsbeteiligungen seiner Partei als "so wichtig nun auch wieder nicht" bezeichnet. In einem Interview mit der "Leipzig

Klinikapotheker sehen onkologische Versorgung gefährdet. 07.05.2009
Berlin (ots) - Einige der in der 15. AMG-Novelle geplanten Änderungen gefährden nach Auffassung des Bundesverbands Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) e.V. die flächendeckende Versorgung von Krebspa

SoFFin hält nach Ablauf der Annahmefrist 47,31 Prozent an der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) - Die Übernahme durch den Bund zur Rettung der HRE kann zügig fortgesetzt werden. 07.05.2009
Berlin (ots) - - Der Finanzmarktstabilisierungsfonds hält für die Bundesrepublik Deutschland nach Ablauf der Annahmefrist des Übernahmeangebots am 4. Mai 200947,31 Prozent aller Aktien der HRE.- Die A

SoFFin holds 47.31 percent of Hypo Real Estate Holding AG (HRE) after expiration of acceptance period - the takeover to stabilize HRE by the Federal Republic of Germany can be continued swiftly. 07.05.2009
Berlin (ots) - - After the expiration of the acceptance period on 4 May 2009, the Financial Market Stabilization Fund, acting for the Federal Republic of Germany, now holds 47.31 percent of all shares

FPÖ besucht und unterstützt Anti-Islamisierungskongress in Köln mit hochrangiger Delegation! 07.05.2009
Wien,07-05-2009 (ots) - Die Freiheitliche Partei Österreichs wirdauch heuer wieder den Anti-Islamisierungskongress in Köln nachKräften unterstützen. Wie schon vergangenen September nehmen auchdiesmal

NABU fordert unterirdische Verlegung neuer Stromleitungen Miller: Netzausbau nicht zu Lasten der Natur 07.05.2009
Berlin (ots) - Der NABU hat das heute im Bundestag verabschiedete Gesetz zum beschleunigten Ausbau der Stromnetze kritisiert. Zwar sei zu begrüßen, dass künftig auch die unterirdische Verlegung von St

Kampf dem Kindermissbrauch im Netz - Internetprovider packen an / Forum "Provider gegen Kindermissbrauch im Internet" gegründet 07.05.2009
München (ots) - Internetprovider wie die Münchener SpaceNet AG halten die von der Regierung geplante Sperrung von Internetseiten fürwirkungslos, um Kinderpornographie im Netz zu bekämpfen. Aus diesem

Vor dem Muttertag am 10. Mai / Schwangerschaft bedeutet für Hunderttausende Frauen den Tod / Erste Mutternacht Deutschlands ruft Bundesregierung zum Handeln auf 07.05.2009
Hannover (ots) - Allein am Muttertag 2009 sterben weltweit mehr als 1.400 Frauen während der Schwangerschaft oder bei der Geburt ihres Kindes. Insgesamt kommen über eine halbe Million Schwangere im Ja

Widmann-Mauz/Hüppe: Menschen mit Behinderungen können Assistenz mit ins Krankenhaus nehmen 07.05.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus (Assistenzpflege-bedarfsgesetz - APBG -) erklären die gesundheitspolitisch