 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Lissabon-Vertrag:
Geschrieben am 06-05-2009 |
Bielefeld (ots) - Auch wenn der tschechische Senat gestern mit
knapper Mehrheit den Lissabon-Vertrag gebilligt hat, so ist die
Zustimmung des Landes zum neuen EU-Vertrag doch noch nicht in
trockenen Tüchern. Jetzt kommt es auf Präsident Vaclav Klaus an, der
als erklärter EU-Gegner den Vertrag rundweg ablehnt. Er muss durch
seine Unterschrift die Zustimmung des tschechischen Parlaments zum
Vertrag rechtskräftig machen. Ob und wann er dies tun wird, hat er
bisher offen gelassen. Als wahrscheinlich gilt, dass er erst dann
seine Blockadehaltung aufgeben wird, wenn die Iren in einem zweiten
Anlauf dem Vertrag zustimmen, den sie bereits einmal per
Volksabstimmung abgelehnt haben.
Nun richten sich die Augen also auf Irland, das als letztes EU-Land
dem Vertrag noch zustimmen muss. Bei einem Nein wäre der Vertrag
endgültig gescheitert, der die Union nach der Erweiterung auf 27
Staaten fit für die Zukunft machen soll. Wie es dann mit der
europäischen Einigung weitergehen soll, ist offen. Denkbar wäre dann
ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, das jedoch einen schweren
Rückschlag für die europäische Idee darstellen würde.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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