Lausitzer Rundschau: Koalition beschließt Schutzklausel für Rentner

Cottbus (ots) - Die am Mittwoch vom Kabinett beschlossene
Schutzklausel für die Rentner ist in Wahrheit eine Schutzklausel
gegen Rentnerproteste. Die Angst treibt die Große Koalition um, die
Angst, dass die Alten sie nicht mehr wählen. Mit der Riesterrente und
den Erweiterungen der Rentenanpassungsformel um demografische
Faktoren war der Generationenvertrag von der rot-grünen Regierung auf
eine neue, langfristige Basis gestellt worden. 2006 kam die Rente mit
67 dazu. Der Vertrag besagte: Das Rentenniveau wird langfristig
stagnieren. Die Jüngeren müssen länger arbeiten und zusätzlich selbst
vorsorgen. Im Gegenzug bleiben ihre Beiträge relativ stabil. Man trug
der Altersentwicklung Rechnung. Diesen Kompromiss hat die Große
Koalition nun aufgekündigt. Vielleicht fiel ihr das so leicht, weil
er gesellschaftlich nie wirklich akzeptiert worden war, weder bei den
Rentnern noch bei den Aktiven. Erst genehmigte man den Senioren ohne
Not für 2009 eine außerplanmäßige Erhöhung ihrer Bezüge, damit auch
sie vom zurückliegenden Aufschwung profitieren. Ein Wahlgeschenk.
Nun, da aus dem Aufschwung ein Abschwung geworden ist, garantiert man
den Senioren ebenso außerplanmäßig einen Bestandsschutz, den sonst
keiner hat. Und das, obwohl noch gar nicht klar ist, ob es wirklich
im nächsten Jahr zu Rentenkürzungen gekommen wäre. Wer will der
Politik angesichts dieser Vorgeschichte abnehmen, dass das jetzige
Entgegenkommen später durch geringere Rentenerhöhungen, ja sogar
Nullrunden, wieder zurückbezahlt werden soll? Wenn sich der
bestehende Generationenvertrag offensichtlich als nicht sturmfest
erweist, nun, dann muss eben über einen neuen diskutiert werden. Die
Lasten, wie es jetzt geschieht, einfach klammheimlich auf die
Beitragszahler zu verschieben, also auf die Jüngeren, das ist auf
Dauer ebenfalls nicht konfliktfrei zu haben. 20.Millionen Rentner
mögen politisch eine Macht sein; die Aktiven sind es auch. Die
jetzigen Entscheidungen gefährden den Generationsfrieden. Wenn CDU
und SPD ehrlich wären, müssten sie eingestehen, dass ihre Politik auf
ein ganz anderes Rentensystem hinausläuft. Auf eine staatlich
finanzierte, bedingungsfreie Grundsicherung im Alter, kombiniert mit
der umlagefinanzierten Rente und mit der privaten Vorsorge. Aber dann
müssten die Steuerzahler noch mehr als heute diese soziale Last
tragen. Sinnvoll wäre das durchaus, auch um den Faktor Arbeit von
Kosten zu entlasten. Die Frage, die sich daran anschließt, ist nur:
Wer soll diese Steuern aufbringen? Und wieder ist man beim Thema
Verteilungsgerechtigkeit.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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