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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Die Koalition und die Mehrwertsteuer 29.06.2010
Cottbus (ots) - Warum eigentlich erst jetzt? Die Koalition hätte sich ums deutsche Steuersystem längst verdient machen können, wenn sie von Anfang an die Reform des undurchsichtigen und vielfach un

Lausitzer Rundschau: Elterninitiativen gegen große Klassen an Grundschulen 29.06.2010
Cottbus (ots) - Das Streiten der Elterninitiativen in Laubsdorf und Altdöbern für kleinere Klassengrößen an ihren Grundschulen ist aller Ehren wert und keinesfalls zum Scheitern verurteilt. Bei der

Neue OZ: Kommentar zu Bundespräsident 29.06.2010
Osnabrück (ots) - Jede Königswahl war demokratischer Die Bundesversammlung trifft heute eine gute Wahl. Sie kann nicht anders, denn sowohl Joachim Gauck als auch Christian Wulff bringen beste Vo

Neue OZ: Kommentar zu USA / Russland / Spionage/ Justiz 29.06.2010
Osnabrück (ots) - Grenzenlose Macht Die Nachricht über die Zerschlagung des Spionagenetzes erinnert an Zeiten des Kalten Krieges. Damals teilten sich zwei Supermächte, Sowjets und Amerikaner, die

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / FDP 29.06.2010
Osnabrück (ots) - Willkommen in der Realität In Trippelschritten nähert sich die FDP in diesen Tagen der Realität. Nicht ganz freiwillig zwar, sondern unter dem Eindruck desolater Umfragewerte,

Neue OZ: Kommentar zu Kabinett / Gesundheit / Arzneimittel 29.06.2010
Osnabrück (ots) - Endlich ein Erfolg für Rösler Endlich kann Gesundheitsminister Philipp Rösler politische Erfolge vorweisen - und das auch noch in einem Gebiet, auf dem sich seine Vorgänger von

Kölner Stadt-Anzeiger: Bartsch: Linke soll bei Bundespräsidentenwahl Entscheidung über Gauck offen halten 30.06.2010
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat dafür plädiert, die Entscheidung der Linkspartei über ein mögliches Votum zugunsten des früheren DD

Saarbrücker Zeitung: Kassenverbandschefin Pfeiffer macht Gesundheitsfonds für Finanzmisere verantwortlich - Kritik an Arzneimittelsparpaket 30.06.2010
Saarbrücken. (ots) - Nach Einschätzung der Chefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, hat der Gesundheitsfonds die angespannte Finanzlage der Kassen zusätzlich versc

stern-Umfrage: Miese Noten für das Schulsystem - Rund 60 Prozent wollen längeres gemeinsames Lernen 30.06.2010
Hamburg (ots) - Eine große Mehrheit der Bundesbürger (62 Prozent) ist trotz vieler Reformbemühungen mit dem derzeitigen Schulsystem in Deutschland unzufrieden. In einer Umfrage für das Hamburger Mag

Klientelpolitik contra Arzneimittelsicherheit / Wolf: Bundesregierung beugt sich Pick-up-Lobby 30.06.2010
Berlin (ots) - "Wir werden die Auswüchse beim Versandhandel bekämpfen, indem wir die Abgabe von Arzneimitteln in den so genannten Pick-up-Stellen verbieten." Diese Formulierung im schwarz-gelben Koa

Der Arbeits- und Ausbildungsstellenmarkt im Juni: Arbeitslosigkeit geht zurück, Beschäftigung steigt 30.06.2010
Nürnberg (ots) - Die Arbeitslosigkeit ist im Juni im Zuge der Frühjahrsbelebung und aufgrund der wirtschaftlichen Erholung weiter zurückgegangen. Die Arbeitslosigkeit sank im Juni um 88.000 auf 3,15

Weiß: Der einheitliche Sozialstaat ist identitätsstiftend 30.06.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des 20. Jahrestages der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB: Den 1. Ju

Nobelpreisträger El-Baradei im stern: "Sollten die Leute mich wollen, bin ich bereit" - Ägyptens Demokratie-Hoffnung über die Repressalien des Regimes und die anstehenden Wahlen 30.06.2010
Hamburg (ots) - Allein seine große Bekanntheit schützt den Friedensnobelpreisträger Mohammed El-Baradei vor Angriffen durch Polizei oder Regierung in Ägypten. Der ehemalige Direktor der Atomenergie

Neue Gesetzeslage bei Verkehrsverstößen im Urlaub beachten 30.06.2010
Oberursel (ots) - Zum 1. Oktober 2010 tritt ein neues EU-Gesetz in Kraft, das die Ahndung von Verkehrsverstößen über die Grenzen des Urlaubslandes hinaus möglich macht. Im Ausland verhängte Geldbußen

Keine Patientenverfügung ohne Vorsorgevollmacht! / Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs: Tipps zur richtigen Vorsorge 30.06.2010
Hamburg (ots) - Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 25. Juni 2010 entschieden, dass der Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung auf Grundlage eines eindeutigen Patientenwillens nicht

Pakistans Kinder brauchen mehr Schutz - auch vor Extremismus 30.06.2010
Duisburg/ Islamabad (ots) - Neuer Bericht zur Kinderrechtslage in Pakistan zieht ernüchternde Bilanz - Gesetzgebung zum Schutz von Kindern kommt nicht voran - UN-Millenniumsziele für Bildung u

LVZ: Mißfelder: Köhler schuldet den Bürgern eine überzeugende Erklärung für seinen Rücktritt 30.06.2010
Leipzig (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder hat sich unzufrieden mit der Art und der Begründung des Rückzugs von Alt-Bundespräsident Horst Köhler gezeigt. Gegenüber der "Leipziger Volk

Brähmig: Leistungen der deutsche Minderheit in Rumänien gewürdigt - Westerwelle in Hermannstadt 30.06.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der kürzlichen Gespräche von Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle und Vertretern der deutschen Minderheit in Rumänien erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebe

Kritik an zivil-militärischer Zusammenarbeit / medico international zieht Jahresbilanz 30.06.2010
Frankfurt/Main (ots) - Auf ihrer Jahrespressekonferenz am 30.6.2010 kritisierte die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die Strategie der "Vernetzten Sicherheit".

Mitteldeutsche Zeitung: Streitkräfte Guttenberg weist Kritik des Wehrbeauftragten Königshaus an Ausrüstung und Ausbildung zurück 30.06.2010
Halle (ots) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die jüngste Kritik des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus an Ausrüstung und Ausbildung der Bundeswehr in Afghanistan zurück

Studie belegt: Einsparpotential durch Hausnotruf wird von Pflegekassen nicht genutzt (mit Bild) 30.06.2010
Berlin (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Die aktuelle Studie "Wirkungs- und Potenzialana

Puttrich: Pfändungsschutzkonto gibt Verbrauchern Sicherheit in Notlage 30.06.2010
Berlin (ots) - Zum Inkrafttreten des Gesetzes zum Pfändungsschutzkonto am 1. Juli erklärt die verbraucherpolitische Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Lucia Puttrich MdB: Eine g

Schiewerling: Aufschwung der Konjunktur ist Motor für Arbeitsmarkt 30.06.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Bekanntgabe der Arbeitsmarktdaten des Monats Juni erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling MdB:

Mortler: Tourismusbranche auf EU-Ebene umfassend fördern 30.06.2010
Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung der Mitteilung der Europäischen Kommission "Europa - wichtigstes Reiseziel der Welt: ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus" erklärt die

Innungskrankenkassen: Telemedizin bedarf systematischer Förderung / Unterstützung durch CDU-Gesundheitspolitiker Koschorrek 30.06.2010
Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen setzen verstärkt auf die telemedizinische Betreuung. "Wir haben gute Erfahrung mit der Anwendung der Telemedizin gemacht, brauchen für diese Innovation aber m