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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Merkel und die Präsidentenwahl - Die ängstliche Kanzlerin. Kommentar von Walter Bau 27.06.2010
Essen (ots) - Um was geht es eigentlich, wenn am Mittwoch die Bundesversammlung zusammentritt? Um den künftigen Bundespräsidenten, klar. Und sonst? Um das politische Schicksal der Kanzlerin, den Fo

WAZ: Die Ergebnisse des Doppel-Gipfels - Leere Kompromisse. Kommentar von Joachim Rogge 27.06.2010
Essen (ots) - Ein Doppelgipfel kreißte - und gebar reihenweise Mäuschen. Das war angesichts der unterschiedlichen Ausgangslagen beim Treffen von G8 und G20 auch nicht anders zu erwarten. Vorbei die

WAZ: PCB-Skandal in Dortmund - Nur die Spitze. Kommentar von David Schraven 27.06.2010
Essen (ots) - Der Skandal um die Giftfirma Envio ist auf eine verantwortungslos, wenn nicht gar kriminell agierende Unternehmensspitze zurückzuführen. Das ist schlimm. Doch wirklich erschreckend

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum G-20-Gipfel 27.06.2010
Bielefeld (ots) - Beim kanadischen Doppelgipfel scheint sich überraschend die finanzpolitische Vernunft durchgesetzt zu haben. Trotz aller Kritik könnte von dieser viel zu teuren Zusammenkunft desh

Rheinische Post: Merkels Triumph 27.06.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Das Verhandeln hat die Bundeskanzlerin noch nicht verlernt. In Toronto setzte sie sich mit Hilfe von China, Japan und Großbritannien gegen den

Rheinische Post: Keine Schulden für Chaos-Kommunen 27.06.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Thomas Reisener: Die neue NRW-Regierung will ihre Politik mit höheren Schulden finanzieren. Das allein ist noch kein Grund, den Stab über sie zu brechen. Sol

Neue OZ: Kommentar zu G 20 27.06.2010
Osnabrück (ots) - Einstieg in den Ausstieg: Das soll nach dem Willen der G 20 jetzt auch für die Staatsdefizite der wichtigsten Industrienationen gelten. Angesichts der Gipfel-Vorberichte über eine

Neue OZ: Kommentar zu Wahl des Bundespräsidenten 27.06.2010
Osnabrück (ots) - Dem Gewissen verpflichtet Mittwoch endet nicht nur die präsidentenlose Zeit, die Deutschland seit dem Abgang von Horst Köhler in Atem gehalten hat. Abgeschlossen sein wird auch

Neue OZ: Kommentar zu Krisentreffen der FDP 27.06.2010
Osnabrück (ots) - Führung gefragt Das Krisentreffen der FDP dürfte nicht das letzte gewesen sein. Die Treueschwüre der Funktionäre für Guido Westerwelle zeugen von Pflichtbewusstsein, weniger vo

Lausitzer Rundschau: Unbekümmerte Wundertüte Deutschland stürmt in das Viertelfinale der Fußball-WM 27.06.2010
Cottbus (ots) - Klar, Siege bei einer Fußball-Weltmeisterschaft sind immer schön. Siege gegen England jedoch sind ganz besonders schön. Und wenn der Sieg dann auch noch in Gestalt eines Triumphes d

Lausitzer Rundschau: Ein Zeichen gesetzt Kirche und Diakonie diskutieren öffentlich über Altersarmut 27.06.2010
Cottbus (ots) - Was Vertreter der evangelischen Kirche und der Diakonie am Sonnabend in Cottbus getan haben, ist größerer Beachtung wert. Im öffentlichen Raum wurde mit harten Fakten medienwirksam ü

Lausitzer Rundschau: Nach oben offen Spitzenliberale für steuerliche Mehrbelastungen 27.06.2010
Cottbus (ots) - Was für eine politische Metamorphose! In den vergangenen Jahren schöpfte die FDP ihre Daseinsberechtigung ausschließlich daraus, kräftigen Steuersenkungen das Wort zu reden. Als die

Rheinische Post: Wulff warnt vor Anti-Parteien-Stimmung 28.06.2010
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), hat vor einer undifferenzierten Parteienschelte gewarnt.

Rheinische Post: Wulff verteidigt Sparpolitik der Bundesregierung 28.06.2010
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten von Union und FDP, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), hat die Sparpolitik der Bundesregierung verteidigt. "An

Rheinische Post: Rita Süssmuth fordert Direktwahl des Bundespräsidenten 28.06.2010
Düsseldorf (ots) - Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt wird. "Die Direktwahl wäre eine überzeugende A

Rheinische Post: Rot-Grün in NRW will neue Schulden machen 28.06.2010
Düsseldorf (ots) - Die künftige rot-grüne Landesregierung will die Nettoneuverschuldung in NRW anheben. Das sagten Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rh

Kölner Stadt-Anzeiger: Guttenberg: Auch ohne Wehrpflicht keine Unterschicht-Armee 28.06.2010
Köln (ots) - Köln. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sieht die Bundeswehr auch bei einer Aussetzung der Wehrpflicht nicht auf dem Weg zur Unterschichtarmee. "Sie ist jetzt nich

Kölner Stadt-Anzeiger: Guttenberg: Keine Ambitionen aufs Kanzleramt 28.06.2010
Köln (ots) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) betrachtet sich nicht als nächster Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Auf die Frage, ob er sich demnächst im Kanzleramt sehe,

Mitteldeutsche Zeitung: Streitkräfte Guttenberg verneint "ostdeutschen" Charakter der Bundeswehr 28.06.2010
Halle (ots) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist dem Eindruck entgegen getreten, die Bundeswehr habe einen besonders ostdeutschen Charakter. "Die blödsinnige Debatte ist hoch

Mitteldeutsche Zeitung: Neue Bundesländer Platzeck: "Es wird keinen dritten Solidarpakt geben" 28.06.2010
Halle (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat eine besondere Förderung Ostdeutschlands über 2019 hinaus ausgeschlossen. "Ich sehe keine politische Mehrheit für eine wie au

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Platzeck: Linke muss sich "häuten" 28.06.2010
Halle (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sieht funamentale Unterschiede zischen Ost- und West-Linken. "Nüchtern betrachtet haben wir es in Deutschland derzeit mit zwei L

Saarbrücker Zeitung: Gauck für mehr Volksabstimmungen und Direktwahl des Bundespräsidenten - Vorbild Österreich 28.06.2010
Saarbrücken (ots) - Der rot-grüne Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck hat sich für eine Stärkung der direkten Demokratie in Deutschland ausgesprochen. "Eine Möglichkeit sind mehr Volksabstimmunge

Wenn Arbeitslosigkeit krank macht 28.06.2010
Nürnberg (ots) - BA sucht nach Wegen, den "Teufelskreis" Arbeitslosigkeit und Krankheit zu durchbrechen - Fachkongress bietet Lösungen und Ideen Eine halbe Million Arbeitslose haben gesundheitli

DJV fordert Aus für EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 28.06.2010
Berlin (ots) - Zusammen mit über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern hat der Deutsche Journalisten-Verband in einem Schreiben die EU-Kommission aufgefordert, "die Aufhebung der EU-Vorgab

Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) starten in das Zeitalter umweltfreundlicher Klimaanlagen 28.06.2010
Berlin (ots) - Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz mit Fototermin und Probefahrt Sehr geehrte Damen und Herren, Fahrten mit dem Linienbus werden noch umweltfreundlicher. Als weltweit e