 DJV fordert Aus für EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Geschrieben am 28-06-2010 |
Berlin (ots) - Zusammen mit über 100 Organisationen aus 23
europäischen Ländern hat der Deutsche Journalisten-Verband in einem
Schreiben die EU-Kommission aufgefordert, "die Aufhebung der
EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur
schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten
vorzuschlagen". Die 2006 beschlossene EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung zwingt in ihrer gegenwärtigen Fassung alle
Telekommunikations- und Internetanbieter, Daten über die
Kommunikation ihrer Kunden zu sammeln. Die Unterzeichner des Briefes
warnen, dass eine solche allgemeine Verbindungsdatenaufzeichnung
vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten,
Beratungsstellen und Geschäftspartnern dem ständigen Risiko eines
Bekanntwerdens durch Pannen und Datenmissbrauch aussetzt,
unvertretbare Kosten nach sich zieht und die Kommunikationsfreiheit
Unschuldiger unzumutbar behindert. "Eine generelle
Verbindungsdatenspeicherung hat sich in vielen Staaten Europas als
überflüssig, schädlich oder sogar verfassungswidrig herausgestellt",
so die Organisationen weiter.
"Das Nein des Bundesverfassungsgerichts zur
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland war ein Sieg für den
Informantenschutz der Journalistinnen und Journalisten", sagte
DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Er wird aber erst dann von
Dauer sein, wenn sich auch die europäische Ebene vom Datensammeln
verabschiedet."
Originaltext: DJV - Deutscher Journalisten Verband
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Pressekontakt:
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
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