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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Bahn-Chef Rüdiger Grube am Mittwoch bei Ministerpräsident Rüttgers 26.03.2010
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers empfängt am Mittwoch vor Ostern Bahn-Chef Rüdiger Grube in der Staatskanzlei.Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Freita

Rheinische Post: Regierung schnürt Innovationspaket vor NRW-Wahl 26.03.2010
Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung will zweieinhalb Wochen vor der NRW-Landtagswahl ein milliardenschweres "Innovationspaket" mit einem Mix aus Steuersenkungen für Unternehmen und Bi

Rheinische Post: Belastete Kommunen - Düsseldorfs neuer Kämmerer mahnt Dialog mit Bund und Land an 26.03.2010
Düsseldorf (ots) - Der neue Stadtkämmerer der NRW-LandeshauptstadtDüsseldorf, Manfred Abrahams (CDU), hat angesichts stark angespannterHaushalte in vielen Städten einen Dialog zwischen Bund, Land und

Lausitzer Rundschau: An die Arbeit Koalition und SPD besiegeln Reform der Jobcenter 26.03.2010
Cottbus (ots) - Kann  und darf man etwas Verfassungswidriges dadurch heilen, dass man einfach die Verfassung ändert? Manchmal muss man das sogar. Das Grundgesetz ist Menschenwerkund, mit Ausn

Lausitzer Rundschau: Mindestlohn im Pflegebereich Von Stefan Vetter 26.03.2010
Cottbus (ots) - Auch  wenn die neue Bundesregierung sehr viel weniger davon hält als die alte: Beim Mindestlohn geht es Schlagauf Schlag. In den vergangenen Wochen musste Arbeitsministerin Ur

Lausitzer Rundschau: Ordentliches Pensum Bahn setzt auf mehr Zuverlässigkeit und Service 26.03.2010
Cottbus (ots) - Ein  wenig mehr "Glamour" hätte Rüdiger Grube schon gern verbreitet. Stattdessen mühte sich der Deutsche-Bahn-Chef am Donnerstag bei der Bilanzvorlage wortreich ab, die Anstre

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD: Bundeswehr-Umfang mit 250 000 Soldaten nicht zu halten 26.03.2010
Köln (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels siehtangesichts der bereits vollzogenen und noch zu erwartenden Kürzungen im Wehretat keine Möglichkeit, den Umfang der Bundeswehr von derz

Mitteldeutsche Zeitung: Bildung / Bund und Länder suchen Schulterschluss in der Schulpolitik 26.03.2010
Halle (ots) - Politiker aus Bund und Ländern sollen das Grundgesetz ändern, um in der Schulpolitik zusammenarbeiten zu können. Sachsen-Anhalts Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz hat einen entsprechen

LVZ: CDU/CSU-Fraktionsvize: Entweder zahlt Griechenland die anfallenden Defizit-Strafen oder Athen muss die alte Währung wieder einführen 26.03.2010
Leipzig (ots) - Statt auf deutsche Notfall-Hilfe im Rahmen des Euro-Stabilitätspaktes zu bauen, sollte sich Griechenland, nach Meinung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

WAZ: Außenminister Westerwelle und sein niederländischer Amtskollege Verhagen sehen Nato in der Schlüsselrolle 26.03.2010
Essen (ots) - Rüstungskontrolle, Abrüstung und die Abschaffung vonAtomwaffen sollen in der Nato künftig mit Vorrang und neuer Transparenz behandelt werden. Das "stärkt die Sicherheit des Bündnisses

LVZ: Unions-Fraktionsgeschäftsführer warnt vor Fantasiezahlen im Zusammenhang mit der Debatte um Atomkraft 26.03.2010
Leipzig (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat im Zusammenhang mit der Debatte um verlängerte Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke davo

ZDF-Politbarometer März II 2010 / Zwei Drittel der Bürger gegen deutsche Kredite für Griechenland / Westerwelle auf Rekordtief 26.03.2010
Mainz (ots) - In der Diskussion um finanzielle Hilfen für Griechenland, spricht sich eine Mehrheit von 68 Prozent der Befragtendagegen aus, das hochverschuldete Griechenland mit deutschen Kreditenzu u

Börnsen: Fonds für Freie Theater und Tanzgruppen 26.03.2010
Berlin (ots) - Anlässlich eines Treffens mit dem Geschäftsführer des Fonds Darstellende Künste, e.V., Günter Jeschonnek, und anlässlich des Welttheatertages am 27. März erklärt der kultur- und medienp

Götz: Krise treibt Kommunalhaushalte ins Defizit 26.03.2010
Berlin (ots) - Zur Entwicklung der Kommunalfinanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter GötzMdB: Der kommunale Finanzierungssaldo zwischen Einnahmen und Ausg

BA-Vorstand in Würzburg: Zusammenarbeit zwischen Stadt und Arbeitsagentur fortsetzen 26.03.2010
Nürnberg (ots) - Im Rahmen eines Arbeitsbesuches von Heinrich Alt,Vorstand Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit (BA), zusammen mit dem Oberbürgermeister der Stadt Würzburg, Georg Rosenthal, bei

Neues Gutachten: Zulassung für Gen-Kartoffel rechtswidrig / Greenpeace: Bundesregierung muss Anbau in Deutschland verbieten 26.03.2010
Berlin (ots) - 26. 3. 2010 - Greenpeace belegt mit einer neuen Rechtsexpertise, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) den Anbau der umstrittenen Gen-Kartoffel in Deutschland vorläufig

Bareiß: Anpassung der Photovoltaik-Vergütungssätze auf einem guten Weg 26.03.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte im Bundestag zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß MdB: In ers

NABU: Energiepolitisches Konzept der Bundesregierung wird zur Farce 26.03.2010
Berlin (ots) - Zum Beschluss der Regierungskoalition, eine Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten auf bis zu 60 Jahre zu prüfen, erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Mit den nun bekannt geword

Schluss mit ungleicher Bezahlung von Frauen und Männern 26.03.2010
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordern anlässlich des heutigen Equal Pay Day ein Ende der Lohndiskriminierung von Frauen. "

60 Jahre Laufzeiten für Atomkraftwerke bedeuten massive zusätzliche Gefahren 26.03.2010
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warf der Bundesregierung vor, mit dem Plan, Atomkraftwerke biszu 60 Jahren am Netz zu lassen, die Risiken zunehmender Störfälle ma

Silberhorn: Eulen statt Euros nach Athen tragen 26.03.2010
Berlin (ots) - Zur Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zu Griechenland erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Direkt

Altersarmut und PSV-Finanzierung im Fokus Pressebericht zur 11. Handelsblatt Jahrestagung "Betriebliche Altersversorgung 2010" (22. bis 24. März 2010, Berlin) 26.03.2010
Berlin/Düsseldorf (ots) - Das Drei-Säulen-Modell der deutschen Altersversorgung hat sich während der schwersten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg bewährt. Nachbesserungen stünden politischbe

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Missbrauch-Skandal in Bundeswehrkaserne Augustdorf 26.03.2010
Bielefeld (ots) - Am Bundeswehrstandort in Augustdorf (Kreis Lippe, Nordrhein-Westfalen) gibt es einen Missbrauch-Skandal. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Samstagsausg

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Misshandlungsverdacht bei der Bundeswehr in Augustdorf 26.03.2010
Bielefeld (ots) - In der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf (Nordrhein-Westfalen) sollen drei Wehrpflichtige misshandelt worden sein. Oberstaatsanwalt Michael Kempkes, der Sprecher der

BPI: Eckpunkte des BMG zur Arzneimittelversorgung: Licht und Schatten 26.03.2010
Berlin (ots) - Die Eckpunkte der Bundesregierung zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes kombinieren dirigistische Eingriffe und gute Ideen mit falschen Maßnahmen sowie richtige Verbesserungen mit zu w