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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Terrorismus / RAF 28.08.2009
Osnabrück (ots) - Vollständig aufklären Wird die Gerechtigkeit siegen? Mehr als 30 Jahre nach dem Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Buback, seinen Fahrer Göbel und den Wachtmeister Wurster erläss

Neue OZ: Kommentar zu Bundesregierung / Gewerkschaften 28.08.2009
Osnabrück (ots) - Kuscheln im Kanzleramt Nein, diesen Fehler macht Angela Merkel nicht noch einmal. Vor dervergangenen Bundestagswahl hatte sie mit allzu marktradikalen Positionen Anhänger der Union

Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Gericht / Weltumsegelung 28.08.2009
Osnabrück (ots) - Genau richtig Als der 17-jährige Brite Mike Perham am Donnerstag von seiner Weltumseglung heimkehrte, berichtete er von 15 Meter hohen Wellen, Orkanen und technischen Problemen, de

Rheinische Post: Merkel sieht Verhältnis USA-Deutschland durch Streit um Opel nicht gefährdet 29.08.2009
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das Verhältnis zur US-Regierung durch den Streit um Opel nicht gefährdet.Es gehe um die "Zukunft eines wirtschaftlichen Unternehmens, das i

Rheinische Post: Merkel lehnt Forderungen der FDP nach Lockerung des Kündigungsschutzes und der Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit ab 29.08.2009
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Pläne ihres möglichen Koalitionspartners FDP kritisiert, den Kündigungsschutz zu lockern, den Spitzensteuersatz auf 35 Prozent zu senken

Rheinische Post: Ulrich Lehner, Präsident des Chemieverbandes VCI, kritisiert NRW-Ministerpräsident Rüttgers, Bundesfinanzminister Steinbrück sowie die Bayer AG wegen Streit um CO-Pipeline 29.08.2009
Düsseldorf (ots) - Mit deutlicher Kritik in alle Richtungen kommentiert Ulrich Lehner, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), den fortdauernden Streit um die von Bayer geplante CO-Pip

Rheinische Post: Merkel: Keine Änderung der Mehrwertsteuer 29.08.2009
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kategorisch eine Veränderung an der Mehrwertsteuer ausgeschlossen. "Wir werden die Mehrwertsteuer in den nächsten vier Jahren nicht erhöhen,

LVZ: Städtetags-Präsidentin Roth schlägt Alarm: Kommunen stehen vor beispielloser Finanzkrise / Regierung müsse Sofortmaßnahmen ergreifen 29.08.2009
Leipzig (ots) - Die Städte und Gemeinden schlagen angesichts der tiefroten Gemeindekassen und immer neuer Aufgaben insbesondere in derSozialpolitik Alarm. Die Kommunen in Deutschland stünden, nach Ber

Wolfgang Methling: Erneuerbare Energien statt atomares Risiko 29.08.2009
Berlin (ots) - Heute startet in Gorleben der Anti-Atom-Treck nach Berlin. Aus diesem Anlass erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Methling: CDU und FDP wollen uns weiß machen, dass ohne

Klaus Ernst: Kündigungsschutz weder bei Merkel noch bei Steinmeier sicher 29.08.2009
Berlin (ots) - Der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Klaus Ernst hält dieAbsagen von Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier an Änderungen beim Kündigungsschutz für gleichermaßen unglaub

Berliner Morgenpost: Auf den Spuren der Empörung - Leitartikel 29.08.2009
Berlin (ots) - Kann man ja noch mal drüber nachdenken, an einem Landtagswahltag, an dessen Ende vermutlich wieder ein Lamento steht, über zu viele Nichtwähler und über zu viele Stimmen für Parteien, d

Oskar Lafontaine: Keine Truppenaufstockung - Raus aus Afghanistan 30.08.2009
Berlin (ots) - Laut Medienberichten fordert US-Präsident Obama dieBundesregierung auf, das deutsche Truppenkontingent in Afghanistan nach der Bundestagswahl massiv zu erhöhen. Die Rede ist von einer A

Klaus Ernst: Opelaner sind der letzte Trumpf, den der Bund noch in der Hand hat 30.08.2009
Berlin (ots) - Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst übt scharfe Kritik am Chef der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gehrhardt, der den Gewerkschaften eine Mitschuld am Opel

Ostsee-Zeitung: Mehr Plutonium im Atomlager Asse 30.08.2009
Rostock (ots) - Man reibt sich die Augen: Es handelt sich um kreuzgefährliches Plutonium, nicht um Äpfel oder Birnen. Jeder Kleingärtner kann offensichtlich exaktere Angaben darüber machen, welche Men

Angela Merkel bekräftigt bei der ZEIT MATINEE Präsenz der Bundeswehr in Afghanistan 30.08.2009
Hamburg (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei der ZEIT MATINEE im Hamburger Thalia Theater, eine Präsenz der Bundeswehr sei solange nötig, bis Afghanistan aus eigener Kraft Sicherheit in dem

Neues Deutschland: Zu den Landtagswahlen 30.08.2009
Berlin (ots) - Zum Wahlsonntag prügelte »Bild« noch mal deftig los: »Oskar Lafontaine - Der Spalter der Nation« las man auf deren Website. Alle Register zogen die Konservativen und der Boulevard in de

Mindener Tageblatt: Kommentar zu Landtagswahlen in Saarland, Sachsen und Thüringen Längst nicht gelaufen 30.08.2009
Minden (ots) - Von Christoph PepperDrei Landtagswahlen, drei unterschiedliche Ausgangsvoraussetzungen, drei verschiedene Regierungs-Möglichkeiten und auch drei eigenständige Ergebnisse: Vom Saarland ü

NRZ: Landtagswahlen: Rückenwind für Steinmeier 30.08.2009
Essen (ots) - Von nun an werden die Konservativen im Wahlkampf nurnoch eine Melodie kennen: "Schwarz-Gelb, oder Sozialismus." Die Sozialdemokraten müssen darauf pfeifen. Steinmeier hat jetzt Rückenwin

Müller sieht sich nicht als abgelöst an 30.08.2009
Bonn (ots) - Bonn/Saarbrücken, 30. August 2009 - Der saarländischeMinisterpräsident Peter Müller sieht sich auch nach dem schwachen Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl nicht als abgewählt an. Im

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Wahlen 30.08.2009
Heidelberg (ots) - Wenn die SPD heute in Hannover - nach einem langem und frustrierenden Anlauf - die heiße Wahlkampfphase eröffnet,kann ihr Spitzenkandidat Steinmeier den dringend nötigen Erfolg verm

Maas erwartet keine schnelle Entscheidung über rot-rot-grünes Bündnis im Saarland 30.08.2009
Bonn (ots) - Bonn/Saarbrücken, 30. August 2009 - Der saarländischeSPD-Spitzenkandidat Heiko Maas erwartet keine schnelle Entscheidung über die Regierungsbildung im Saarland. Im PHOENIX-Interview sagte

Althaus hofft auf Große Koalition in Thüringen / Geringe Chancen für Bündnis mit Grünen 30.08.2009
Bonn (ots) - Bonn/Erfurt, 30. August 2009 - Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus hält nach den Verlusten der CDU in Thüringen eine Große Koalition für denkbar. Im PHOENIX-Interview sagte

Westerwelle: Nur eine starke FDP kann Rot-Rot-Grün stoppen 30.08.2009
Berlin (ots) - Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDOWESTERWELLE sagte am Sonntag nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Saarland wörtlich: "Wir sind die wahren Sieger des he

Südwest Presse: Kommentar zu Wahlen 30.08.2009
Ulm (ots) - Wenn über 20 Millionen Bürger vier Wochen vor der Bundestagswahl an die Urnen gerufen werden, um neue Landtage, Oberbürgermeister und Gemeinderäte zu wählen, steckt dahinter mehr als die M

Mitteldeutsche Zeitung: zu Landtagswahlen 30.08.2009
Halle (ots) - Offenbar bedingt das FDP-Hoch ein ausgedehntes CDU-Tief. In Thüringen und im Saarland ist die Union so dramatisch eingebrochen, dass in der Berliner Parteizentrale die Sorgenfalten immer