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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westdeutsche Zeitung: Wahlkampf = von Friedrich Roeingh 22.09.2009
Düsseldorf (ots) - "It's the economy, stupid", schwor 1992 der amerikanische Präsidentschatskandidat Bill Clinton seine Wahlhelfer ein. Und tatsächlich verhalf dem Demokraten seinerzeit das größere Ve

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum G-20-Gipfel in Pittsburgh 22.09.2009
Bielefeld (ots) - Was ist das Wichtigste, wenn es gekracht hat? Anerster Stelle steht doch wohl die Behandlung der Verletzten, gefolgt von der anschließenden Beseitigung der Trümmer. Aber danach?Im Al

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Klimaschutz 22.09.2009
Bielefeld (ots) - In Washington weht ein anderer Wind. Der ehemalige US-Präsident George W. Bush rief immer nur zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf. Umweltschutz war ihm nicht so wicht

Neue Westfälische: KOMMENTAR Finanzexperte fordert Wende in der Altersversorgung Rentner kriegen die Krise NICOLE HILLE-PRIEBE 22.09.2009
Bielefeld (ots) - Heute in die Rentenkasse einzuzahlen, ist wie amEnde eines Schneeballsystems zu stehen: die letzten beißen die Hunde.Der Generationenvertrag wurde zwar schon in der Vergangenheit ebe

WAZ: Mehr Kirchenaustritte - Verlorene Nähe - Leitartikel von Angelika Wölk 22.09.2009
Essen (ots) - Den großen Kirchen weht ein steifer Wind ins Gesicht- all dem Reden über die Wiederkehr der Religion zum Trotz. Dabei trifft es wohl nicht nur die katholische Kirche. Auch die Evangelisc

WAZ: Klimagipfel in New York - Reden wir über das Wetter? - Leitartikel von Jürgen Polzin 22.09.2009
Essen (ots) - Es wird die Woche der Krisen. Am Dienstag trafen sich 100 Staats- und Regierungschefs in New York zu einer Art Sondergipfel der UN zum Klimaschutz. Am Donnerstag beraten in Pittsburgh di

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung (Gera) zu Obama 22.09.2009
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung (Gera) zu Obama: Sympathie ist eben kein zentraler politischer Faktor. Und doch: Das persönlich hoheAnsehen des US-Präsidenten kann tatsächlich auf lange Sicht neue W

Rheinische Post: Gipfel ohne Signal 22.09.2009
Düsseldorf (ots) - von Frank Herrmann Symbolpolitik: Da trifft sich der amerikanische Präsident mit Israelis und Palästinensern. Man schüttelt Hände, lächelt geduldig inKameralinsen, freut sich über

Rheinische Post: Wahlrechts-Zank 22.09.2009
Düsseldorf (ots) - von Reinhold Michels Es war ein Fehler des Bundesverfassungsgerichts, dass es im Juli 2008 dem Gesetzgeber nicht aufgetragen hat, ein teilweise verfassungswidriges Wahlgesetz noch

Lausitzer Rundschau: Showdown in Tegucigalpa Gestürzter Präsident Zelaya nach Honduras zurückgekehrt 22.09.2009
Cottbus (ots) - In den vergangenen Wochen war der Konflikt in Honduras so langsam aus der kollektiven Erinnerung gerutscht. NachdemManuel Zelaya Ende Juli zum zweitem Mal bei dem Versuch scheiterte, i

Lausitzer Rundschau: Wo bleibt wehrhafte Demokratie? NPD-Aktivitäten gegen Kandidaten mit Migrationshintergrund 22.09.2009
Cottbus (ots) - Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch, sagte der Dichter Bertolt Brecht. Derzeit kriecht es nicht nur. Es schießt hervor.Die Neonazis werden immer unverschämter. Und immer br

Rheinische Post: Kommentar: Rente im Wahlkampf 22.09.2009
Düsseldorf (ots) - Den Wahlkampf 2005 hatte Angela Merkel mit harten Reform-Wahrheiten geführt, was sie beinahe den Sieg gekostet hätte. Daraus hat sie ihre Schlüsse gezogen. Nun führt sie einen Wahlk

Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan / ISAF / Bundeswehr 22.09.2009
Osnabrück (ots) - Zwei Welten Es scheint zwei Afghanistans zu geben. Jedenfalls liegen zwischen den Lageeinschätzungen der Militärs der NATO und denen der Bundesregierung Welten. Der Oberbefehlshabe

Neue OZ: Kommentar zu Finanzen / G20 / Pittsburgh 22.09.2009
Osnabrück (ots) - Historische Chance Lenken die Briten ein? Bislang haben sie strengere Finanzmarktregeln eher kritisch beäugt. Gleiches gilt für die Amerikaner. Aber jetzt zeigt sich Londons Premie

Neue OZ: Kommentar zu Umwelt / Klima / UNO 22.09.2009
Osnabrück (ots) - Unsägliches Pokerspiel Es ist zum Verzweifeln. Statt beim Klimaschutz endlich Farbe zu bekennen, üben sich die Staats- und Regierungschefs in New York weiter im Pokerspiel um CO2-W

Neue OZ: Kommentar zu EU / City-Maut 22.09.2009
Osnabrück (ots) - Empfehlung ja, Einmischung nein Viele größere Städte ächzen wegen des Autoverkehrs. Wer im Zentrumlebt oder arbeitet, muss oft unter verstopften Straßen, Dauerlärm undverschmutzter

Stuttgarter Nachrichten: zu Klimapolitik 22.09.2009
Stuttgart (ots) - Der Klimawandel ist Realität - das Ausmaß noch ungewiss. Die Politik hinkt mit ihren Maßnahmen dem Notwendigen um Jahre hinterher. Daran wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auch n

Rheinische Post: Arbeitsminister Scholz für Vereinheitlichung des Rentensystems 23.09.2009
Düsseldorf (ots) - Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringtauch Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf eine Vereinheitlichung desost- und westdeutschen Rentensystems. "20 Jahre nach der Wiederve

Rheinische Post: Gesundheitsökonom Wasem möchte weniger Apotheken in den Städten 23.09.2009
Düsseldorf (ots) - Vor dem Apothekertag, der am Donnerstag in Düsseldorf beginnt, hat der Gesundheitsökonom und Politikberater Jürgen Wasem ein neues Vergütungssystem für Apotheken angeregt, das die Z

WAZ: NRW-DGB-Chef Schneider: Rüttgers ist "politischer Pirat" 23.09.2009
Essen (ots) - Guntram Schneider, DGB-Chef in NRW, hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im Gespräch mit der WAZ-Gruppe politische Piraterie vorgeworfen, weil der sich ständig auf Johannes Rau be

stern-RTL-Wahltrend: Schwarz-gelber Vorsprung schrumpft auf einen Punkt - SPD und Steinmeier holen auf 23.09.2009
Hamburg (ots) - Wenige Tage vor der Bundestagswahl liegen Union und FDP in der Wählergunst so knapp wie nie zuvor in diesem Jahr vor SPD, Grünen und der Linkspartei. Nach dem letzten stern-RTL-Wahltr

Peer Steinbrück im stern: "Lobby in London arbeitet mit Zähnen und Klauen" - Finanzminister greift vor G-20-Gipfel Briten an - Scharfe Kritik an Deutscher Bank 23.09.2009
Hamburg (ots) - Vor dem G-20-Treffen der Staats- und Regierungschefs in Pittsburgh wirft Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Briten vor, schärfere Regeln für die Finanzbranche zu blockieren

Deutsches Institut für Menschenrechte: Umsetzungsauftrag der UN-Behindertenrechtskonvention in Koalitionsvertrag aufnehmen 23.09.2009
Berlin (ots) - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat den Parteien vor der Bundestagswahl empfohlen, den Umsetzungsauftrag der UN-Behindertenrechtskonvention im Koalitionsvertrag

Die Pflegeversicherung: Überschüsse und tausende von neuen Arbeitsplätzen / bpa: Pflegebedürftige sollten ihre Leistungsansprüche nutzen 23.09.2009
Berlin (ots) - Eine gute Einnahmenentwicklung der Pflegeversicherung in den ersten sieben Monaten dieses Jahres - sowieein solides Finanzpolster von bis zu 4,7 Milliarden Euro - meldete das Bundesmini

Große Mehrheit der Bundestagskandidaten für Ampelkennzeichnung - viel Sympathie auch aus Union und FDP 23.09.2009
Berlin (ots) - Unter den Direktkandidaten zur Bundestagswahl gibt es eine große Mehrheit für die Ampelkennzeichnung: 71 Prozent der Wahlkreis-Bewerber unterstützen die Forderung nach Einführung einer