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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Haiti/Wahlen 25.11.2010
Bielefeld (ots) - Haiti wählt, Haiti quält. Der Katastrophenstaat erspart seinen zehn Millionen Bürgern kaum eine Plage. Nicht die Wahl am Sonntag, wohl aber die Cholera-Epidemie, die lange Wirbelst

Ostthüringer Zeitung: Kommentar der Ostthüringer Zeitung 25.11.2010
Gera (ots) - zu Gesundheitsreport: Zugegeben - die Deutschen schelten die Rösler-Reformen nicht zu Unrecht. Für die Apotheker hat die FDP Klientelpolitik betrieben und sie vergleichsweise stark ges

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Putins Deutschlandbesuch 25.11.2010
Bielefeld (ots) - Richtungswechsel in Russland - wieder einmal. Diesmal bietet Regierungschef Wladimir Putin der Europäischen Union eine Freihandelszone zwischen Lissabon und Wladiwostok an. Schön

RNZ: Überraschung 25.11.2010
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Allensbach-Studie zum Gesundheitssystem: "Umfragen sind prinzipiell mit Vorsicht zu genießen, und besonders, wenn man den Auftraggeber ke

Lausitzer Rundschau: Halbwertzeit der Erinnerung Asse-Atommüll-Untersuchungsausschuss in Hannover 25.11.2010
Cottbus (ots) - Weitermachen! - Missbrauchsbeauftragte zieht eine erste Bilanz Es ist ein Blick in die Abgründe in der Gesellschaft: Über 8000 Menschen haben im vergangenen halben Jahr Kontakt z

Lausitzer Rundschau: Halbwertzeit der Erinnerung Asse-Atommüll-Untersuchungsausschuss in Hannover 25.11.2010
Cottbus (ots) - Es wird Jahrzehnte dauern, bis Gorleben mit stark strahlendem Müll gefüllt, gesichert und verschlossen ist. Und dann muss das Endlager einige Zigtausend Jahre sorgsam verwaltet werde

Neue OZ: Kommentar zu Energie / Atom / Bundesrat 25.11.2010
Osnabrück (ots) - Die Spaltung Die heutige Bundesratssitzung ist an Brisanz kaum zu übertreffen. Denn mit der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken steht ein Thema auf der Tagesordnung

Neue OZ: Kommentar zu Kirchen / Wahlen 25.11.2010
Osnabrück (ots) - Hervorragende Wahl Große Erleichterung und Aufatmen unter Niedersachsens Protestanten: Endlich steht der neue Bischof fest. Nach dem Rücktritt Margot Käßmanns im Februar und nac

Neue OZ: Kommentar zu Korea / Konflikt 25.11.2010
Osnabrück (ots) - Chinas Eiterbeule Nordkoreas kommunistisches Terror-Regime sitzt Chinas kommunistischer Führung wie eine Eiterbeule auf der Pelle. Körpereigenes Gewebe sozusagen, aber hässlich

Rheinische Post: SPD-Vize Scholz warnt vor der Zuwanderung von Pflegekräften aus dem Ausland 26.11.2010
Düsseldorf (ots) - SPD-Vize-Parteichef Olaf Scholz hat vor der Zuwanderung von Pflegekräften aus dem Ausland gewarnt: "Es darf nicht der billige Ausweg gewählt werden, dass wir nicht ordentlich ausb

Rheinische Post: SPD bietet Union bei innerer Sicherheit Zusammenarbeit an 26.11.2010
Düsseldorf (ots) - Angesichts der verschärften Sicherheitslage in Deutschland hat SPD-Vize Chef Olaf Scholz der Bundesregierung eine Zusammenarbeit angeboten. "Die Bundesregierung kann sich grundsä

Rheinische Post: NRW-Umweltminister Remmel: Klage gegen Atomgesetz kommt spätestens Mitte Februar 26.11.2010
Düsseldorf (ots) - Die fünf SPD-geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen und Berlin werden spätestens Mitte Februar eine Normenkontrollklage gegen die geplan

Rheinische Post: Die Lücke in der Terror-Abwehr 26.11.2010
Düsseldorf (ots) - Sicherheit und Freiheit stehen immer in einem Spannungsverhältnis. Deshalb bieten die Eingriffsrechte des Staates und die Abwehrrechte des Bürgers einen weiten Raum für Konflikte,

Rheinische Post: Terrorabwehr: De Maizière schreibt Brandbrief an Leutheusser-Schnarrenberger 26.11.2010
Düsseldorf (ots) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in einem internen Brandbrief Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringend aufgefordert, ihren Widerstand gegen di

Kölner Stadt-Anzeiger: Ströbele (Grüne) gegen Fernsehen in deutschen Gerichten 26.11.2010
Köln (ots) - Köln. Hans-Christian Ströbele, Rechtsexperte der Grünen, hält Fernsehübertragungen aus Gerichtsverhandlungen für "der Wahrheitsfindung nicht zuträglich". Damit sprach er sich im "Kölner

Mitteldeutsche Zeitung: Castor-Transport Inneministerium plant zwei mögliche Routen durch Sachsen-Anhalt 26.11.2010
Halle (ots) - Die Planungen für den Transport von Atommüll per Eisenbahn durch Sachsen-Anhalt am 16. Dezember werden immer konkreter. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung

LVZ: Zentral-Staatsanwaltschaft für Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Ausland liegt auf Eis / Streit um Kompetenzen, Sicherheitsbedenken für Leipzig 26.11.2010
Leipzig (ots) - Trotz eines seit Mai 2010 fertigen Gesetzentwurfs zur Einrichtung einer zentralen Strafverfolgungsbehörde für Bundeswehr-Einsätze im Ausland liegt die Sachentscheidung auf Eis. Nach

Kirsch: Soldaten sind nicht im Polizei- und Ordnungsrecht ausgebildet 26.11.2010
Berlin (ots) - "Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind dazu ausgebildet, die äußere Sicherheit Deutschlands und seiner Bündnispartner zu verteidigen. Sie sind keine Hilfspolizei zum Stopf

Raab: CO2-Gebäudesanierung ist elementarer Bestandteil nachhaltiger Energiepolitik 26.11.2010
Berlin (ots) - Die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Raab, bekräftigt die wesentliche Bedeutung der CO2-Gebäudesanierung für ein

Götz: Grüne wollen Kommunen belasten 26.11.2010
Berlin (ots) - Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will mit ihrem neuen Antrag zur EU Bodenschutzrahmenrichtlinie (Drs 17/3855) die Kommunen um jährlich 273 Millionen Euro belasten. Dazu erklärt

Bleser: Haushalt ist sowohl Kraftakt als auch Meisterstück 26.11.2010
Berlin (ots) - Heute wird der Haushalt 2011 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung abschließend beraten. Dazu erklä

Mit Mehrweg aktiv Abfälle vermeiden 26.11.2010
Berlin (ots) - Mehrweggetränkeflaschen tragen aktiv zu Abfallvermeidung und Klimaschutz bei - Informationskampagne "Mehrweg ist Klimaschutz" fördert erfolgreich umweltbewussten Getränkeeinkauf - Üb

ZDF-Politbarometer Extra Baden-Württemberg November 2010 / "Stuttgart 21": Befürworter und Gegner gleichauf / Landtagswahlabsicht: Keine eindeutigen Mehrheiten 26.11.2010
Mainz (ots) - "Stuttgart 21": Der geplante Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs von einem Kopfbahnhof zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof ist für 51 Prozent der Baden-Württemberger zurzeit das

Jan Korte: De Maizière verschwendet Zeit 26.11.2010
Berlin (ots) - "Mit seinem Tunnelblick auf die Vorratsdatenspeicherung als Allheilmittel blockiert Innenminister Thomas de Maizière eine Diskussion um Maßnahmen, die tatsächlich zu mehr Sicherheit

Weltklimakonferenz: NABU verfolgt Verhandlungen in Cancún/Mexiko 26.11.2010
Cancún (ots) - Vom 29.11. bis 10. 12. trifft sich die internationale Staatengemeinschaft im mexikanischen Cancún zur UN-Klimakonferenz. Vor einem Jahr ist in Kopenhagen die Vision eines umfassenden