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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: LAFONTAINE ATTACKIERT BUNDESTAGSPARTEIEN ALS "SCHWEINEBANDE" / SPD-VIZE BECK: LAFONTAINE FISCHT WIEDER EINMAL IM RECHTSRADIKALEN SPEKTRUM MIT SPRÜCHEN, DIE MAN BEI DER NPD GENAUSO HÖREN KANN 05.03.2006
Leipzig (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS im Bundestag, Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine, ist erneut wegen radikaler Wahlkampf-Polemik in den Verdacht geraten, rechtsradikale Wählerschi

Gesellschaft braucht Konsens - Bundestagspräsident Norbert Lammert betonte beim Kolpingwerk die Wichtigkeit gemeinsamer Überzeugungen 05.03.2006
Köln (ots) - "Eine Gesellschaft, die zum Konsens nicht in der Lageist, kann sich keine Konflikte leisten." Das betonteBundestagspräsident Norbert Lammert am Samstagabend bei einerAkademieveranstaltung

Späte Geständnisse 05.03.2006
Berlin (ots) - Als Brandenburgs Wissenschaftsministerin JohannaWanka noch Präsidentin der Kultusministerkonferenz war, führte sieein Gespräch mit dem "Spiegel". "Die Kultusminister wissen längst,dass

Oxfam fordert Unterstützung für neuen UN-Nothilfefonds 05.03.2006
Berlin / New York (ots) - Oxfam International fordert diefinanzstarken Geberländer dringend auf, sich an dem neuen ständigenNothilfefonds der Vereinten Nationen (Central Emergency Response Fund- CERF)

Der Tagesspiegel: Bildung und Föderalismusreform: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit erteilt Änderungswünschen eine Absage 05.03.2006
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat Wünschen auch aus seiner Partei, die Beschlussvorlage für die neue Verfassung im Bereich Bildung noch zu ändern, eine Absage e

Der Tagesspiegel: Bosbach (CDU) und Burgbacher (FDP) zu Kritik an Föderalismusreform 05.03.2006
Berlin (ots) - Einen Tag vor den Sitzungen der Bundestagsfraktionen, des Bundeskabinetts und der Ministerpräsidentenhat Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) einschneidende Änderungen an dem Ref

LVZ: MINISTERPRÄSIDENT BECK WARNT VOR KORREKTUREN BEIM KOMPROMISS ZUR FÖDERALISMUS-REFORM 05.03.2006
Leipzig (ots) - Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat eindringlichvor einem Aufschnüren des Kompromiss-Paketes zur Föderalismus-Reform gewarnt. Der Regierungschef von Rheinland-Pfalz, der auch erster

Stuttgarter Zeitung: Volker Kauder warnt SPD vor Änderungen an geplanter Föderalismusreform 05.03.2006
Stuttgart (ots) - BERLIN. Volker Kauder, der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, warnt die SPD davor, auf Korrekturen an der Föderalismusreform zu dringen. "Wenn man das Reformpaket an einerStelle a

Der Tagesspiegel: SPD beteuert Atomausstiegskurs - Grüne zweifeln 05.03.2006
Berlin (ots) - Der SPD-Umweltpolitiker Michael Müller hat den klaren Kurs seiner Partei zum Atomausstieg beschworen. "Wer auf Atomenergie setzt, setzt auf die Vergangenheit", sagte der Staatssekretär

Saarbrücker Zeitung: Verwaltungsrechter von Arnim sieht Aufwertung der Länder durch Föderalismusreform und fordert bürgernahes Wahlrecht 05.03.2006
Berlin (ots) - Der Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim sieht in der Förderalismusreform einen ersten Schritt zur Entflechtung der Kompetenzen von Bund und Ländern. "Was wir bisher hatten, war d

Westfälische Rundschau: Die Westfälische Rundschau, Dortmund, berichtet in ihrer Ausgabe am Montag, 06. März 2006: 05.03.2006
Dortmund (ots) - Dortmund. Noch im Herbst wird das Gesetz über denMindestlohn verabschiedet. Davon geht der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, aus. Unternehmer, die den Mindestlohn

Der Tagesspiegel: Voscherau will 2008 gegen von Beust antreten 05.03.2006
Berlin (ots) - In Hamburg wird es immer wahrscheinlicher, dass Ex-Bürgermeister Henning Voscherau, 65, gegen den derzeitigen Bürgermeister der CDU, Ole von Beust antritt. Gleichzeitig bereitet sich SP

LVZ: LAFONTAINE/"SCHWEINEBANDE": LINKSPARTEI-FRAKTIONSSPRECHER THALHEIM IRRT MIT SEINER ERKLÄRUNG 05.03.2006
Leipzig (ots) - Liebe Kollegen, die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG bleibtselbstverständlich bei ihrer Darstellung im Fall der kritisierten öffentlichen Erklärungen von Oskar Lafontaine auf der WASG-Wahlveran

Märkische Oderzeitung: Körting-Interview in der morgigen Montag-Ausgabe 05.03.2006
Frankfurt/Oder (ots) - + + + Frankfurt (Oder) Berlins InnensenatorEhrhart Körting (SPD) sieht in Krawallen von Hooligans während der Fußball-Weltmeisterschaft für die Hauptstadt die größere Gefahr als

Saarbrücker Zeitung: Grünen-Chef Bütikofer warnt vor Föderalismus als Ideologie 05.03.2006
Saarbrücken (ots) - Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Reinhard Bütikofer, hat die geplante Föderalismus-Reform in der vorliegenden Form kritisiert. ,,Man darf aus dem Föderalismus kei

Der Tagesspiegel: Zur Föderalismusreform meint der Tagesspiegel 05.03.2006
Berlin (ots) - Wie gut, dass der großen Koalition im Bundestag ihre Zweidrittelmehrheit nicht sicher ist. Es besteht also Hoffnung, dass der Kompromiss scheitert, den Bundesregierung und Bundesländer

Berliner Morgenpost: Berlin-Trend: SPD baut Vorsprung aus - Pflüger steigert Bekanntheitsgrad/SPERRFRIST beachten! 05.03.2006
Berlin - Gut sechs Monate vor der Abgeordnetenhauswahl hat dieBerliner SPD ihre Position als stärkste politische Kraft vor derCDU gefestigt. Das hat der Berlin-Trend der Berliner Morgenpost inZusammen

Märkische Oderzeitung: zu Hamas 05.03.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Die Einladung Putins an die Palästinenser-Bewegung Hamas war trotz der zum Teil sehr harschen Kritik aus Amerika und Israel richtig. Nur im Dialog kann die Hamas auf den Weg der

Neues Deutschland: Neues Deutschland, Berlin, zu Müntefering 05.03.2006
Berlin (ots) - Franz Müntefering hat ein Problem. Er will die Lebensarbeitszeit verlängern, um die Rentenversicherung zu stützen. Anderereits lehrt ihn die Anschauung, dass gerade die Älteren, die erl

Stuttgarter Nachrichten: 50 plus 05.03.2006
Stuttgart (ots) - Das Konzept zeigt einmal mehr, wie hilflos diePolitik bei diesem Thema ist. Sämtliche staatlichen Versuche, Chefsetwa über eine weit gehende Aussetzung des Kündigungsschutzes ältereA

Südwest Presse: Kommentar zu Müntefering / 50 Plus 05.03.2006
Ulm (ots) - Franz Müntefering, der Sozialminister, versucht vieles, um den Arbeitsmarkt wenigstens ein klein wenig in Schwung zu bekommen. Dass er dabei aneckt, in den eigenen SPD-Reihen ebenso wie be

LVZ: Leipziger Volkszeitung zum Schneechaos 05.03.2006
Leipzig (ots) - Verdi-Mitglied PetrusVon olaf MajerDas nennt man Bauchklatscher: Im Glauben an allerlei Experten und windige Propheten, die seit Jahren eine Klimaerwärmung und kurze Winter vorhersagen

Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur Jobinitiative "50 plus": Konzeptlos auf dem Weg 05.03.2006
Cottbus (ots) - Mit der Job-Initiative 50 plus will Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) einen Mentalitätswandel in der deutschen Wirtschaft bewirken - die Frühverrentung soll gestoppt werden. Ange

Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur Forderung Abgeordneter, Klinsmann vor den Ausschuss zu holen: Auch Du bist Klinsmann 05.03.2006
Cottbus (ots) - Bei der WM handelt es sich um ein "nationales Anliegen", wie Miriam Gruß (FDP) sagt. Außerdem ist der Bund der größte Sponsor, insofern verlangt nach dem Fiasko von Florenz auch der CD

Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur Veröffentlichung der Namen von Guantánamo-Häftlingen: Bush unter Zugzwang 05.03.2006
Cottbus (ots) - US-Präsident George W. Bush forderte von seinem pakistanischen Amtskollegen Pervez Musharraf bei seinem jüngsten Besuch neben mehr Einsatz im Anti-Teror-Kampf vor allem einen Zuwachs a