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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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FT: Kommentar zu Merkel/Bundestag 24.11.2010
Flensburg (ots) - Auf den ersten Blick scheint es widersprüchlich: Einerseits drischt Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Generaldebatte im Bundestag munter auf die Grünen ein und setzt damit ihren

Lausitzer Rundschau: Fehlende Weitsicht Zum Lehrermangel an Unis und Schulen 24.11.2010
Cottbus (ots) - Der Mangel an Lehrern und der auf die Unis zurollende Mangel an Studienplätzen haben etwas gemeinsam: Sie sind beide Folge geringer politischer Weitsicht. Wer zeitgleich die Wehrpf

Rheinische Post: Polenz: Nordkorea spielt mit dem Feuer 25.11.2010
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, hat den Granatenbeschuss Nordkoreas auf eine südkoreanische Insel als "Spiel mit dem Feuer"

Rheinische Post: FDP lenkt im Streit um Zeitarbeits-Mindestlohn ein 25.11.2010
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat im Koalitionsstreit über einen Mindestlohn für die Zeitarbeit Kompromissbereitschaft signalisiert. "Wenn die Union auf einem Zeitarbeits-Mindestlohn beharrt, wollen wi

Rheinische Post: Union fordert höhere Firmensteuern in Irland 25.11.2010
Düsseldorf (ots) - Die Finanzpolitiker der Union haben die irische Regierung aufgefordert, die Steuern für Unternehmen zu erhöhen, um das Staatsdefizit zu senken. "Die Steuersätze für Unternehmen in

Rheinische Post: Grundschüler in NRW müssen häufiger zur Nachhilfe 25.11.2010
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen hat sich der Anteil der Grundschüler bei kommerziellen Nachhilfe-Anbietern seit 2008 fast verdoppelt. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinisc

Mitteldeutsche Zeitung: Forschungs-Institute Wirtschaftsministerium zahlte Fördermittel offenbar rechtswidrig aus 25.11.2010
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsministerium hat jahrelang zwei Magdeburger Forschungsinstitute offenbar rechtswidrig mit Fördermitteln versorgt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitt

LVZ: Sachsens CDU-Innenminister wirbt für unkomplizierten Zuzug talentierter Arbeitskräfte aus dem Ausland / Beschränkung auf Hochqualifizierte sei falsch 25.11.2010
Leipzig (ots) - Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig tritt für eine offensive, uneingeschränktere Werbung um Zuwanderer für den deutschen Arbeitsmarkt ein. In einem Interview mit der "Leipziger

Festveranstaltung 20 Jahre Grüner Punkt in Berlin: "Steigerung der Ressourceneffizienz notwendig für Wettbewerbsfähigkeit" 25.11.2010
Köln (ots) - Produktverantwortung und privatwirtschaftlich organisiertes Recycling als Schlüssel für Ressourcenversorgung und Klimaschutz Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen als Keynote-Spe

Entscheidung Bundeshaushalt 2011 morgen im Bundestag: Sparpaket respektabel, aber zu klein 25.11.2010
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will im kommenden Jahr weniger Geld ausgeben als 2010. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kritisiert das Sparpaket, das in der morgigen (26.11.) Si

Brähmig: Schmidts Äußerungen über die Aussiedler sind völlig destruktiv für die Integration 25.11.2010
Berlin (ots) - Altkanzler Helmut Schmidt äußerte sich vorgestern in der BILD-Zeitung negativ zur Einwanderung der Aussiedler nach Deutschland. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertrieben

Minister zu Guttenberg begrüßt Aufklärungs-Tornados aus Afghanistan 25.11.2010
Köln (ots) - Bundesminister der Verteidigung Karl-Theodor zu Guttenberg nimmt am 30. November 2010 an einem Appell beim Aufklärungsgeschwader 51 "Immelmann" in Jagel/Schleswig Holstein anlässlich d

Pfeiffer: Solides Wachstum statt grüne Luftschlösser 25.11.2010
Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte des Wirtschafts- und Technologieetats im Bundeshaushalt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer: "Das

Weiß: Wettbewerbsverzerrende Konkurrenz in der Zeitarbeit verhindern 25.11.2010
Berlin (ots) - Gegenüber den Medien hat sich der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Kolb, offen für einen allgemeinverbindlichen tariflichen Mindestlohn in der Zeitarbeit geze

Presse-Information: Greenpeace-Experten auf der UN-Klimakonferenz in Cancun (Mexiko) / Martin Kaiser und Tina Loeffelbein sind für Anfragen vor Ort erreichbar 25.11.2010
Hamburg, 25. November 2010 (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, nach einem Jahr mit verheerenden Extremwetterereignissen, Hitzerekorden und Flutkatastrophen ist klar: Der Klimawandel wartet ni

Mit Open Government und Open Data rücken Staat und Bürger näher zusammen 25.11.2010
Heidelberg (ots) - - Bürgerpartizipation schafft Transparenz und verhindert Eskalation - Studie von Forsa und SAS belegt Interesse der deutschen Bevölkerung Unabhängig von sach

Weltklimakonferenz in Cancun: Deutschland und EU müssen Kyoto-Protokoll verteidigen und Klimaschutz-Hausaufgaben machen 25.11.2010
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht trotz der im Vorfeld heruntergeschraubten Erwartungen an den Weltklimagipfel im mexikanischen Cancun (29.11. bis 10.12.) no

Deutsches Gesundheitssystem hinkt im internationalen Vergleich hinterher 25.11.2010
Wiesloch/Berlin (ots) - - Niederländer, Schweizer und Schweden bewerten Versorgung besser und sorgen sich weniger um die Behandlungen bei Krankheiten - Kritik an Gesundheitsreform: 75 Pr

Einwegflaschen im Getränkekasten sind ökologisch nachteiliger als Mehrweg 25.11.2010
Berlin (ots) - Pressemitteilung Einwegflaschensystem Petcycle ist nach Überprüfung der Deutschen Umwelthilfe nicht "ökologisch vorteilhaft" - Von Petcycle in Auftrag gegebene Industrie-Ökobilanz

Sahra Wagenknecht: Soziale Kahlschlagpolitik in Europa muss ein Ende haben 25.11.2010
Berlin (ots) - "Der Sozialhaushalt als Steinbruch - nach diesem Motto verfährt nicht nur die irische Regierung, sondern auch Bundeskanzlerin Merkel", kommentiert Sahra Wagenknecht am Vortag der Bun

Neue Politikstudie: Eine Generation Nachholbedarf / Europäische Politiker nutzen das Internet zur eigenen Information - aber kaum für den Kontakt mit ihren Wählern 25.11.2010
Berlin/Düsseldorf (ots) - Für die Kommunikation mit ihren Wählern setzen nur wenige Politiker Online-Netzwerke wie Facebook oder Twitter und Blogs ein. 30 Prozent der europäischen Parlamentarier ve

Temperaturen sinken, Preise steigen - Wird Energie unbezahlbar? / Rainer Brüderle und Gregor Gysi diskutieren bei "2+Leif" / 29. November 2010, 23 Uhr im SWR Fernsehen 25.11.2010
Mainz (ots) - Pünktlich zur Heizperiode steigen in Deutschland die Energiepreise - und das Jahr für Jahr. 2011 ist keine Ausnahme. Zum 1. Januar sollen die Strompreise um durchschnittlich 7,5 Prozent

Einladung zur Pressekonferenz / Welttag der Menschen mit Behinderungen: DBR stellt behindertenpolitisches Forderungspapier vor 25.11.2010
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, Behindertenpolitik muss sich am Maßstab der UN-Behindertenrechtskonvention messen lassen. Anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen am

Gregor Gysi und Katja Kipping: Pressestatement zu Hartz IV 25.11.2010
Berlin (ots) - Hartz IV-Regelsatz verfassungsgemäß berechnen Pressestatement mit Gregor Gysi und Katja Kipping am 25.11.2010 um 16:00 Uhr, Fraktionsebene Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Harald Weinberg: Ärzte und Patienten wollen eine andere Gesundheitspolitik 25.11.2010
Berlin (ots) - "Ärzte und Patienten geben der Bundesregierung ein 'ungenügend'. Nur zwei Prozent der Ärzte und nur zehn Prozent der Versicherten gehen davon aus, dass die Finanzen der Gesetzlichen