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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Saarbrücker Zeitung: Glos lehnt zusätzliche Bundesmittel für Kohleausstieg ab 28.02.2008
Saarbrücken (ots) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehnt zusätzliche Bundesmittel für eine vorzeitige Stilllegung der Zeche Saar im Saarland ab. Glos sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Fre

Fischbach: Guter Kompromiss für Kinder und Eltern 28.02.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung im Streit um das Betreuungsgeld erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB: Mit der Einigung im Streit

Hüppe: Spielräume der EG-Richtlinie für Rollstuhlfahrer in Bussen nutzen 28.02.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, die Straßenverkehrszulassungsordnung zugunsten von Rollstuhlfahrern in Bussen anzupassen, erklärt der Beauftrag

Ersatzkassen zum Kompromiss der Koalition in der Pflegeversicherung / Appell an Länder: Ergebnisse der Modellversuche in den Ländern abwarten 28.02.2008
Siegburg (ots) - Die Ersatzkassenverbände VdAK/AEV begrüßen grundsätzlich den Kompromiss der Koalitionspartner zur geplanten Pflegereform. Damit kann die Pflegereform nun wie geplant zum 1.7.2008 in K

CSU-Landesgruppe / Silberhorn / Hofbauer: Kommunale Planungshoheit schützen 28.02.2008
Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Grünbuchs "Hin zu einer neuen Mobilität in der Stadt" durch die Europäische Kommission erklären dereuropapolitische Sprecher, Thomas Silberhorn, und der verkehrspoli

Börnsen/Griefahn/Bettin: UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt muss auch für EU gelten 28.02.2008
Berlin (ots) - Zur Stellungnahme der Obleute von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Kultur- und Medienausschuss zur Mitteilung der EU-Kommission "Kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt" erkläre

Deutsche Welle Global Media Forum: Neue internationale Konferenzreihe in Bonn 28.02.2008
Bonn (ots) - Thema der Auftaktveranstaltung vom 2. bis 4. Juni im World Conference Center: Medien in Friedensstiftung und Konfliktprävention Keynotes von Außenminister Frank-Walter Steinmei

Entwicklungshilfe muss Kleinbauern fördern / Hohe Getreidepreise verlangen Umdenken in der Entwicklungszusammenarbeit 28.02.2008
Stuttgart (ots) - Die staatliche Entwicklungszusammenarbeit muss die ländliche Entwicklung in den Ländern des Südens wieder zum Schwerpunkt machen. Dies fordert "Brot für die Welt" angesichts der dram

CSU-Landesgruppe / Dobrindt: Versorgungssicherheit und stabile Preise müssen gewahrt sein 28.02.2008
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Energiekonzerns E.ON, seine Übertragungsnetze zu verkaufen, erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alex

Der Tagesspiegel: CDU-Europapolitiker Krichbaum: Berlin soll Ratifizierung des Schengen-Abkommens mit Liechtenstein vorerst auf Eis legen 28.02.2008
Berlin (ots) - Berlin - Im Steuerstreit mit Liechtenstein hat der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum, verlangt, dass die Bundesregierung das Abkommen zum Schengen-Beitritt

Widmann-Mauz: Zusätzliche Leistungen für Demenzkranke in Heimen 28.02.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung der Koalitionsspitzen zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-B

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Debatte in der SPD zur Frage des Verhältnisses zur Linken: 28.02.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Das heutige Dilemma resultiert daher: Hätten vor der Hessen-Wahl nicht alle entscheidenden SPD-Köpfe eine Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ausgeschlossen, wäre der Vorw

Rheinische Post: CDU-Landesvorstand für Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahlen 28.02.2008
Düsseldorf (ots) - Die Kommunalwahlen 2009 sollen vorgezogen und mit der Europawahl im Juni zusammengelegt werden. Dies hat der CDU-Landesvorstand gestern beschlossen. Wie die Rheinische Post weiter b

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: SPD-Linke 28.02.2008
Heidelberg (ots) - Jetzt, wo bei Michael Naumann und Genossen der Schmerz über die verlorene Hamburg-Wahl so richtig einsetzt, öffnen sich auch die Schleusen der Kritik am SPD-Vorsitzenden, der sich d

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom Freitag, 29. Februar, über die Zwangsenteignungen von Bodenreformland in Brandenburg 28.02.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Hinweise auf Erben wurden ignoriert Frankfurt (Oder). Bei der Enteignung von Bodenreformland-Erben im Jahr 2000 hat das Land Brandenburg offenbar mutwillig Hinweise auf die Id

Der Tagesspiegel: Die Grauen machen weiter Bundesverband löst sich wegen Millionenschulden auf, doch in Berlin wird eine Nachfolgepartei gegründet 28.02.2008
Berlin (ots) - Bei etablierten Parteien würde ein Wahlspruch wie "Poppen für 'ne sichere Rente?" glatt durchfallen. Den Berliner Grauen aber hat dieser Slogan, rot gedruckt auf 6000 Plakate, erst Aufs

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Russland-Wahl 28.02.2008
Bielefeld (ots) - Faire und demokratische Wahlen sehen anders aus:Mit den Duma-Wahlen im Dezember haben wir den ersten Akt eines großenSchauspiels zum Machterhalt Wladimir Putins erlebt. An diesem Son

Kölnische Rundschau: Kommentar Kölnische Rundschau 28.02.2008
Köln (ots) - Keine Schweigepflicht JENS MEIFERT zu Behandlungsfehlern Mit dem Krankenhaus ist eswie mit der DeutschenBahn. Nicht jeder kennt das Innenleben, aber fast jeder weißetwas dazu zu sagen

Wiesbadener Kurier: Kommentar zu Hessen/Regierungsbildung 28.02.2008
Wiesbaden (ots) - Der Tag rückt näher, an dem die SPD Klartext sprechen muss. Die fortwährenden Avancen in Richtung FDP wirken mit der Zeit lächerlich, das Angebot an die CDU täuscht vor, was in Wahrh

Stuttgarter Nachrichten: zu Schmiedel: 28.02.2008
Stuttgart (ots) - Eines hat er erreicht: Der Eklat im Landtag verschafft ihm öffentliche Aufmerksamkeit. Ein furioser Start, zweifellos. Doch um welchen Preis? Der Nazi-Vergleich kostet Schmiedel Symp

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu möglichen Koalitionen 28.02.2008
Leipzig (ots) - Von einer "Geisterfahrt" spricht Michael Naumann. Er meint die Linkspartei-Wackelei seines Vorsitzenden. Naumann irrt. Kurt Beck befolgt die Gesetze der Machtpolitik. Er hat, nur diese

Westdeutsche Zeitung: Kurt Beck hat die Partei in eine Sackgasse manövriert = von Friedrich Roeingh 28.02.2008
Düsseldorf (ots) - Kurt Beck kann nicht basta. Seit der SPD-Vorsitzende das Tabu einer Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit den Postkommunisten der Linken gebrochen hat, vergeht kein Tag, an dem ni

Rheinische Post: Beck kann es nicht 28.02.2008
Düsseldorf (ots) - von Stefan Reker Die SPD stand vor der Wahl zwischen Pest und Cholera: den Vorsitzenden oder die Glaubwürdigkeit der Partei zu beschädigen. Man hat sich entschieden - gegen die Gl

Lausitzer Rundschau: Weniger Arbeitslose, drohende Entlassungen Die Sorgen wachsen 28.02.2008
Cottbus (ots) - Die Botschaft klingt ermutigend: Nach den aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gibt es in Deutschland so wenige Erwerbslose wie schon seit 16 Jahren nicht mehr. Dass die Mensc

Lausitzer Rundschau: Monatelange Strafprozesse vor Gericht Notwendige Geduld 28.02.2008
Cottbus (ots) - Strafprozesse erregen das Interesse einer breiten Öffentlichkeit, besonders dann, wenn sie sehr lange dauern. Mit jedemMonat, der ins Land geht, ohne dass ein Urteil fällt, wächst bei