Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Russland-Wahl

Bielefeld (ots) - Faire und demokratische Wahlen sehen anders aus:
Mit den Duma-Wahlen im Dezember haben wir den ersten Akt eines großen
Schauspiels zum Machterhalt Wladimir Putins erlebt. An diesem Sonntag
wird in Russland mit den Präsidentenwahlen der zweite Akt aufgeführt.
Hauptdarsteller auf der Bühne wird zwar Dmitri Medwedew sein, dessen
deutlicher Sieg außer Frage steht. Doch das Drehbuch hat auch Putin
geschrieben. Und er wird sich auch unter einem Präsidenten Medwedew
nicht damit zufrieden geben, nur Regieassistent zu sein.
Medwedew hat in dieser Woche zwar noch einmal bekräftigt, das Land
künftig im Tandem mit Putin führen zu wollen. Doch wie dieses Tandem
aussehen wird, darüber wird auch in Russland heftig spekuliert.
Manche erinnert dieses Tandem an eine Fahrschule. Der Anfänger
Medwedew darf am Steuer üben, aber der Fahrlehrer Putin hat jederzeit
das Recht, ins Lenkrad zu greifen und auf die Bremse zu treten.
Notfalls setzt sich Putin auch selbst wieder ans Steuer.
Dieses Bild kommt der Wahrheit sehr nahe. Medwedew hat der russischen
Bevölkerung zwar einen liberaleren Staat versprochen, will rigoros
gegen Korruption und Unrechtsurteile kämpfen. Doch er ist eben nur
der Ziehsohn Putins. Und der Noch-Präsident hat unmissverständlich
klargemacht, dass er seinen Einfluss wahren wird.
Medwedew wird von den Russen nur gewählt, weil er der Favorit Putins
ist. Vorerst auf jeden Fall bleibt die Politik die alte und Putin
weiterhin der populärste Politiker in Russland.
Ein korruptes Beamtentum, eine ungerechte Justiz, ein miserables
Gesundheitswesen - dem System Putin hat dies nicht geschadet, zumal
auch die Militär- und Sicherheitsorgane auf den Kremlchef
eingeschworen waren.
Die spannende Frage wird sein, ob Medwedew es schafft, sich aus
Putins Schatten zu lösen, ohne dessen Unterstützung zu verlieren.
Sollte er es auf eine Zerreißprobe ankommen lassen, würde er diese
politisch wahrscheinlich nicht überleben. Putin hat seine Popularität
vor allem den Einnahmen von Gas und Öl zu verdanken, mit der er der
Bevölkerung zumindest die Hoffnung auf ein besseres Leben geben
konnte.
Medewedew wird darauf nicht im gleichen Maße zurückgreifen können,
sind doch immense Investitionen notwendig, um neue Gas- und Ölfelder
zu erschließen.
Was ändert sich mit den Präsidentenwahlen für Europa, für
Deutschland? Wir müssen weiterhin großes Interesse an einer
Zusammenarbeit haben und auf enge Beziehungen setzen - nicht nur in
der Sicherheitspolitik und im Energiebereich.
Darum sollten wir aber nicht mit einer rosaroten Brille auf Russland
schauen. Die Demokratiedefizite, die Menschenrechtsverletzungen
müssen deutlich angesprochen werden. Demokratie wächst bekanntlich
von unten. Deshalb sollten wir weiter auf der Hut sein, doch auch mit
Geduld auf die Entwicklung in Russland schauen. Vielleicht wird
Medwedew ja unterschätzt - auch von Putin.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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