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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: CDU, was nun? Von Detlev Hüwel 17.06.2010
Düsseldorf (ots) - Bis zuletzt hat die nordrhein-westfälische CDU an Jürgen Rüttgers als Regierungschef festgehalten. Das war durchaus klug und richtig. Oder hätte sie ihren Spitzenmann etwa fallenl

Kölner Stadt-Anzeiger: Unionspolitiker kritisieren rot-grüne Minderheitsregierung in NRW Bosbach: Beitrag zur Stärkung der Politikverdrossenheit Polenz: Es geht ums Blockieren im Bundesrat 17.06.2010
Köln (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat die geplante Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen kritisiert. "

Kölner Stadt-Anzeiger: Politikwissenschaftler: NRW-Minderheitsregierung verschlechtert das politische Klima Oskar Niedermayer: Lagerbildung wird sich verfestigen 17.06.2010
Köln (ots) - Die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen führt nach Auffassung des Politik- wissenschaftlers Oskar Niedermayer zu einer Verschlechterung des politischen

Neue Westfälische (Bielefeld): Sparzwang trifft Behinderte 18.06.2010
Bielefeld (ots) - Im Haushalt des Landesverbands Westfalen-Lippe (LWL) werden nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) im nächsten Jahr 300 Millionen E

Neue Westfälische (Bielefeld): ThyssenKrupp will Geschäftssparte verkaufen 18.06.2010
Bielefeld (ots) - Deutschlands größter Stahlkocher ThyssenKrupp will seinen Stahl-Geschäftsbereich "Metal Forming" nach Informationen der Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe) komplett v

Rheinische Post: CDU-Gesundheitsexperte Spahn warnt vor "Systemkollaps" der Krankenkasse 18.06.2010
Düsseldorf (ots) - Vor der Gesundheitsklausur der Koalition hat CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn vor einem "Systemkollaps" der Krankenkassen gewarnt. "Die einzelnen Kassen haben im bestehenden Sys

Rheinische Post: Kanzlerin lädt Konzernchefs zum Atomgipfel 18.06.2010
Düsseldorf (ots) - Erstmals seit Antritt der schwarz-gelben Bundesregierung trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Vorstandsvorsitzenden der vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, V

Rheinische Post: Handwerkspräsident verlangt vor Zukunftsgipfel mehr Bildungsausgaben 18.06.2010
Düsseldorf (ots) - Handwerkspräsident Otto Kentzler hat die Bundesländer aufgefordert, den drohenden Fachkräftemangel mit mehr Bildungsausgaben zu bekämpfen. Wer heute zur Schule gehe, müsse "minde

Mitteldeutsche Zeitung: Streitkräfte Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Unsicherheiten bei Wehr- und Zivildienst 18.06.2010
Halle (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die anhaltende Unsicherheit um Wehr- und Zivildienst scharf kritisiert und die Bundesregierung aufgefordert, für Planungssicherheit zu sorgen. "

Saarbrücker Zeitung: Niebel reist als erster Minister zur WM nach Südafrika 18.06.2010
Saarbrücken (ots) - Saarbrücken. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) wird als erstes Kabinettsmitglied zur Fußballweltmeisterschaft nach Südafrika reisen, um die DFB-Elf am kommenden Mittwo

Saarbrücker Zeitung: CSU vor Gesundheitsklausur kompromissbereit - Singhammer: Wir wollen Ergebnisse 18.06.2010
Saarbrücken (ots) - Die CSU zeigt sich vor der an diesem Freitag beginnenden Gesundheitsklausur der Koalition kompromissbereit. "Wir gehen mit dem festen Vorsatz in die Gespräche, zu Ergebnissen zu

Vaatz: Gesine Schwans Rede ist dem 17. Juni 1953 nicht gerecht geworden 18.06.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Gedenkrede von Prof. Gesine Schwan zum 17. Juni erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB: Die Gedenkrede von Prof.

Stübgen: Nachhaltiges und beschäftigungsförderndes Wachstum in Europa braucht solide finanzierte Haushalte 18.06.2010
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB: Die CDU/CSU begrüßt, dass de

Gesundheitspolitik muss handlungsfähig werden 18.06.2010
Berlin (ots) - Vor den zweitägigen Verhandlungen der Gesundheitsexperten aus den Regierungsfraktionen fordert die Vorstandsvorsitzende der BARMER GEK, Birgit Fischer, Konsensbereitschaft und Ergebn

ZDF-Politbarometer Juni II 2010 / Merkel und Westerwelle stürzen ab / Jeder Zweite glaubt, Deutschland wird Weltmeister 18.06.2010
Mainz (ots) - Die politische Stimmung hat sich nach dem Sparpaket der Bundesregierung stark zu Lasten der Regierungsparteien verändert: Die CDU/CSU kommt dabei nur noch auf 32 Prozent (minus 1) und d

Daten- und Nutzerschutz sind zentrale Voraussetzung für den Erfolg der intelligenten Stromnetze / E-Energy-Fachkonferenz erörtert Daten- und Nutzerschutz im "Internet der Energie" 18.06.2010
Berlin (ots) - Welche Daten von Verbrauchern müssen in intelligenten Stromnetzen erhoben werden? Auf welche Daten können intelligente Netze gerade wegen ihrer Intelligenz verzichten? Wie können Sic

Bär: Kürzungsvorschläge der FDP beim Elterngeld kontraproduktiv 18.06.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Kürzungsvorschläge der FDP beim Elterngeld erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär MdB: Ich habe Verständnis dafür, da

"Wildsäue" und "Gurkentruppe" - letzter Ausweg Neuwahl? / Cem Özdemir und Peter Altmaier am 21. Juni bei "2+Leif" 18.06.2010
Mainz (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition beschimpft sich wechselseitig, derb und öffentlich als "Wildsäue" oder als "Gurkentruppe". Kollision statt Koalition. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist

G8-Gipfel: Der Tod wartet nicht! Politiker müssen gegen Sterben von Millionen Kindern vorgehen! 18.06.2010
Friedrichsdorf / Berlin (ots) - World Vision Jahresbericht: Wirtschaftskrise dämpft nur vorübergehend Erwartungen Vor dem Hintergrund des bevorstehenden G8-Gipfels in Kanada macht die internatio

Bareiß: Marktengpässe in der Bioenergiebranche abgewendet 18.06.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag zur Vermeidung kurzfristiger Marktengpässe bei flüssiger Biomasse erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bunde

WAZ: Gauck nimmt Einladung der Linkspartei an 18.06.2010
Essen (ots) - Der von SPD und Grünen nominierte Kandidat für das Bundespräsidentenamt, Joachim Gauck, nimmt die Einladung der Bundestagsfraktion der Linkspartei zu einem Gespräch an. "Ich bin höfli

Ilse Aigner am Montag zu Gast bei "Was erlauben Strunz" / N24-Talk "Was erlauben Strunz" am Montag, 21.06.2010, um 23.30 Uhr 18.06.2010
Berlin (ots) - Sie ist die Verbraucherschützerin Nummer eins in Deutschland. Sie legt sich öffentlich mit Facebook und Google an und kritisiert deren Methoden lautstark. Aber was bringt das? Wie sic

BVR-Präsident Fröhlich: Gipfelergebnisse nur ein erster Schritt bei der Reform des EU-Stabilitätspaktes 18.06.2010
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt die Initiativen der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Schärfung des Stabilitäts- und Wachstu

Saarbrücker Zeitung: FDP lehnt Änderungen bei der Hotelsteuer klar ab 18.06.2010
Saarbrücken (ots) - Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, Ernst Burgbacher (FDP), hat eine Rücknahme

LVZ: Steinmeier: Der Regierung Merkel ist nicht mehr zu helfen - nicht einmal durch den Gewinn der Fußball-Weltmeisterschaft durch das DFB-Team 18.06.2010
Leipzig (ots) - Der Fußball-Fan und SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sieht schwarz für Merkel selbst im Fall des Gewinns der Fußball-Weltmeisterschaft durch das DFB-Te