Vaatz: Gesine Schwans Rede ist dem 17. Juni 1953 nicht gerecht geworden

Berlin (ots) - Anlässlich der Gedenkrede von Prof. Gesine Schwan
zum 17. Juni erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB:

Die Gedenkrede von Prof. Gesine Schwan zum 17. Juni ist der
Aufgabe, angemessen an die Ereignisse vor 57 Jahren in der DDR zu
erinnern, nicht gerecht geworden. Frau Schwan vergleicht
unzulässigerweise die DDR des Jahres 1953 mit der Bundesrepublik des
Jahres 2010. Dies ist absurd. Selbstverständlich steht es Frau Schwan
frei, auch grundlegende Kritik am Kapitalismus zu üben oder die
Politik der Bundesregierung zu kritisieren. Eine Gedenkrede zum 17.
Juni im Bundestag ist allerdings weder der richtige Zeitpunkt noch
der richtige Ort dafür.

Die brutale Unterdrückung der Proteste um den 17. Juni 1953 in der
DDR ist in keiner Weise vergleichbar mit den Verhältnissen in der
Bundesrepublik heute. Frau Schwan stellt dennoch die Frage: "Würden
die Deutschen heute in Scharen auf die Straße gehen, wenn diese
Freiheiten, sagen wir einmal: "vorübergehend ausgesetzt" würden, um
mit starker Hand, unbehelligt von streitenden Parteien, Wahlkämpfen
und verwirrenden Medien erst einmal die Krise zu überwinden und die
Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte wieder in Ordnung zu
bringen?"

Die Beschränkung von Freiheitsrechten ist in unserer Verfassung
klar geregelt. Verbote demokratischer Parteien, die Aussetzung von
Wahlen oder die Abschaffung der Pressefreiheit sind im Rahmen des
Grundgesetzes unmöglich. Kein demokratischer Politiker in der
Bundesrepublik erwägt, derartige Maßnahmen zu ergreifen. Wenn Frau
Schwan dennoch solche abwegigen Fragestellungen aufwirft, wird damit
insinuiert, es gebe Parallelitäten zwischen der Lage in der DDR 1953
und in der Bundesrepublik 2010.

Demgegenüber ist daran zu erinnern, dass es 1953 in der DDR als
unmittelbaren Auslöser der Proteste um staatlich verfügte
Normerhöhungen ging, die dem Ziel dienten den Bankrott des nicht
funktionsfähigen sozialistischen Wirtschaftssystems hinauszuzögern.
Gewerkschaften und Presse waren gleichgeschaltet, der Bevölkerung in
der DDR blieb nur der Protest auf der Straße, um ihre Forderungen
öffentlich zu machen. Es ging den Protestierenden darum, sich die
elementaren Freiheitsrechte zurückzuerobern, die Ihnen die Diktatur
der SED genommen hatte. Dies in einer Gedenkrede zum 17. Juni 1953 in
Beziehung zu den heutigen Bedingungen einer demokratischen
Gesellschaft mit freier Presse und freien Gewerkschaften zu setzen
ist erstens unzutreffend und zweitens der Bedeutung des Tages nicht
angemessen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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