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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: NPD-Äußerungen SPD Chefin Budde schockiert über Parteifreund Püschel 18.11.2010
Halle (ots) - SPD-Landeschefin Katrin Budde hat sich schockiert über neue Äußerungen ihres Parteifreundes Hans Püschel gezeigt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freit

Landeszeitung Lüneburg: Ex-Ministerpräsident Reinhard Höppner zu Minderheitsregierungen in den Ländern: "Tolerierung ist keine Option im Bund" 18.11.2010
Lüneburg (ots) - Kann die SPD auch im Westen mit der Linken oder nicht? Was Dr. Reinhard Höpppner vor 16 Jahren in Sachsen-Anhalt gelang, versucht Hannelore Kraft nun in Nordrhein-Westfalen zu wied

WAZ: Mathe gut? Hierbleiben. Kommentar von Ulrich Reitz 18.11.2010
Essen (ots) - Er war am Kirchlengerner Erich-Kästner- Gymnasium einer der besten Schüler. Er war Klassensprecher. Er sprach perfekt deutsch. Einen Tag vor seiner letzten Prüfung zur Mittleren Reife

WAZ: Idee mit Charme. Kommentar von Daniel Freudenreich 18.11.2010
Essen (ots) - Ein Ersatz für den Zivildienst ist zwingend, und der von Ministerin Schröder vorgestellte Freiwilligendienst hat Charme. Wenn er in der Praxis so funktioniert, wie es auf dem Papier

WAZ: Angst vor Machtverlust. Kommentar von Birgitta Stauber-Klein 18.11.2010
Essen (ots) - Teilzeit-Generalsekretärin: Das gehe gar nicht, sagt Andrea Nahles, die SPD-Front-Frau, deren letztes Schwangerschaftsdrittel gerade die Gemüter ihrer Parteigenossen berührt - weil sie

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Freiwilligendienst 18.11.2010
Rostock (ots) - Entscheidend ist, dass es eine Auffanglösung für den im kommenden Jahr mit Aussetzen der Wehrpflicht abrupt wegfallenden Zivildienst gibt. Der hat zwar für Altenheime oder Kindergär

Südwest Presse: Kommentar-Gymnasium 18.11.2010
Ulm (ots) - KOMMENTAR · GYMNASIUM Die Kritik am achtjährigen Gymnasium war in der Vergangenheit leiser geworden. Vielleicht, weil Kultusministerin Marion Schick (CDU) kommunikativer und zugängli

Westdeutsche Zeitung: Der Tabubruch von Google weist in die Zukunft = Von Christoph Lumme 18.11.2010
Düsseldorf (ots) - Als im 19. Jahrhundert die ersten Eisenbahnen mit Getöse und Dampf durchs Land schmauchten, flohen viele Bauern panisch von ihren Feldern. Und in der Wissenschaft hob eine Debatte

Mitteldeutsche Zeitung: zu Terror und innerer Sicherheit 18.11.2010
Halle (ots) - Wer Sicherheit will, der muss dafür bezahlen. Denn zusätzliche Polizisten sind nicht zum Nulltarif zu haben. Effektivere Kontrollen von Luftfrachtgütern auch nicht. Bei der äußeren Sic

Rheinische Post: Terror-Abwehr mit Lücken 18.11.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Grogor Mayntz: Natürlich hat die FDP-Justizministerin recht: Wir dürfen angesichts drohender Terroranschläge unseren Rechtsstaat nicht über Bord werfen. Trot

Lausitzer Rundschau: Zu kurz gegriffen Zur geplanten Änderung der EU-Agrarbeihilfen 18.11.2010
Cottbus (ots) - Viel Freude wird der rumänische EU-Kommissar Dacian Ciolos mit seinen Vorschlägen zur Reform des Geldsegens für die europäische Landwirtschaft nicht haben. Denn sie sind alles in al

Lausitzer Rundschau: Schein und Sein Zum Start von Google Street View in Deutschland 18.11.2010
Cottbus (ots) - Der Albtraum deutscher Datenschützer ist wahr geworden: Google hat seinen Online-Straßenatlas Street View auch hierzulande großflächig gestartet. Virtuelle Spaziergänge in 20&#61486

BERLINER MORGENPOST: Kommentar zu Irland und Euro 18.11.2010
Berlin (ots) - Noch ist nichts gerettet. Zwar haben sich die Finanzmärkte erst einmal beruhigt, weil sich die Anzeichen mehren, dass die Iren nun doch bereit sind, Hilfe anzunehmen. Doch wahrschein

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Google Street View 18.11.2010
Bielefeld (ots) - Die wortreichen Beteuerungen von Google waren also nicht viel wert. Die Pixelung der Fotos von Menschen, Autos und Gebäuden wurde mit untauglichen technischen Mitteln oder einfach

Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Zivildienst 18.11.2010
Osnabrück (ots) - Zweifel an der Tragkraft Die ab dem kommenden Jahr geplante Aussetzung der Wehrpflicht befördert auch den Zivildienst ins Aus - ein halbes Jahrhundert nach dessen Einführung ei

Neue OZ: Kommentar zu NATO 18.11.2010
Osnabrück (ots) - Nach dem verlorenen Jahrzehnt Anspruch und Wirklichkeit: Wer erfassen will, wie weit sie bei der NATO auseinanderklaffen, muss sich nur die 1999 beschlossene Strategie anschauen

Neue OZ: Kommentar zu Internet / Google / Street View 18.11.2010
Osnabrück (ots) - Bärendienst Das war eine schwere Geburt: Wohl nirgendwo anders musste Google Street View so viele Hürden nehmen wie in Deutschland. Trotzdem wäre es völlig verfehlt, den Bundes

Neue OZ: Kommentar zu EU / Agrar 18.11.2010
Osnabrück (ots) - Hehre Ziele Grüner und gerechter: EU-Kommissar Dacian Ciolos verfolgt bei seinen Vorschlägen für eine Agrarreform zweifellos hehre und unterstützenswerte Ziele. Er legt den Fin

Rheinische Post: Regierungskommission zur Bekämpfung von Altersarmut startet im April 19.11.2010
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung wird im April eine "regierungsinterne Kommission" zur Bekämpfung von Altersarmut einsetzen. Geführt werden soll das Gremium von Arbeitsministerin Ursula von d

Rheinische Post: Unionsfraktionschef Kauder nennt Grüne "so unseriös wie zu ihrer Gründerzeit" 19.11.2010
Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt ihres Parteitages hat Unionsfraktionschef Volker Kauder den Grünen vorgeworfen, "so unseriös wie zu ihrer Gründerzeit" zu sein. "Mit ihrem Verhalten distanzieren sic

Rheinische Post: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Vorratsdatenspeicherung ab 19.11.2010
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich gegen eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Datenberge alleine helfen nicht weite

Mitteldeutsche Zeitung: Terrorgefahr CDU-Innenexperte Bosbach lehnt neuen Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung ab 19.11.2010
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich gegen Rufe aus der eigenen Fraktion gewandt, angesichts der aktuellen Terrorwarnung ein neues Gesetz z

Umfrage: Große Mehrheit für nachhaltige Fischerei in der Europäischen Union 19.11.2010
Berlin (ots) - Über 90 Prozent der Deutschen sind besorgt über die dauerhafte Überfischung unserer Meere und fordern von der Bundesregierung einen grundlegenden Kurswechsel in der Fischereipolitik.

Ruck: Entwicklungspolitik hilft, Terrorismus den Nährboden zu entziehen 19.11.2010
Berlin (ots) - Die USA planen, ihre militärische und nachrichtendienstliche Präsenz im Jemen auszubauen. Damit wollen sie die jemenitische Regierung im Kampf gegen Terroristen unterstützen. Dazu er

Menschenrechtsinstitut fordert zum Tag der Kinderrechte die Überprüfung der Regelungen für unbegleitete Flüchtlingskinder 19.11.2010
Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November erklärt Hendrik Cremer, Wissenschaftlicher Referent am Deutschen Institut für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für M