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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Kommentar: Obamas Öl-Krise 16.06.2010
Düsseldorf (ots) - Barack Obama ist nicht schuld an der Öl-Pest im Golf von Mexiko. Es sind seine Vorgänger, die verantwortlich sind für die laxen amerikanischen Gesetze, die den Unfall auf der Bohrp

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Rede von Barack Obama/Ölkatastrophe 16.06.2010
Bielefeld (ots) - Die Rede an die Nation kam aus dem Arbeitszimmer des Präsidenten. Botschaften aus dem Oval Office werden immer dann ausgesandt, wenn es ganz ernste Probleme im Land der unbegrenzten

Neue OZ: Kommentar zu Obama / Ölkatastrophe 16.06.2010
Osnabrück (ots) - Wann fängt er an? Was die meisten Amerikaner von ihrem Präsidenten über die Öl-Katastrophe hören wollten, hat er nicht gesagt; was viele nicht hören wollen, dafür umso klarer.

Neue OZ: Kommentar zu Mixa 16.06.2010
Osnabrück (ots) - Er taugt nicht zum Opfer Walter Mixa zeigt nur wenig Einsicht. Der frühere Augsburger Bischof stilisiert sich in der Öffentlichkeit zum Opfer einer innerkirchlichen Intrige - u

Neue OZ: Kommentar zu Opel / General Motors 16.06.2010
Osnabrück (ots) - Gute Nachricht Vollbremsung und Wende mit qualmenden Reifen: General Motors (GM) will Opel plötzlich alleine sanieren und stoppt alle Anträge auf Staats-bürgschaften. Das ist a

Neue OZ: Kommentar zu "Ampel" / Markierung von Lebensmitteln 16.06.2010
Osnabrück (ots) - Mit gesundem Verstand Wer ist schuld daran, dass die Menschen sich immer ungesünder ernähren und immer dicker werden? Sie selbst? Die Industrie, die ihnen dieses Essen offerier

Lausitzer Rundschau: Die Bewährungsprobe Zur Ölkrisenpolitik von Barack Obama 16.06.2010
Cottbus (ots) - Es hat einige Zeit gedauert, bis Barack Obama verstanden hat, dass das in den Golf von Mexiko sprudelnde Öl nicht nur eine große Gefahr für die Natur ist, sondern auch seine Präside

Lausitzer Rundschau: Berechtigte Kritik Bund will Mittel für den Stadtumbau Ost kürzen 16.06.2010
Cottbus (ots) - Einen "Anschlag auf die Stadtentwicklungspolitik" nennt der brandenburgische Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger die angekündigten drastischen Kürzungen im Haushalt des Bundesbaum

Lausitzer Rundschau: Lehren aus der Opel-Krise Nach dem Verzicht von GM auf Staatsbürgschaften 16.06.2010
Cottbus (ots) - Die Bundeskanzlerin ist nur knapp um weiteren Hohn herumgekommen: Das sei noch nicht das letzte Wort, hatte sie gesagt, als ihr liberaler Bundeswirtschaftminister staatliche Bürgschaf

Rheinische Post: CSU-Generalsekretär erteilt Prämienmodell im Gesundheitswesen eine generelle Absage 17.06.2010
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor der Gesundheitsklausur der Koalitionspolitiker erteilt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem von FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler präferierten Prämienm

Rheinische Post: Deutsche Wirtschaft verlangt von Schwarz-Gelb mehr Geschlossenheit 17.06.2010
Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft hat die Regierungskoalition in Berlin zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. "Dieser Aufschwung darf politisch nicht gefährdet werden", sagte der Präsident d

Rheinische Post: Koalition einigt sich auf höhere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten 17.06.2010
Düsseldorf (ots) - Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben sich im Grundsatz darauf verständigt, die Höchststrafe für Übergriffe au

Mitteldeutsche Zeitung: Gewalt nach WM-Spiel Bitterfelder Fußballfans zeigen Polizei an 17.06.2010
Halle (ots) - Drei Tage nach den Ausschreitungen zwischen Fußballfans und der Polizei in Bitterfeld haben sechs junge Leute gestern massive Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Das berichtet die in H

Kölner Stadt-Anzeiger: Kundus-Untersuchungsausschuss: SPD fordert Gegenüberstellung mit Verteidigungsminister Guttenberg 17.06.2010
Köln (ots) - Die SPD wird in der Sitzung des Kundus-Untersuchungsausschusses des Bundestages an diesem Donnerstag die Gegenüberstellung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mi

Kölner Stadt-Anzeiger: Überhangmandate weiterhin vorgesehen 17.06.2010
Köln (ots) - Die zuständige Koalitionsarbeitsgruppe von Union und FDP will den anderen Fraktionen des Bundestages direkt nach der Sommerpause einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform unterbreiten

LVZ: Entwicklungshilfeminister Niebel vor Israel-Reise: Gaza-Grenzöffnung muss über humanitären Bereich hinaus gehen / Bekräftigung des 0,7 Prozent-Ziels 17.06.2010
Leipzig (ots) - Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, der am Freitagabend für vier Tage nach Israel und die Palästinensischen Gebiete reisen will, hat eine Öffnung der israelischen Grenzblockade g

Kauder: 17. Juni 1953 nicht vergessen - Aufstand für Freiheit und Einheit 17.06.2010
Berlin (ots) - Zum Jahrestag des Aufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB: Der Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 i

IKK e.V.-Geschäftsführer zum Stopp der Lebensmittel-Ampel durch das Europaparlament - Ampel wäre einfacher, übersichtlicher und preiswerter 17.06.2010
Berlin (ots) - Rolf Stuppardt, Geschäftsführer des IKK e.V., Interessenvertretung der Innungskrankenkassen auf Bundesebene, äußert sich nachfolgend zur Ablehnung der Lebensmittel-Ampel durch das Eur

ifo-Gutachten bestätigt Position der deutschen Heizungsindustrie / Fördersperre für erneuerbare Wärme kostet Bund 280 Millionen 17.06.2010
Köln (ots) - Ein aktuelles Gutachten des ifo Instituts belegt: Der Förderstopp für erneuerbare Wärme konterkariert nicht nur die klimapolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung, sondern führt zu

Krings/Börnsen: Binnenmarkt für Online-Inhalte schaffen und die Kultur fördern 17.06.2010
Berlin (ots) - Mit Blick auf die Tagung des Europäischen Rates am 17./18. Juni 2010 zur "Strategie Europa 2020" erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter K

Rheinische Post: Verdi-Chef Bsirske fordert Minderheitsregierung für NRW 17.06.2010
Düsseldorf (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat die SPD in NRW aufgefordert, eine Minderheitsregierung zu bilden. "Es ist nicht einzusehen, was an einer schwarz-gelben Minderheitsregierung ohne par

NABU: Schwarzer Tag für den Wald 17.06.2010
Berlin (ots) - Zur abschließenden Beratung über das Bundeswaldgesetz im Bundestag am heutigen Donnerstag hat der NABU eine ernüchternde Bilanz gezogen. "Dies ist ein schwarzer Tag für den Wald, denn

BKK Essanelle-Chef fordert: Zurück zu kassenindividuellen Beitragssätzen 17.06.2010
Düsseldorf (ots) - Drohende Kasseninsolvenzen bestimmen derzeit das Szenario der Krankenkassenlandschaft. Dies sei das negative Ergebnis der aktuellen Gesundheitspolitik, kritisiert Jürgen Hahn, Vo

Gröhe: Jochimsen verhöhnt Opfer des DDR-Unrechtsregimes 17.06.2010
Berlin (ots) - Berlin, 17. Juni 2010 035/10 Zu den Äußerungen der Kandidatin der Linkspartei für das Bundespräsidentenamt, Luc Jochimsen, in der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblatts er

LVZ: Klaus Ernst greift Gabriel wegen Gauck-Kandidatur frontal an 17.06.2010
Leipzig (ots) - Nachdem der SPD-Chef Sigmar Gabriel der Linkspartei im Zusammenhang mit der Debatte um die Bundespräsidentschaft Sektierertum und Ex-Chef Oskar Lafontaines Kritik an Joachim Gauck u