 Krings/Börnsen: Binnenmarkt für Online-Inhalte schaffen und die Kultur fördern
Geschrieben am 17-06-2010 |
Berlin (ots) - Mit Blick auf die Tagung des Europäischen Rates am
17./18. Juni 2010 zur "Strategie Europa 2020" erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr.
Günter Krings MdB und der kultur- und medienpolitische Sprecher
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Im Bereich der digitalen Nutzung von Musikstücken müssen derzeit
Online-Anbieter die Aufführungsrechte, die im Internet lizensiert
werden, in jedem Mitgliedstaat separat mit der nationalen
Verwertungsgesellschaften aushandeln. Dadurch entsteht
Rechtsunsicherheit und insbesondere die
Musikverwertungsgesellschaften, die die Interessen von Künstlern in
unserem Land wahrnehmen sind außerordentlich verunsichert. Eine
Reform der Lizensierungspraxis für Musikstücke ist daher
unerlässlich.
Eine Fragmentierung des Musikangebots durch eine einseitige
Förderung der multiterritorialen Lizensierungen ist jedoch weder für
die Kreativen noch für den Verbraucher wünschenswert. In Deutschland
hat sich das System der Rechtewahrnehmung durch
Verwertungsgesellschaften bewährt und auch in vielen anderen
europäischen Mitgliedstaaten wird dieses Modell praktiziert. Die EU
sollte daher auch eine Harmonisierung der kollektiven
Rechtewahrnehmung ins Auge fassen.
Wir begrüßen die Initiative der Europäischen Kommission, einen
echten Binnenmarkt für Onlineinhalte und -dienste zu schaffen und
dazu multiterritoriale Lizenzen zu fördern, die Digitalisierung des
reichen europäischen kulturellen Erbes aktiv zu unterstützen, einen
angemessenen Schutz und angemessene Vergütung für Rechteinhaber zu
gewährleisten und die globale Steuerung des Internets auszugestalten.
Der zuständige Kommissar für den Binnenmarkt Michel Barnier hat in
einem Brief zugesichert, die Parlamente der Mitgliedstaaten bei den
anstehenden Vorhaben eng einzubeziehen. Die Bundesregierung muss ihn
jetzt beim Wort nehmen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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