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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst: Stöhr: Arbeitgeber müssen Verweigerungshaltung aufgeben 22.02.2008
Berlin (ots) - Vor der vierten Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes, die am 25.Februar in Potsdam beginnt, hat der Verhandlungsführer der dbb tarifunion

stern.de: Volker Kauder sieht in möglichem Bündnis mit der Linkspartei das Ende der Volkspartei SPD 22.02.2008
Hamburg (ots) - Der Fraktionschef der CDU/CSU, Volker Kauder, rechnet nicht damit, dass sich die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidenti

Mehr Zeit zur Beratung / Kolpingwerk Deutschland dankt für die Verschiebung der Stammzelldebatte 22.02.2008
Berlin/Köln (ots) - Der Bundesvorsitzende des Kolpingwerkes Deutschland, Thomas Dörflinger MdB, hat sich bei Bundestagspräsident Norbert Lammert für die Verschiebung der Stammzelldebatte auf die Sitz

Bankenexperte: Steinbrück mitverantwortlich für Krise bei IKB / Zitate aus "Studio Friedman" vom 21.02.08, 23:30 Uhr, auf N24 22.02.2008
Berlin (ots) - Der Würzburger Bankenexperte Ekkehard Wenger hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine große Mitverantwortung für die Finanzkrise der Mittelstandsbank IKB zugewiesen. In der N24-Sen

Europaparlamentarier misstrauen Glücksspielstaatsvertrag 22.02.2008
Berlin (ots) - Die jüngste Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt des Europaparlaments verdeutlichte einmal mehr Mängeldes Glücksspielstaatsvertrags. Die Vertreter des staatlichen Lottom

Fischbach: Nutzen familienfreundlicher Personalpolitik erkennen 22.02.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Studie der Universität Münster und der Steinbeis-Hochschule Berlin zu familienorientierter Personalpolitik erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU

Steinbach: Grausame Steinigungen im Iran ächten 22.02.2008
Berlin (ots) - Anlässlich von Presseberichten über weitere Todesurteile durch Steinigungen im Iran erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika

Oppermann: Keine Duldung durch die Linke für Ypsilanti / Zitate aus "Studio Friedman" vom 21.02.08, 23:30 Uhr, auf N24 22.02.2008
Berlin (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, glaubt nicht, dass sich die sozialdemokratische Spitzenkandidatin in Hessen, Andrea Ypsilanti, mit Hi

Brähmig: Wachstumsmotor Tourismus kommt in Fahrt 22.02.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfra

Uhl/Grindel: Mehr Sicherheit - weniger Bürokratie 22.02.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung eines Gesetzeszur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Ha

Riegert: DSV Athleten dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden 22.02.2008
Berlin (ots) - Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt: Der Sportausschuss hat in seiner Sitzung vom 20. Februar 2008 betont, dass die Unschuldsvermut

EU beim Schutz von Streunerhunden gefordert 22.02.2008
Brüssel (ots) - In Süd- und Osteuropa leiden Tausende von Streunerhunden unnötige Qualen. Wie die Länder das Problem tierschutzgerecht lösen können, welche möglichen gesundheitlic

Fromme: Gesamtkonzept Friedland zur Verbesserung der Integration im Koalitionsvertrag ist zu begrüßen 22.02.2008
Berlin (ots) - Zu der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP in Niedersachsen erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen,Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen

Pofalla: Beck verspielt Glaubwürdigkeit 22.02.2008
Berlin (ots) - 22. Februar 2008027/08 Zum Richtungsstreit innerhalb der SPD über den Umgang mit der Linkspartei erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: Die gestrigen Äußerungen von Herrn Beck

Reiche: Terminchaos im BMU 22.02.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Interviews von Bundesminister Gabriel im ARD Morgenmagazin zum Thema Biokraftstoffe,erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfrakt

Das Erste / Montag, 25. Februar 2008, 21.45 Uhr / Report München 22.02.2008
München (ots) - Folgende Beiträge sind vorgesehen: - Volksdroge Cannabis: Deutschlands Drogenfahnder im Dauereinsatz - Neue Bündnisse, neue Strategien? - Die politischen Planspiele nach der Hamb

Nüßlein/Schultz: Vergaberechtsreform schafft Rechtssicherheit für Kommunen 22.02.2008
Berlin (ots) - Zur Reform des Vergaberechts und den durch die Entscheidungen des OLG Düsseldorf entstandenen Attentismus bei städtebaulichen Verträgen erklären die kommunalpolitischen Sprecher der Koa

Norman Paech: Türkei muss Bodenoffensive im Nordirak sofort beenden 22.02.2008
Berlin (ots) - "Die Türkei hat jedes Maß verloren. Mit ihrem groß angelegten Einmarsch von Bodentruppen in den Irak macht sie den Nordirak zu einem weiteren Kriegsschauplatz", kritisiert der außenpoli

Der Tagesspiegel: Linksfraktion im Bundestag verlangt von Bundesregierung Auskunft über Vorgänge um Bodenreformgrundstücke 22.02.2008
Berlin (ots) - Berlin - Nach der gesetzeswidrigen Aneignung von Bodenreformgrundstücken durch das Land Brandenburg fordert die Linksfraktion im Bundestag Auskunft darüber, inwieweit die Bundesregierun

Der Tagesspiegel: "Nur mit der Partei Die Linke ist ein politischer Wechsel möglich" 22.02.2008
Berlin (ots) - Berlin. Unter dem Motto "Für ein sozial gerechtes Hamburg - Keine Fortsetzung der CDU Regierung" haben mehr als 70 Hamburger Personal-, Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre zur Wah

Ruck: Entwicklungspolitische Stabilisierung des Kosovo unter verbesserten Rahmenbedingungen fortsetzen 22.02.2008
Berlin (ots) - Zu den entwicklungspolitischen Herausforderungen der Unabhängigkeit des Kosovo erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Bedin

Betroffene Staaten zeigen den Weg zu einem Verbot von Streumunition / Strittige Fragen werden auf der Folgekonferenz in Dublin weiterverhandelt 22.02.2008
München (ots) - Die Atmosphäre im Konferenzsaal war wie elektrisiert, als sich eine Regierungsdelegation nach der anderen am letzten Konferenztag für die Erklärung von Wellington aussprach. Mit dieser

Optimale medizinische Versorgung von Typ 1-Diabetikern gesichert / G-BA schützt Solidargemeinschaft vor überteuerten Pharmapreisen 22.02.2008
Köln/Berlin (ots) - Kurzwirksame Insulinanaloga zur Behandlung vonTyp-1-Diabetikern bleiben grundsätzlich nur dann zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verordnungsfähig, wenn sie nicht

Gemeinsamer Bundesausschuss bleibt bei Einschränkung der Verordnungsfähigkeit von Clopidogrel zu Lasten der GKV 22.02.2008
Köln/Berlin (ots) - Der Wirkstoff Clopidogrel als Monotherapie vonbestimmten Gefäßerkrankungen ist künftig nicht mehr zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verordnungsfähig. Ausgenommen

Ulrich Maurer: LINKE unterstützt Attac-Aktionsplan gegen Steuerflucht 22.02.2008
Berlin (ots) - Die Fraktion DIE LINKE unterstützt ohne Einschränkung den heute vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac vorgestellten "Aktionsplan gegen Steuerflucht" und ruft zur Beteiligung an d