Der Tagesspiegel: Linksfraktion im Bundestag verlangt von Bundesregierung Auskunft über Vorgänge um Bodenreformgrundstücke

Berlin (ots) - Berlin - Nach der gesetzeswidrigen Aneignung von
Bodenreformgrundstücken durch das Land Brandenburg fordert die
Linksfraktion im Bundestag Auskunft darüber, inwieweit die
Bundesregierung in die Enteignungspraktiken eingeweiht war und ob
auf diese unrechtmäßige Weise auch in anderen Bundesländern
vorgegangen wurde. Die Regierung solle erklären ob, und, wenn ja,
wann die Bundesregierung Kenntnis davon erhielt, dass die
brandenburgische Landesregierung Bodenreformgrundstücke an sich
selbst aufließ, wenn im Grundbuch eingetragene Neusiedler oder deren
Erben nicht ausfindig gemacht worden waren, schreibt der Berliner
"Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Mit dieser, vom Bundesgerichtshof
unlängst als "sittenwidrig" und "nichtig" bezeichneten Praxis sollte
einer am 2. Oktober 2000 drohenden Verjährung der Ansprüche durch
das Land vorgebeugt werden. In Brandenburg hatte es rund 10 000 Fälle
solcher unrechtmäßigen Eintragungen des Landes in
Bodenreform-Grundbücher gegeben.

In der am Freitag von der Linksfraktion gestellten Kleinen
Anfrage, die der Zeitung vorliegt, wird auch Auskunft darüber
verlangt, ob der Bundesregierung die Zweifel einiger
brandenburgischer Landkreise an diesem Vorgehen bekannt waren und
welche Konsequenzen sie daraus zog. Zugleich will die Fraktion
wissen, warum die Bundesregierung nicht dafür Sorge trug, dass
eventuelle Auflassungsansprüche der neuen Bundesländer nach einem
"einheitlichen und rechtkonformen Verfahren" erfolgten.

Mit der von der brandenburgischen Landesgruppe im Bundestag
initiierten Anfrage will die Fraktion auch wissen, ob die
Bundesregierung ermittelt habe, "ob es eine vergleichbare Praxis"
auch in anderen Bundesländern gegeben habe. Schließlich soll die
Bundesregierung auch erklären, ob sie die Auffassung teilt, dass in
den beanstandeten 10 000 Fällen die Ansprüche durch die Verjährung
automatisch an die Bodenreformerben zurückfallen. Denn, so wird in
der Anfrage geschlussfolgert, es könnte dann auf eine
Ungleichbehandlung derjenigen Erben hinauslaufen, die vor der
Verjährung entschädigungslos enteignet wurden. "Welche Auswirkungen
hätte das auf den Rechtsfrieden?", will die Linksfraktion von der
Bundesregierung abschließend wissen. Mit einer Antwort wird nach
Ansicht der agrarpolitischen Sprecherin der Fraktion, Kirsten
Tackmann, in etwa vier Wochen gerechnet.

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