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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Zahnärzte setzen sich für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen ein 16.06.2010
Berlin (ots) - KZBV und BZÄK stellen Reformkonzept für bessere zahnärztliche Versorgung vor Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen sollen zukünftig Anspruch auf besondere präventive zah

stern-Umfrage: Knappe Mehrheit für Ende der Wehrpflicht - Schwarz-gelbe Wähler wollen eher dran festhalten (Neue Fassung wegen falschen Texts) 16.06.2010
Hamburg (ots) - In der Debatte um die Abschaffung der Wehrpflicht sind die Deutschen gespalten. Nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern sprach sich eine knappe Mehrheit (51 Prozent) für e

GEZ-Gebührenbefreiung für Menschen mit Behinderungen nicht antasten 16.06.2010
Berlin (ots) - Zur neuen Rundfunkabgabe erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Länder wollen die Rundfunkgebühren neu regeln und dabei Menschen mit Behinderungen deutlich schlechter stellen. Bisher

Offener Brief an Minister Rösler 16.06.2010
Hamburg (ots) - Offener Brief an Minister Rösler Herr Minister Rösler: Sparen Sie 14 Milliarden auf einen Schlag - stoppen Sie die überflüssige elektronische Gesundheitskarte! Im Gesundh

Lausitzer Rundschau: Kauder sieht in DDR-Volksaufstand Schlüsselereignis 16.06.2010
Cottbus (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat den 17. Juni 1953 als ein "Schlüsselereignis der jüngeren deutschen Geschichte" bezeichnet. In einem Gastbe

Gröhe: Jahrestag ist Mahnung 16.06.2010
Berlin (ots) - Berlin, 16. Juni 2010 034/10 Zum Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Der 17. Juni ste

Elternpolitik ist Zukunftspolitik / Verliebte Eltern haben klügere Kinder 16.06.2010
Frankfurt am Main (ots) - - Querverweis: Das Symposium liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - Pressekonfer

Bärbel Höhn und Hans-Joachim Otto zu Gast bei Michel Friedman 16.06.2010
Berlin (ots) - N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 17. Juni 2010, um 23.30 Uhr Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Einer aktuellen Studie des DIW zufolge hat sich die

Haibach/Klimke: Keine Todesstrafe für Homosexuelle in Uganda 16.06.2010
Berlin (ots) - Auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion hat der Entwicklungsausschuss des Deutschen Bundestags eine überfraktionelle Erklärung der Koalitionsfraktionen sowie SPD und Bündnis 90/Die Grüne

Greenpeace-Experte auf der Walfang-Konferenz / Thilo Maack ist für Anfragen vor Ort erreichbar 16.06.2010
Agadir/Marokko (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, heute beginnen in Agadir/Marokkodie offiziellen Verhandlungen zur Zukunft der Internationalen Walfangkommission auf Arbeitsgruppenebene, kom

Liberalisierte Agrarmärkte verschärfen den Wettbewerb: Genossenschaften als Problemlöser 16.06.2010
Hannover (ots) - - Querverweis: Die DRV-Pressemappe liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - "In den vergang

Rupprecht/Feist: Forschung mit humanbiologischem Material weiterentwickeln 16.06.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Stellungnahme "Humanbiobanken für die Forschung" des Deutschen Ethikrates erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Schiewerling: Jobcenter-Reform - Meilenstein auf Weg zu noch effektiverer Arbeitsmarktpolitik 16.06.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Reform der Jobcenter und der dazu notwendigen Verfassungsänderung erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewer

RWE muss Ankündigungen durch Taten unter Beweis stellen / Klima-Allianz warnt vor einer vermeintlichen Entwarnung bei den Kohleplänen des Energiekonzerns 16.06.2010
Berlin (ots) - In einem Zeitungsinterview äußerte RWE-Vorstand Leonhard Birnbaum kürzlich, dass für RWE es unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht wirtschaftlich sei, neue Kohlekraftwerke in

Malteser eröffnen Verbindungsbüro in Berlin Schnittstelle zwischen Hilfsorganisation und Politik 16.06.2010
Köln/Berlin. (ots) - Am 16. Juni 2010 haben die Malteser ihr Verbindungsbüro in Berlin eröffnet. Damit ist die große deutsche Hilfsorganisation mit einer Verbindungsstelle in der Bundeshauptstadt pr

LVZ: Niebel streicht breitere koalitionspolitische und thematische Aufstellung der FDP heraus / Ämtertrennung wäre vom Grundsatz her nicht schlimm 16.06.2010
Leipzig (ots) - Der frühere FDP-Generalsekretär und jetzige Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat im Rahmen der Debatte um eine Neubesinnung der FDP, darauf verwiesen, "dass alle demokratischen

Fischer/Lange: Optimaler Schienenverkehr muss Kernaufgabe der Deutschen Bahn bleiben 16.06.2010
Berlin (ots) - Zum Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, zum Thema "Entwicklung und Perspektiven des Konzerns" im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentw

Steinbach: Bedeutsamer Sieg für religiöse Minderheiten in der Türkei 16.06.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, E

Der Tagesspiegel: Österreichs Bundeskanzler Faymann fordert gemeinsame EU-Position bei Finanztransaktionssteuer 16.06.2010
Berlin (ots) - Berlin - Vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag hat Österreichs Regierungschef Werner Faymann eine gemeinsame europäische Haltung zur Einführung einer internationalen Finanztransaktio

Der Tagesspiegel: Westerwelle warnt CSU im Streit um Gesundheitsreform 16.06.2010
Berlin (ots) - Berlin - Wenige Tage vor der Koalitionsklausur zur Reform des Gesundheitswesens an diesem Wochenende hat FDP-Chef Guido Westerwelle die CSU in scharfer Form vor einer neuerlichen Bloc

Friedrich: Gedenken weiter wach halten 16.06.2010
Berlin (ots) - Zum morgigen Jahrestag des Volksaufstands in der DDR am 17. Juni 1953 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Der 17. Juni 1

EU-Parlament beschließt Nährwertkennzeichnung ohne Ampelfarben / foodwatch: statt Bürgernähe herrscht Lobbymacht der Industrie / Entscheidung des Ministerrates steht noch aus 16.06.2010
Berlin, Straßburg (ots) - Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Ampelkennzeichnung erklärt Matthias Wolfschmidt, stellvertretender Geschäftsführer der Verbraucherrechtsorganisation fo

Gregor Gysi: Krafts Sondierungsbilanz - falsch, aber ehrlich 16.06.2010
Berlin (ots) - "Das ist eine ehrliche Bilanz der Sondierungsgespräche der SPD in NRW", kommentiert Gregor Gysi Aussagen von Hannelore Kraft zu den Sondierungsgesprächen. Die Vorsitzende der NRW-SPD

Rheinische Post: NRW-Minister Laschet beklagt Unwissen bei Jugendlichen über den 17. Juni 16.06.2010
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen will in den Schulen mehr über den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 informieren. Dazu werde die Landeszentrale für politische Bildung Unterrichtsmateri

Götz: Bsirske und Weil - falsche Schlüsse zum falschen Zeitpunkt 16.06.2010
Berlin (ots) - Zu der gemeinsamen "Erklärung zur finanziellen Situation der Kommunen" von Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), und Stephan Weil, Vorsitzende