 Der Tagesspiegel: Westerwelle warnt CSU im Streit um Gesundheitsreform
Geschrieben am 16-06-2010 |
Berlin (ots) - Berlin - Wenige Tage vor der Koalitionsklausur zur
Reform des Gesundheitswesens an diesem Wochenende hat FDP-Chef Guido
Westerwelle die CSU in scharfer Form vor einer neuerlichen Blockade
gewarnt. Das berichtet der in Berlin erscheinende Tagesspiegel
(Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demzufolge
sagte Westerwelle am Dienstag im Koalitionsausschuss: "Wir sind nicht
bereit, so eine politische Gemengelage wie vor 14 Tagen noch einmal
hinzunehmen." Der Vizekanzler bezog sich damit den Angaben zufolge
auf den erfolglosen Besuch von Gesundheitsminister Philipp Rösler
(FDP) bei CSU-Chef Horst Seehofer in München vor zwei Wochen. Nach
dem Treffen hatte die CSU den Plänen des Ministers zur Einführung
einer kleinen Kopfpauschale im Gesundheitswesen öffentlich eine
harsche Abfuhr erteilt und damit erheblichen Unmut bei den Liberalen
in Bund und Ländern ausgelöst.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
274479
weitere Artikel:
- Friedrich: Gedenken weiter wach halten Berlin (ots) - Zum morgigen Jahrestag des Volksaufstands in der
DDR am 17. Juni 1953 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich:
Der 17. Juni 1953 ist ein Datum in der deutschen Geschichte, das
uns daran erinnert, dass Demokratie und Freiheit nicht
selbstverständlich sind. Beide Werte müssen immer wieder neu
verteidigt und mit Leben erfüllt werden.
Am 17. Juni 1953 wurde deutlich, dass die Menschen in der DDR
schon früh nach einem ungeteilten Deutschland strebten und mehr...
- EU-Parlament beschließt Nährwertkennzeichnung ohne Ampelfarben / foodwatch: statt Bürgernähe herrscht Lobbymacht der Industrie / Entscheidung des Ministerrates steht noch aus Berlin, Straßburg (ots) - Zur Abstimmung des Europäischen
Parlaments über die Ampelkennzeichnung erklärt Matthias Wolfschmidt,
stellvertretender Geschäftsführer der Verbraucherrechtsorganisation
foodwatch:
"Das Votum gegen die Ampel ist enttäuschend. Statt Bürgernähe
herrscht in Europa die Lobbymacht der Industrie. Obwohl zahlreiche
nationale und europäische Spitzenverbände von Ärzten und
Kinderärzten, verschiedenste Patientenorganisationen,
Krankenversicherungen bis hin zu Verbraucherverbänden sich vehement
für die Ampelkennzeichnung mehr...
- Gregor Gysi: Krafts Sondierungsbilanz - falsch, aber ehrlich Berlin (ots) - "Das ist eine ehrliche Bilanz der
Sondierungsgespräche der SPD in NRW", kommentiert Gregor Gysi
Aussagen von Hannelore Kraft zu den Sondierungsgesprächen. Die
Vorsitzende der NRW-SPD hatte erklärt: "Es ist zum Teil an uns
gescheitert, was die Linkspartei angeht, an der FDP gescheitert, was
die Ampel angeht, und an der CDU gescheitert, weil sie sich
inhaltlich überhaupt nicht bewegt hat." Gysi weiter:
"Wir finden die Entscheidung der SPD, die Sondierung mit der
LINKEN zu beenden, gerade vor dem Hintergrund der mehr...
- Rheinische Post: NRW-Minister Laschet beklagt Unwissen bei Jugendlichen über den 17. Juni Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen will in den Schulen mehr
über den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 informieren. Dazu
werde die Landeszentrale für politische Bildung Unterrichtsmaterial
zur Verfügung stellen, sagte der zuständige Minister, Armin
Laschet (CDU) , der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Laschet
beklagte, dass viele junge Leute kaum noch etwas über die Bedeutung
des 17. Juni wüssten, der lange Zeit Nationalfeiertag der
Bundesrepublik war. Auf Betreiben des Bundesrates werde morgen eine
Gesetzesnovelle mehr...
- Götz: Bsirske und Weil - falsche Schlüsse zum falschen Zeitpunkt Berlin (ots) - Zu der gemeinsamen "Erklärung zur finanziellen
Situation der Kommunen" von Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), und Stephan Weil, Vorsitzender
der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz
MdB:
Warum Frank Bsirske auf die jüngste Politkampagne der SPD
aufspringen musste, ist nicht erkennbar. Die "Gemeinsame Erklärung"
wurde zwar medienwirksam platziert, ist jedoch inhaltlich mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
