Offener Brief an Minister Rösler

Hamburg (ots) -

Offener Brief an Minister Rösler

Herr Minister Rösler: Sparen Sie 14 Milliarden auf einen Schlag -
stoppen Sie die überflüssige elektronische Gesundheitskarte!

Im Gesundheitswesen fehlt Geld. Viel Geld. Es droht ein
Milliardendefizit in 2011, täglich dringen neue Sparvorschläge an die
Öffentlichkeit. Doch eine sehr nahe liegende und sinnvolle
Sparmöglichkeit wird bisher nicht in Betracht gezogen.

Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist gegen den
erklärten Beschluss des Deutschen Ärztetages 2010 geplant. Noch in
dieser Woche soll auf Antrag von CDU und FDP ein Gesetz erlassen
werden, welches die Arzt- und Zahnarztpraxen in Außenstellen der
Kassen verwandelt. Künftig sollen die Praxen die "Identitäten" der
Patienten über ein zentrales Datennetz prüfen und nur nach erfolgter
zeitintensiver Prüfung und Rückmeldung Patienten behandeln dürfen.

Falls die Rückmeldung negativ ist, müssen die Kranken finanziell
sofort Vorkasse leisten. Egal, ob der Grund der negativen Rückmeldung
zutreffend, nicht zutreffend oder einfach im Nichtfunktionieren des
riesigen Datennetzes begründet ist.

Nach der Einführung der unsinnigen Praxisgebühr ist dies ein
weiterer Schritt, um die Arztpraxen mit Bürokratie zu belasten und
die Patienten zu langen Wartezeiten zu zwingen. In den großen
Gebieten unseres Landes ohne schnelle DSL-Leitungen wird eine rasche
ärztliche Versorgung bei online Antwortzeiten von bis zu 20 Minuten
pro Patientenkarte unmöglich gemacht.

Sensible Daten wie die Teilnahme an "Chronikerprogrammen"
Brustkrebs oder Diabetes gehören auch zu den "Versichertenstammdaten"
und sollen im Rahmen der geplanten Datenkontrolle in zentralen
Rechneranlagen gespeichert werden. Arzt- und Zahnarztpraxen sind aber
keine "Patientenkontrollstellen". Kranke müssen unbürokratisch
behandelt werden können. Das Management der Versichertendaten ist
originäre Aufgabe der Krankenkassen.

Der geplante bürokratische Akt ist nur der erste große Schritt zur
Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, die von vier
Ärztetagen und einer großen Zahl von Patientenverbänden und
Bürgerrechtsorganisationen abgelehnt wird. Schon jetzt sind bei
gescheiterten e- Card Tests 1,5 Milliarden Euro Versichertengelder
verschwendet worden.

Die Unterzeichnenden fordern Minister Rösler auf, die
Gesetzesregelung zur verpflichtenden Online Anbindung aller Arzt- und
Zahnarztpraxen zu stoppen. Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages auf, dieser Einführung der e- Card "durch die Hintertür"
nicht zuzustimmen.

Dr. Klaus Bittmann, Vorsitzender Ärztegenossenschaft
Schleswig-Holstein
Dr. Klaus Bogner, Stellv. Vorsitzender NAV- Virchowbund, Verband der
niedergelassenen Ärzte Deutschlands
Dr. Ilka Enger, Vorsitzende Bayerischer Facharztverband (BFAV)
Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft e.V.
Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender Berufsverband HNO Ärzte
Dr. Bernd Hontschik, Vorstand Uexküll Akademie
Dr. Wolfgang Hoppenthaller, Vorsitzender des Bayerischen
Hausärzteverbandes
Dr. Matthias Jochheim, IPPNW: Stellvertretender Vorsitzender der
deutschen IPPNW-Sektion/Ärzte in sozialer Verantwortung
Gudrun Kemper, Breast Cancer Action Germany
Reiner Krauße, Deutsche Parkinson Vereinigung Steinfurt
Dr. Karl- Heinz Sundmacher, Bundesvorsitzender Freier Verband
Deutscher Zahnärzte (FVDZ)
Dr. Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie
Kai-Uwe Steffens, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Dr. Gabriela Stammer, Gesellschaft Anthroposophischer Ärzte e.V.
(GAÄD)
Gabi Thiess, Selbsthilfe Fibromyalgie

Aktion "Stoppt die e- Card"

Die Aktion "Stoppt die e- Card" wird getragen von der "Freien
Ärzteschaft", IPPNW, "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung", Chaos
Computer Club, NAV Virchowbund, Deutsche AIDS- Hilfe,
Bundesarbeitsgemeinschaft PatientInnenstellen (BAGP) und 40 weiteren
Organisationen.

Originaltext: Aktion "Stoppt die e-Card"
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Ansprechpartnerin für die Presse
Dr. Silke Lüder,
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