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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten
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| Hagen (ots) - Vertriebenen-Gedenkort beschlossenVon Winfried DoldererMan kann geteilter Meinung darüber sein, ob Berlin unbedingt noch einweiteres Museum zur Erinnerung an die Gewaltgeschichte des 20. | |
| Leipzig (ots) - Fünf Jahre nach dem US-Einmarsch in den Irak sind die Nachrichten so widersprüchlich wie die Lage. Einerseits sieht dieMehrheit der Iraker nach einer seriösen Umfrage, an der auch ARD | |
| Essen (ots) - Ein "Zentrum für die Vertreibung", am besten mitten in Berlin - das war der Plan der CDU-Politikerin Erika Steinbach, densie jahrelang beharrlich verfolgte. Steinbach wollte damit an das | |
| Essen (ots) - Was eigentlich zuerst Aufgabe der Volksvertreter wäre, nämlich den Bürger vor dem Überwachungsstaat zu schützen, machtzunehmend das Bundesverfassungsgericht. Kürzlich hat es den staatlic | |
| Halle (ots) - Die tiefgreifende Ambivalenz und Verunsicherung ist noch heute spürbar, auch wenn seither unglaublich viel darüber gestritten worden ist, ob es richtig war, diesen Krieg zu beginnen, und | |
| Essen (ots) - Das Rauchverbot verkommt zur Farce. In Bayern wird die CSU dafür bei der Kommunalwahl abgewatscht und knickt prompt ein.Jetzt darf doch noch auf dem diesjährigen Oktoberfest gequalmt wer | |
| Mainz (ots) - Reinhard Breidenbach zu Daten-Urteil Zum ersten, zum zweiten, zum dritten: im Wochentakt erklärt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber die Welt, gibt miserable Zensuren und erte | |
| Cottbus (ots) - Für wen die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun rein inhaltlich ein Teilerfolg ist, darüber sollen sich die Rechtsgelehrten streiten. Fakt ist etwas anderes: Die Li | |
| Cottbus (ots) - Es ist sicherlich zu früh, ein Resümee der Internationalen Bauausstellung (IBA) Fürst-Pückler-Land zu ziehen. Nach 2008 mit der "Seensucht Lausitz" folgen noch das Themenjahr "Neues La | |
| Stuttgart (ots) - Wer sich durchs Internet klickt, kann jedenfallsden Eindruck gewinnen, nicht der Staat, sondern seine Bürger seien die größte Bedrohung des Datenschutzes. Millionen offenbaren sich i | |
| Düsseldorf (ots) - In seiner Streitschrift "Der Terrorist als Gesetzgeber" beklagt der Journalist und Jurist Heribert Prantl, dass die Angst vor dem Terrorismus die westlichen Staaten zu Reaktionen tr | |
| Düsseldorf (ots) - Es sind turbulente Zeiten für den obersten Hüter der Staatsfinanzen. Egal wie sehr Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) öffentlich zu Ruhe mahnt: die Finanzkrise wird Löcher in den | |
| Düsseldorf (ots) - Runde Jahrestage rufen nach Bilanzen, aber im Falle Iraks ist es fast unmöglich, eine zu ziehen. Die Regierung Bushhatte keine Vorstellung, auf was sie sich einließ, als sie ins Wes | |
| Düsseldorf (ots) - Sozialexperten der Unionsfraktion im Bundestag haben die Kirchen aufgefordert, in der Pflege künftig Tariflöhne zu zahlen. In einem Brief an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofsk | |
| Köln (ots) - Frank-Walter Steinmeier wäre 2009 der beste Kanzlerkandidat gegen Angela MerkelIm Auftrag des ARD-Morgenmagazins fragte Infratest dimap die Bürger, welcher SPD-Politiker ihrer Meinung nac | |
| Saarbrücken (ots) - LKinke-Parteichef Oskar Lafontaine hat dem Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, die Mitgliedschaft in seiner Partei angeboten. ,,Ich werde Herrn Ackermann aber einen Aufnahmea | |
| Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Verkehrsblatt-Verlautbarung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Beförderung von Rollstuhlfahrern in Stadtlinienbussen er | |
| Berlin (ots) - Als "fatalen Irrweg" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das Vorhaben der Bundesfamilienministerin, zukünftig auch gewinnorientierte Kindertagesstätten finanziell zu fördern. | |
| Hamburg (ots) - Heute tritt das neue Zentralregister für Zirkustiere in Kraft. Mit Hilfe des Registers sollen Tierschutz-Verstöße in Zukunft besser erfasst und konsequenter verfolgt werden. "Aus Tiers | |
| Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, März 2008. Mit dem Ziel, denInsolvenzschutz und die Portabilität von Wertguthaben aus vertraglichvereinbarten flexiblen Arbeitszeitregelung zu verbessern, soll no | |
| Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat bei der Bewältigung der Krise der Privatbank IKB versagt", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine zu Meldungen über weitere Bewertungs | |
| Berlin (ots) - Anlässlich von Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Kommission in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: D | |
| Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat erneut Verbesserungen bei der Nachwuchsgewinnung für den öffentlichen Dienstgefordert. "Wir sehen uns dabei durch jüngste Aussagen der Bundesr | |
| Bielefeld (ots) - Die Anzeige gegen die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti wegen Nötigung eines Verfassungsorgans liegt vor, die Justiz ist daher genötigt, zu prüfen, ob sie Ermittlungen aufne | |
| Berlin (ots) - Anlässlich des (morgigen) Weltwassertages hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen verantwortlichen Umgang mit den Wasserressourcen angemahnt. Sauberes Trinkwass | |
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