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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Spendable Haushälter 16.11.2007
Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels Der Staat muss handlungsfähig sein. Das ist er durch seine Institutionen und die Menschen, die darin hoffentlich in allererster Linie für das Gemeinwohl arbei

Rheinische Post: Lehre aus Siegburg 16.11.2007
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel Mit dem neuen Jugenstrafvollzugsgesetz hat die Landesregierung dienotwendige Lehre aus dem schrecklichen Foltermord in der Justizvollzugsanstalt Siegburg gezogen.

Rheinische Post: Polens Neuanfang 16.11.2007
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Polen hat eine neue Regierung, die das Land aus der europäischen Isolation führen will. Das ist auch dringend notwendig, denn der unter den Kaczynski-Brüdern

Kölner Stadt-Anzeiger: Hartmut Koschyk (CSU): Thierse muss sich ehrlich entschuldigen "Bisherige Erklärungen reichen nicht aus" 16.11.2007
Köln (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, hat von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) eine ehrliche Entschuldigung für sein Verhalten gegenübe

Rheinische Post: SPD-Vize Nahles: Verhandlungsangebot der Union beim Post-Mindestlohn ist nur "Kampftaktik" 17.11.2007
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles hat das Angebot der Union, einen neuen Tarifvertrag füreinen Post-Mindestlohn aushandeln zu lassen, abgelehnt: "Ich halte da

LVZ: Künast: Große Koalition lebt in Zerrüttung mit öffentlicher Beschimpfung/ Team-Lösung für Wahlkampf 2009 / Grüne stehen besser als am Ende der Schröder-Ära da 17.11.2007
Leipzig (ots) - Zwischen den Anführern der großen Koalition rund um Angela Merkel (CDU) und Kurt Beck (SPD) gehe es mittlerweile zu "wie im Scheidungsstreit zwischen Heather Mills und Paul McCartney".

Ein Weckruf an die Politik- WWF lobt IPCC-Bericht 17.11.2007
Valencia / Berlin (ots) - Der Weltklimarat der Vereinten Nationen (IPCC) hat sich nach zähen Diskussionen auf einen so genannten "Synthese-Bericht" zum Stand der Klimaforschung geeinigt. Hierin sinddi

Freie Presse (Chemnitz): Struck: Beim Mindestlohn aufeinander zu bewegen - Politik darf Hungerlöhne nicht zulassen 17.11.2007
Chemnitz (ots) - Die SPD rechnet weiter mit der Einführung eines Mindestlohns für Briefzusteller. "Wir müssen zusammen mit der Union sowie mit verdi und der Deutschen Post einen weiteren Anlauf nehmen

Freie Presse (Chemnitz): Struck: Koalition mit der Linkspartei "lächerlich" 17.11.2007
Chemnitz (ots) - SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck hat ein Zusammengehen mit der Linkspartei kategorisch abgelehnt. Eine Koalition mit den Linken nach der nächsten Bundestagswahl sei "lächerlic

Oxfam-Statement zum IPCC-Bericht vom 17. 11. 2007 17.11.2007
Berlin (ots) - Berlin, 17.11.07Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam Deutschland e.V.: "Der IPCC-Bericht bestätigt, dass sich der Klimawandel zur größten Katastrophe der jüngeren Geschichte entwickelt

LVZ: Weißgerber warnt Union vor Missbrauch der Thierse-Debatte zum Zweck der Geschichtsklitterung 17.11.2007
Leipzig (ots) - Mit Zorn und Unverständnis hat der Mitorganisator der Leipziger Montagsdemonstrationen aus der Wendezeit, der SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber, auf die politische Instrument

LVZ: Matschie fordert zusätzliche Steuergelder zur rascheren Angleichung der Rentenwerte Ost an West-Niveau / Warnung vor dramatisch steigender Altersarmut im Osten 18.11.2007
Leipzig (ots) - Thüringens SPD-Chef und Mitglied im Bundespräsidium seiner Partei, Christoph Matschie, hat vor einer "alarmierenden Zunahme der Altersarmut" insbesondere in Ostdeutschland gewarnt. In

Kampeter: Bund weitet sein Engagement für "Kulturhauptstadt Ruhr 2010" aus 18.11.2007
Berlin (ots) - Zur Zusammenarbeit des Bundes mit der "Kulturhauptstadt Ruhr 2010" erklärt der haushaltspolitische Sprecherder CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB: Die "Kulturhauptstadt

Petra Pau: Eins geht nur, SPD - Informations-Freiheit oder Online-Überwachung 18.11.2007
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Schäuble hat die Forschungsarbeiten für heimliche Online-Untersuchungen wieder aufnehmen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DI

Ulrich Maurer: Weltklimabericht - Union muss Widerstand gegen Tempolimit aufgeben 18.11.2007
Berlin (ots) - Zu Konsequenzen aus der vom Weltklimarat IPCC vorgelegten Zusammenfassung des Klimaberichts erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer: Der Wel

Rheinische Post: CSU will Steuersenkung für Familien durchsetzen Haderthauer: Freibeträge für alle Familienmitglieder anheben 18.11.2007
Düsseldorf (ots) - Die CSU will in der Bundesregierung neue Steuervorteile für Familien durchsetzen. Diesen Vorstoß hat CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer angekündigt. "Unser nächstes Projekt

Stuttgarter Zeitung: Forschungsministerin Schavan erzürnt SPD mit Akademievorstoß 18.11.2007
Stuttgart (ots) - BERLIN. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat mit ihrem Vorstoß, die Leopoldina in Halle als älteste Gelehrtenakademie Europas zur Nationalakademie der Wissenschaften

Stuttgarter Zeitung: IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt mahnt Gewerkschaften zu größerer Geschlossenheit 18.11.2007
Stuttgart (ots) - STUTTGART. Der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (BCE), Hubertus Schmoldt, hat die Arbeitnehmerorganisationen dazu aufgerufen, sich wieder stärker der SPD zuzuwenden. "J

Gregor Gysi kündigt bei der ZEIT MATINEE erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz in 2009 an Gysi stützt Lafontaines Forderung nach politischen Streiks 18.11.2007
Hamburg (ots) - Hamburg, 18. November 2007: Bei der ZEIT MATINEE am 18. November 2007 in den Hamburger Kammerspielen hat Gregor Gysi seine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz der Linken für 20

Gewalt gegen Kinder und Jugendliche - sind wir hilflos? / Neuer Brandenburger Leitfaden zur Früherkennung von Gewalt 18.11.2007
Berlin (ots) - Pressekonferenz: Gewalt gegen Kinder und Jugendliche - sind wir hilflos? Neuer Brandenburger Leitfaden zur Früherkennung von Gewalt wird in Cottbus vorgestellt Termin: 28. N

Saarbrücker Zeitung: Höhn wirft Bundesregierung klimapolitische Kosmetik vor 18.11.2007
Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, hat der Bundesregierung geschönte Zahlen beim Klimaschutz vorgeworfen. "Die Koalition kann nicht nur he

Oskar Lafontaine: Bahnstreik und Tarifautonomie - Kurt Beck verwechselt Ursache und Wirkung 18.11.2007
Berlin (ots) - Zur "Sorge" des SPD-Vorsitzenden in Bezug auf den GDL-Streik, dass das Streben nach unterschiedlichen Tarifverträgen ineiner Branche "eine große Gefahr für die gesamte Tarifautonomie" d

Märkische Oderzeitung: Zum Weltklimabericht und die bevorstehende Konferenz in Bali 18.11.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Zugleich wirft das einen Schatten auf die entscheidende Weltklimakonferenz in Bali in wenigen Wochen. Ganz offenbar hat sich Washington bereits darauf eingerichtet, auch dort wi

Westfälische Rundschau: Kommentar Klimareport 18.11.2007
Dortmund (ots) - Nun haben es auch alle Ignoranten noch einmal Schwarz auf Weiß und in alarmierender Kürze: Der Klimawandel ist von Menschen verursacht; er bedroht das Leben auf unserem Planeten. Mit

Westdeutsche Zeitung: Nicht nur Steinmeiers neue Popularität setzt SPD unter Druck - Ein freundliche Herr wird bissiger = Von Martin Vogler 18.11.2007
Düsseldorf (ots) - Weltgewandt, führungsstark, charismatisch, in mehreren Fremdsprachen fit und bei den Wählern extrem beliebt: Wenn eine Stellenanzeige für einen SPD-Kanzlerkandidaten formuliert würd