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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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VKU zum Emissionshandel: Keine zusätzlichen Investitionshemmnisse/ Auf Teilauktionierung verzichten 18.04.2007
Köln/Berlin (ots) - "Die geplanten Investitionen der Stadtwerke inneue Kraftwerke werden durch den revidierten NAP II nicht zusätzlich behindert. Unter den gegebenen Bedingungen erfolgt die Zuteilung

Saarbrücker Zeitung: Hartz-IV-Empfänger müssen bei Geldgeschenken mit Leistungskürzungen und Strafen rechnen 18.04.2007
Saarbrücken/Berlin (ots) - Geldgeschenke zu Geburtstagen, Weihnachten, aber auch Kommunion, Konfirmation oder Jugendweihe können zu Kürzungen beim Arbeitslosengeld II und dem Sozialgeld führen. Das be

Bremer Bürgerschaft verhindert Experimente an Rhesusaffen 18.04.2007
Hamburg (ots) - Sechs Wochen vor der Landtagswahl am 13. Mai hat die Bremer Bürgerschaft (Landtag) einstimmig beschlossen, dass der Hirnforscher Andreas Kreiter seine Experimente an Rhesusaffen bis En

Bischof Mixas Mutter prägte sein Frauenbild 18.04.2007
Hamburg (ots) - Bischof Walter Mixa leitet seine umstrittenen familienpolitischen Thesen aus der eigenen Biografie ab. Im Gespräch mit der ZEIT erinnert er sich daran, wie sein Vater seiner Mutter die

Kohleprivilegien führen Klimaziele ad absurdum 18.04.2007
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe beklagt systematische Widersprüche zwischen Brüsseler Gipfelbeschlüssen und im Kabinett verabschiedeter CO2-Zuteilung - Staat muss später Zertifikate zurückkaufen,

ACHTUNG Korrektur: NABU: Fehmarn-Konferenz verabschiedet Resolution gegen Fehmarnbeltquerung 18.04.2007
Berlin (ots) - Fehmarn - Am 17. April 2007 fand im IFA-Ferienzentrum am Südstrand eine vom NABU-Bundesverband und dem Betriebsrat Scandlines organisierte Konferenz der Gegner der festen Fehmarnbeltque

Der Tagesspiegel: Umzug Bonn-Berlin: Chefhaushälter Fricke will jährliches Reisekosten-Ranking der Ministerien 18.04.2007
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), plädiert dafür, die Reisekosten, die durch die Teilung mehrerer Ministerien zwischen Bonn und Berlin ents

CDU-Experten: Richtungswechsel im Lotto-Chaos 18.04.2007
Berlin (ots) - Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern haben sich auf ihrer Jahrestagung deutlich dafür ausgesprochen, den Lotto- und Lotteriebereich a

Der Tagesspiegel: Ehemaliger RAF-Terrorist Christian Klar erläutert umstrittenes Grußwort zur Rosa-Luxemburg-Konferenz 18.04.2007
Berlin (ots) - Der zu sechsmal lebenslanger Haft verurteilte ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar hat sich nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" vor kurzem in einem weiteren Brief an Bundes

Geißler für Mindestlöhne - Lohndumping zerstört die Qualität / N24-Talk "Links-Rechts" / Mittwoch, 18. April 2007, um 23:30 Uhr 18.04.2007
Berlin (ots) - Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat sein Eintreten für Mindestlöhne energisch verteidigt. "Der Flächentarifvertrag hat einen tiefen ökonomischen Sinn: Er soll den Wettbewerb konze

Mittelbayerische Zeitung: FDP-Rechtsexperte Stadler: Mit wem ich telefoniere, geht den Staat nichts an 18.04.2007
Regensburg (ots) - REGENSBURG. Die von der Bundesregierung vorgesehene sechsmonatige Speicherung privater Telekommunikationsdaten wird von der FDP mit Entschiedenheit als "verfassungsrechtlich bedenkl

Heiner Geißler empfiehlt der CDU den Slogan "Solidarität statt Kapitalismus" / N24-Talk "Links-Rechts" / Mittwoch, 18. April 2007, um 23:30 Uhr 18.04.2007
Berlin (ots) - Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat seiner Partei einen neuen Slogan empfohlen: "Solidarität statt Kapitalismus", schlug er am Mittwoch in der N24-Talksendung "Links-Rechts" vor u

Geißler: Friedensnobelpreis für Kohl für Europa, nicht für die Deutsche Einheit / N24-Talk "Links-Rechts" / Mittwoch, 18. April 2007, um 23:30 Uhr 18.04.2007
Berlin (ots) - Heiner Geißler hat zurückhaltend auf den Vorschlag reagiert, Altkanzler Helmut Kohl mit dem Friedensnobelpreis zu ehren."Er würde ihn verdienen für Europa", sagte der Ex-CDU-Generalsekr

N24-Zitat: Heiner Geißler ist Ver.di-Mitglied / N24-Talk "Links-Rechts", Mittwoch, 18. April 2007, 23:30 Uhr 18.04.2007
Berlin (ots) - Der ehemalige Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, sagte heute (Mittwoch) in der Talksendung "Links-Rechts" aufN24: "Ich bin Mitglied von Ver.di. Es ist dringend notwendig, dass die

NRZ: Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet bei der Großdemonstration zum G8-Gipfel nicht mit massenhafter Teilnahme 18.04.2007
Essen (ots) - ESSEN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet aus heutiger Sicht bei der zentralen Protestveranstaltung gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm nicht mit massenhafter Teilnahme. "Je na

Reiche: Keine neue Endlagersuche in Deutschland erforderlich 18.04.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der heute veröffentlichten Studie "Endlagerung radioaktiver Abfälle in tiefen geologischen Formationen Deutschlands - Untersuchung und Bewertung von Tongestei

LVZ: Benneter: Schäuble verbreitet Hysterie und wird zum Sicherheitsrisiko 18.04.2007
Leipzig (ots) - Der innenpolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Uwe Benneter, hat scharfe Angriffe gegen den ständig erweiterten innenpolitischen Forderungskurs von Bundesinnenminister W

Lübecker Nachrichten: Von der Leyen: Ich habe es einfach mal gewagt 18.04.2007
Lübeck (ots) - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU)zeigte sich gestern während der Kabinettssitzung mit neuer Frisur: Statt mit der strengen Steckfrisur überraschte sie mit einer modisc

Märkische Oderzeitung: Die Märkischen Oderzeitung berichtet morgen über den neuesten Stand der Ermittlungen um den Großbrand in einer Schweinemastanlage in Schönfeld (Barnim). 18.04.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Schönfeld. Das Landeskriminalamt Brandenburg (LKA) hat eine vorsätzliche Brandstiftung als Ursache fürden Brand einer Schweinemastanlage in Schönfeld (Barnim) ausgeschlossen. Da

Pfeiffer: Ein Umweltminister, der nur taktiert, aber keine Probleme löst 18.04.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der heute veröffentlichten Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joa

Der Tagesspiegel: Unmut in der Union über fehlendes konservatives Profil 18.04.2007
Berlin (ots) - In der CDU kommt die Sorge um das konservative Profil der Partei auf. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im sächsischen Landtag Fritz Hähle sagte dem Tagesspiegel: "Es gibt eineArt Gesinn

n-tv-forsa-Umfrage: Oettingers Meinung aus der Trauerrede wird von Bundesbürgern nicht geteilt / 42 Prozent der Deutschen meinen, Äußerungen hätten CDU geschadet 18.04.2007
Köln (ots) - Nach einer aktuellen forsa-Umfrage für den Nachrichtensender n-tv (17. April / 1003 Befragte) teilen nur 14 Prozent der Bundesbürger die Sichtweise des baden-württembergischen Ministerprä

Neues Deutschland: zur Verhandlung über die Organklage der Linksfraktion über den Tornado-Einsatz vor dem Bundesverfassungsgericht 18.04.2007
Berlin (ots) - Die Linksfraktion sei im Bundestag unterlegen, nun versuche sie ihr Ziel noch vor Gericht zu erreichen. So versuchte Außenamts-Staatssekretär Silberberg gestern in Karlsruhe die Klage a

Wiesbadener Kurier: In dubio pro Panik 18.04.2007
Wiesbaden (ots) - Es scheint irgendwie zum Image von Bundesinnenministern zu gehören, dass sie gelegentlich oder auch schon einmal öfter den Hardliner in Sachen innerer Sicherheit herauskehren. Von

AZM: Kommentar zur RAF 18.04.2007
Mainz (ots) - Es ist schon eine sehr seltsame Wandlung, die sich da vollzieht: Michael Buback, Sohn des von der RAF ermordeten Generalbundesanwaltes, fast schon als Anwalt Christian Klars. Er propagie