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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Otte: NATO muss in der INF-Frage zusammenhalten 13.02.2019
Berlin (ots) - Russlands Spaltungsversuchen nicht auf den Leim gehen Die Verteidigungsminister der Nato kommen am heutigen Mittwoch zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen, um sich unte

"Studio Friedman" am 14. Februar: SPD im Linksruck - Wahlkampf-Modus oder sozialer Kurswechsel? 13.02.2019
Berlin (ots) - Der SPD-Vorstand beschloss am Sonntag die Abkehr von Hartz IV und setzt sich für ein weniger sanktioniertes Bürgergeld, eine längere Auszahlung von Arbeitslosengeld und eine Grundren

Der Nervenkrieg geht weiter - Wann kommt der Brexit? - Donnerstag, 14. Februar 2019, 22.15 Uhr 13.02.2019
Bonn (ots) - Die Zeit läuft. Nur noch etwa sechs Wochen sind es bis zum Brexit, doch es geht keinen Schritt voran. Die britische Premierministerin Theresa May möchte immer noch nachverhandeln, die

Straubinger Tagblatt: Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern - Aus den Schützengräben 13.02.2019
Straubing (ots) - Wichtig ist am Ende nicht, warum jemand das Richtige tut, sondern dass er es tut. Daher kann man den Aufruf an alle Seiten, sich aus den Schützengräben herauszubewegen, nur unters

Frankfurter Rundschau: Verpasste Möglichkeiten 13.02.2019
Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung dürfte zu spät kommen mit ihrem Angebot, eine Afghanistan-Friedenskonferenz auszurichten und dazu auch die radikalislamischen Taliban einzuladen. Das passt zu

NRZ: Den rückläufigen Trend bei der Kriminalität jetzt verstetigen - ein Kommentar von Holger Dumke 13.02.2019
Essen (ots) - Die Veröffentlichung der Kriminalitätsstatistik bietet Gelegenheit hinzuweisen, dass es einen Unterschied zwischen gefühlter und realer Sicherheit gibt. Innenminister Reul (CDU) hat b

Birgit Bessin: "Bertelsmann-Stiftung und Medien unterstützen das durchschaubare Altparteien-Märchen von der 'unerlässlich notwendigen Zuwanderung'" 13.02.2019
Potsdam (ots) - Wenn wir nicht jährlich eine Viertel-Million "Zuwanderer" nach Deutschland locken, wird der Arbeitsmarkt zusammenbrechen. Zu diesem - wenig überraschenden - Ergebnis kommt eine "Stu

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bayern und Bienen 13.02.2019
Halle (ots) - Es ist nicht primär die Schuld der Landwirte, dass die Lage so prekär ist. Es liegt auch in der Verantwortung der Verbraucher, die häufig Agrarprodukte bevorzugen, die preiswert sind

Mitteldeutsche Zeitung: zu USA und El Chapo 13.02.2019
Halle (ots) - Die Folgen des Drogenkrieges gegen ganze Bevölkerungen sieht man gerade an der US-Grenze. Vor den provisorischen Sperrzäunen von Donald Trump lagern zu Tausenden die Flüchtlinge aus

neues deutschland: Ein Stachel für Schwarz-Orange - Kommentar zum Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern 13.02.2019
Berlin (ots) - Der Stachel dürfte in Bayerns CSU-geführter schwarzoranger Regierung tief sitzen: Das Volksbegehren zu den schwarzgelben Bienen ist binnen kürzester Zeit eines der erfolgreichsten im

Spitzenverband der Orthopädie-Technik spricht sich für das Verbot von Ausschreibungen aus 13.02.2019
Berlin (ots) - Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) unterstützte in der heutigen Anhörung des Deutschen Bundestages zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) die Initiativ

Mitteldeutsche Zeitung: zum Digitalpakt 13.02.2019
Halle (ots) - Der Bund ist bereit, fünf Milliarden Euro zu geben, um daran etwas zu ändern. Angekündigt hat die damalige Bundesbildungsministerin das bereits im Jahr 2016 - doch seitdem ist nichts

Straubinger Tagblatt: Warnstreiks - Das wäre eine Chance für die SPD 13.02.2019
Straubing (ots) - Eine Grundrente wäre gar nicht erforderlich, wenn die Löhne immer so hoch wären, dass am Ende eine vernünftige Altersrente steht. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles räumte das kürz

Tod von Daniel H. in Chemnitz: Ging es um Kokain? 13.02.2019
Hamburg (ots) - Mehr als fünf Monate nach dem gewaltsamen Tod des 35-jährigen Daniel H. am Rande des Chemnitzer Stadtfestes werden jetzt neue Details über den mutmaßlichen Tatablauf aus der Anklage

RNZ: "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu Afghanistan 13.02.2019
Heidelberg (ots) - Vielleicht kann ein Friedensprozess zumindest einigermaßen Ruhe und Ordnung wiederherstellen - ohne zugleich den Taliban allzugroße Zugeständnisse zu machen. Die Frage lautet nur:

Allg. Zeitung Mainz: Totgesagte / Reinhard Breidenbach zur GroKo 13.02.2019
Mainz (ots) - Allenthalben wird das Totenglöcklein auf die GroKo geläutet, allüberall rüsten sich die Büchsenspanner, um sie - meist aus eigennützigen Motiven - ins politische Jenseits zu befördern.

Westfalenpost: Jens Helmecke zum "Bienen-Volksbegehren" 13.02.2019
Hagen (ots) - Es sind gute Signale, die gerade vom Volksbegehren in Bayern ausgehen. Der Aufruf "Rettet die Bienen" mag banal klingen, bewegt aber über eine Million Bürgerinnen und Bürger, denen es e

Stuttgarter Nachrichten: zur Kündigung des INF-Vertrags 13.02.2019
Stuttgart (ots) - Europa mag sich damit trösten, dass die Gefahr eines Atomkrieges heute im Süden und Osten Asiens viel größer ist als hier. Aber in Globalisierungszeiten wären auch Konflikte diesen

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Betriebsrenten 13.02.2019
Bielefeld (ots) - Betriebsrenten und betriebliche Lebensversicherungen bauen vielen Arbeitnehmern eine finanzielle Brücke in den Ruhestand. Dass dem Arbeitnehmer nahezu ein Fünftel des Gesamtbetr

Rheinische Post: Kommentar / Nur die halbe Wahrheit = Von Christian Schwerdtfeger 13.02.2019
Düsseldorf (ots) - Es gibt weniger Einbrüche, weniger Diebstähle und weniger Gewaltdelikte. Insgesamt sei die Zahl der Straftaten so niedrig wie zuletzt vor 30 Jahren, verkündete NRW-Innenminister

Rheinische Post: Kommentar / Kein Exit = Von Holger Möhle 13.02.2019
Düsseldorf (ots) - Vermutlich geht dieser Einsatz auch noch ins 20., ins 21. und ins 22. Jahr. Afghanistan ist die endlose Geschichte der Bundeswehr. Bei der Inspektion eines Vorkommandos Ende 2001

Rheinische Post: Kommentar / Atempause für Berlin = Von Martin Bewerunge 13.02.2019
Düsseldorf (ots) - Seit 2010 sind Grenzwerte für die Belastung der Luft allen EU-Mitgliedstaaten bekannt. Zudem sind mehr als drei Jahre seit der Aufdeckung des VW-Abgasskandals vergangen. Es waren v

Mittelbayerische Zeitung: Die Furcht vor Neuwahlen Von Reinhard Zweigler 13.02.2019
Regensburg (ots) - Und plötzlich ist Angela Merkel "nur" noch die Quartiermeisterin. Die Kanzlerin und Nicht-mehr-CDU-Vorsitzende stellte der Abendrunde der Koalitionsspitzen gestern sozusagen ledi

Badische Zeitung: EU und Diesel-Fahrverbote: Haftung, nein danke / Kommentar von Thomas Fricker 13.02.2019
Freiburg (ots) - Die EU-Kommission hat keine Lust, auch noch im Streit um Diesel-Fahrverbote zum Buhmann gestempelt zu werden. Umfragen zufolge lehnen inzwischen rund 70 Prozent aller Bundesbürger

BERLINER MORGENPOST: Gute Nerven gefordert / Kommentar von Dominik Bath zu Streiks in Berlin 13.02.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Der Arbeitskampf stellt die Stadt auf die Probe. Wir müssen das mal ertragen. Berlin geht es gut. Der Senat denkt gerade darüber nach, wie er das viele Geld verteilen kann. G