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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Ischinger ruft zur "Revitalisierung der EU" bei der Sicherheitskonferenz auf 17.02.2017
Düsseldorf (ots) - Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, hat die Verantwortlichen Europas zu einer "Revitalisierung der EU" aufgerufen. "Wir Europäer müssen in Münc

Rheinische Post: Berlin will Zweitwohnungsteuer verdreifachen 17.02.2017
Düsseldorf (ots) - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat eine Verdreifachung der Zweitwohnungsteuer in der Hauptstadt auf rund 15 Prozent der Netto-Kaltmiete angekündigt. "Berlin w

Stuttgarter Nachrichten: Abschaffung von Schulnoten 17.02.2017
Stuttgart (ots) - Am Schülerleid sind nicht die Schulnoten Schuld, sondern es ist die Art, wie die Erwachsenen damit umgehen. Ob sie sich ihnen sklavisch unterordnen oder sie als Fingerzeig für Qual

Stuttgarter Zeitung: zur Münchner Sicherheitskonferenz 17.02.2017
Stuttgart (ots) - Die Worte der deutschen Verteidigungsministerin zeigen, dass sich Europa nach dem ersten Schrecken wieder erholt: Dass Ursula von der Leyen so deutliche Kritik an US-Präsident Trum

Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder Russ: Gute Balance - tragfähige Lösung 17.02.2017
Berlin (ots) - "Wir haben heute zwischen den materiellen und den schwierigen strukturellen Fragen eine gute Balance und damit tragfähige Lösungen gefunden", erklärte der dbb-Verhandlungsführer Will

Westfalenpost: Fürsorge tut not / Kommentar von Susanne Schlenga zur Situation der Hebammen 17.02.2017
Hagen (ots) - Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft", heißt es in Artikel 6 des Grundgesetzes. Ein Grundrecht, das für alle Phasen des Lebens gelten sollte. Also

Westfalenpost: Unverstanden statt präsidial / Kommentar von Torsten Berninghaus zu US-Präsident Trump 17.02.2017
Hagen (ots) - 55 Prozent der Amerikaner sind mit der Arbeit ihres neuen Präsidenten unzufrieden. Nur vier Wochen nach der Amtsübernahme bröckelt es selbst in den Reihen der Unterstützer. Und so ist e

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Urteil Verwaltungsgericht Minden Ein Hoch auf den Rechtsstaat Carsten Heil 17.02.2017
Bielefeld (ots) - Es ist eigentlich nur ein kleiner Fall, kaum der großen Rede wert. Aber er zeigt exemplarisch, dass der freiheitlich demokratische Rechtsstaat mit seinen Prinzipien der Gewaltenteil

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Begrenzung von Managergehältern Der falsche Weg Andreas Niesmann 17.02.2017
Bielefeld (ots) - Wenn sich Politiker parteiübergreifend einig sind, noch dazu im Wahljahr, ist Misstrauen angebracht. Wie jetzt beim Thema Managergehälter. Die SPD hat den Lohndeckel für Topverdie

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Martin Schulz 17.02.2017
Bielefeld (ots) - Ausgebucht. Mit drei Ausrufezeichen dahinter. So kündigt die SPD den Besuch des großen Hoffnungsträgers am Montag in Bielefeld an. Das zeigt, wie elektrisiert die Basis ist, wenn de

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Abschaffung der Schulnoten 17.02.2017
Bielefeld (ots) - Die Abschaffung von Noten ist ein Irrweg. Schüler brauchen eine Leistungsbilanz. Es stimmt, Kritik an Noten ist generell nicht unberechtigt. Zensuren sind manchmal nicht objekt

Mitteldeutsche Zeitung: zum umkämpften Markt für Lieferdienste 17.02.2017
Halle (ots) - Die Gefahr, dass eine Branche mit Hungerlöhnen für Essenslieferanten entsteht, ist groß. Gerade weil mächtige Unternehmen in einigen Jahren diesen rasant wachsenden Markt kontrollier

Mitteldeutsche Zeitung: zum Manifest des Facebook-Chefs Mark Zuckerberg 17.02.2017
Halle (ots) - Der Mann hat viel vor. Zuckerberg entwirft in seinem Manifest nicht weniger als das digitale Konzept für einen freundlichen Totalitarismus. Kam Facebook bislang in Gestalt eines Tools

Mitteldeutsche Zeitung: zur Strafverschärfung bei Gewalt gegegen Polizisten 17.02.2017
Halle (ots) - Schon jetzt ist Beleidigung von Polizisten strafbar, ebenso Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Körperverletzung. Worauf die Zuversicht beruht, mit Strafverschärfungen

NOZ: NOZ: Zahl rechter Straftaten in Niedersachsen erneut gestiegen 18.02.2017
Osnabrück (ots) - Zahl rechter Straftaten in Niedersachsen erneut gestiegen Grüne: Es haben sich Nazistrukturen im Land etabliert Osnabrück. Die Zahl rechter Straftaten in Niedersachsen ist 2

NOZ: NOZ: Bundesdatenschutzbeauftragte spricht sich für Schulfach für digitale Kompetenz aus 18.02.2017
Osnabrück (ots) - Bundesdatenschutzbeauftragte spricht sich für Schulfach für digitale Kompetenz aus Voßhoff: Datenschutzfragen zu komplex für alleinige Aufarbeitung in Familien - "Auch der Gese

Rheinische Post: NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung 18.02.2017
Düsseldorf (ots) - NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Kreisen des NRW

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Höchststand bei Verhaftungen - trotzdem immer mehr Straftäter auf freiem Fuß 18.02.2017
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt steigt die Zahl verurteilter Straftäter, die trotz Haftbefehl auf freiem Fuß bleiben. 1 815 offene Haftbefehle zählte das Innenministerium zum Jahreswechsel. Dav

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik AfD von Burschenschaften unterwandert? 18.02.2017
Halle (ots) - Die AfD-Landtagsfraktion hat mindestens vier Mitglieder schlagender Studentenverbindungen aus Leipzig, Marburg und Köln eingestellt. Alle gehören der extrem rechten Deutschen Burschens

Rheinische Post: Grünen-Politiker Beck: Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige in Spitzel-Affäre 18.02.2017
Düsseldorf (ots) - Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der religionspolitische Sprecher der

Rheinische Post: Zahl der türkischen Asylbewerber seit Putschversuch um 60 Prozent gestiegen 18.02.2017
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der türkischen Asylbewerber in Deutschland ist seit dem Putschversuch von August 2016 bis Ende Januar 2017 gegenüber den sechs Monaten davor um über 60 Prozent gestiegen

Rheinische Post: CDA-Chef Laumann übt harsche Kritik an Gewerkschaften wegen zu hoher Managergehälter 18.02.2017
Düsseldorf (ots) - Der Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung (CDA), Karl-Josef Laumann, hat den Gewerkschaften die Verantwortung für zu hohe Managergehälter in Konzernen wie VW zugewiesen. "Bei VW ist

Der Tagesspiegel: Bouffier empfiehlt Schwarz-Grün als Option für den Bund 18.02.2017
Berlin (ots) - Die Union muss sich nach Auffassung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) ein schwarz-grünes Bündnis als Option für den Bund offenhalten. Die Union müsse bei der B

Der Tagesspiegel: CDU-Vize Bouffier: Schulz betreibt mit falschen Fakten Stimmungsmache 18.02.2017
Berlin (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz unredliche Methoden im Wahlkampf vor. "Schulz' Behauptungen sind nahezu alle falsch

Plakat-Kampagne gegen die Einladung des iranischen Außenministers Zarif zur Münchener Sicherheitskonferenz (FOTO) 18.02.2017
München (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen die Einladung des iranischen Außenministers Mohammad Javad Zarif zur Münchener Sicherheitskonferenz mit einer Plakat-Kampagne vor Ort