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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kurier am Sonntag: Verbraucherschützer-Vorstand fordert Verdoppelung der Beratungsstellen und Vervierfachung des Budgets 08.08.2009
Bremen (ots) - Bremen - Deutschlands oberster Verbraucherschützer fordert wegen des massiv gestiegenen Beratungsbedarfs der Bevölkerungeine Verdoppelung der Beratungsstellen und vier mal so viel Budge

Der Tagesspiegel: Maas: Aufregung um Ulla Schmidt hat der SPD "nicht geholfen" 08.08.2009
Berlin (ots) - Berlin - Der saarländische SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas hat zurückhaltend auf die Entlastung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) durch den Bundesrechnungshofreagiert. "Die m

Der Tagesspiegel: Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier: "Die politische Konkurrenz verweigert sich beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit" 08.08.2009
Berlin (ots) - Berlin - Knapp eine Woche nach der Vorstellung seines "Deutschland-Plans" zur Schaffung von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier der Union

Der Tagesspiegel: Heiko Maas sieht Bundes-SPD in der Abwärtsspirale 08.08.2009
Berlin (ots) - Berlin - Die Bundes-SPD ist nach Meinung des saarländischen Spitzenkandidaten Heiko Maas infolge der Niederlage bei der Europa-Wahl in eine "Abwärtsspirale" geraten. Dem Berliner "Tages

Weser-Kurier: Heil: Am liebsten wäre mir Rot-Grün 08.08.2009
Bremen (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sieht trotz der schlechten Umfragewerte für seine Partei gute Chancen bei der Bundestagswahl. Viele Menschen hätten sich noch nicht festgelegt, wensie

"2009 - Wir wählen" - Sommerinterview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Peter Kloeppel bei RTL, Dienstag, 11.08., ab 18.45 Uhr 09.08.2009
Köln (ots) - RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel wird am Dienstag, 11. August, die Reihe der RTL-Sommerinterviews eröffnen und dazu auf Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Knapp sieben Wochen vor der

Stifterverband legt Wahlprüfsteine vor/ "Wissen und Bildung voran bringen" - Empfehlungen für die nächste Bundesregierung 09.08.2009
Essen (ots) - Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft hatseine "Wahlprüfsteine" zur anstehenden Bundestagswahl vorgelegt. Der Stifterverband empfiehlt darin der künftigen Bundesregierung, kon

Der Tagesspiegel: SPD-Vize Andrea Nahles: Union bleibt Antwort schuldig 09.08.2009
Berlin (ots) - Die SPD-Vizevorsitzende Andrea Nahles wertet den Verzicht der Union, auf Kanzlerkandidat Steinmeiers "Deutschlandplan"zu antworten, als "politische Bankrotterklärung". CDU und CSU seien

Weser-Kurier: Enno Hagenah, Verkehrsexperte der Grünen-Landtagsfraktion will den Ausbau der Autobahnen A2 und A7 forcieren - dafür fordert er den Verzicht auf die Küstenautobahn und die A 39 09.08.2009
Bremen (ots) - Bremen. Der Verkehrsexperte der grünen Landtagsfraktion, Enno Hagenah, hat seinen Vorschlag, im Kampf gegen hohe Unfälle die Autobahnen A 2 und A 7 sechsspurig auszubauen und mit einem

Der Tagesspiegel: Linken-Reformer Liebich will die Doppelspitze abschaffen 09.08.2009
Berlin (ots) - Der Wortführer der Reformer in der Linkspartei, Stefan Liebich, hat sich dafür ausgesprochen, die Doppelspitze an derFührung der Linkspartei 2010 auslaufen zu lassen. Eine entsprechende

Petra Pau: Minister Jung ist jeder Anlass recht 09.08.2009
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) fordert erneut eine Grundgesetzänderung, um der Bundeswehr polizeiliche Aufgaben übertragen und sie im Inneren einsetzen zu können. Da

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-FDP verärgert über Schulministerin G-8-Abitur überfordert Schüler 09.08.2009
Köln (ots) - Kurz vor Beginn des neuen Schuljahres streitet die Düsseldorfer Regierungskoalitionüber ihre Bildungspolitik. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke lastetSchulministerin Barbara Sommer (CDU) ei

Kölner Stadt-Anzeiger: Infratest sieht SPD keineswegs chancenlos 09.08.2009
Köln (ots) - Die SPD geht nach Ansicht des Demoskopie-Experten Richard Hilmervom Institut infratest-dimap keineswegs chancenlos in die BundestagswahlEnde September. In einem Interview mit dem "Kölner

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Dienstwagenaffäre 09.08.2009
Heidelberg (ots) - Nach dem Freispruch 1. Klasse durch den Bundesrechnungshof hatte Steinmeier gar keine andere Wahl, als Ulla Schmidt und damit eine politische Hypothek in sein Kompetenzteam zu integ

Rheinische Post: Matthias Machnig soll "Superminister" in Erfurt werden 09.08.2009
Düsseldorf (ots) - Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Matthias Machnig, soll "Superminister" für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur in Erfurt werden. Das berichtet die in Düsseldorf ers

Neues Deutschland: Riegel vor! 09.08.2009
Berlin (ots) - Die Bundeswehr ist laut Grundgesetz eine Verteidigungsarmee. Nicht wenigen Abgeordneten im Hohen Haus ist das ein Dorn im Auge. Sie fordern in regelmäßigen Abständen, das Grundgesetz so

NRZ: Reichlich Ballast 09.08.2009
Essen (ots) - Mit der menschlich gewiss fairen Nachnominierung vonUlla Schmidt für das SPD-Kompetenzteam geht Frank-Walter Steinmeier politisch ein hohes Risiko ein. Wenn die Wahlkämpferin Schmidt dem

Neues Deutschland: Riegel vor! 09.08.2009
Berlin (ots) - Die Bundeswehr ist laut Grundgesetz eine Verteidigungsarmee. Nicht wenigen Abgeordneten im Hohen Haus ist das ein Dorn im Auge. Sie fordern in regelmäßigen Abständen, das Grundgesetz so

Mitteldeutsche Zeitung: zur Entlastung von Gesundheitsministerin Schmidt 09.08.2009
Halle (ots) - Unbehagen bleibt trotzdem. Die Instinktlosigkeit desMinisterialapparates ist bemerkenswert. Offenbar ist dort niemand aufdie Idee gekommen, dass die Dienstwagenpraxis bei aller Legalität

Westdeutsche Zeitung: Bombenanschläge auf Mallorca - Urlauber im Zwiespalt = Von Martin Vogler 09.08.2009
Düsseldorf (ots) - So lange die Eta überwiegend im Baskenland Bomben zündete, war das für uns weit weg. Jetzt, da sie in ihrem Stammgebiet viel Rückhalt verloren hat, trägt sie den Terror auf unsere L

Südwest Presse: Kommentar zu Piraten 09.08.2009
Ulm (ots) - Der Streit in der Bundesregierung um die Lehren aus dem Piratenüberfall auf die "Hansa Stavanger" ist der Stoff, aus dem Politikverdrossenheit entsteht: Die Parteien lösen nicht ein vorhan

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Bundeswehr: 09.08.2009
Bielefeld (ots) - Hoppla, Herr Verteidigungsminister! Haben wir denn alles falsch verstanden? Nach dem schmählichen Freikauf der »Hansa Stavanger« soll wieder einmal die Rechtslage Schuld sein. Und al

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema SPD-Kompetenzteam: 09.08.2009
Bielefeld (ots) - Nun also ist Ulla Schmidt doch noch durch die Hintertür ins Kompetenzteam der SPD gerückt. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat die Rolle rückwärts gemacht. Der Lipper, der je

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu: Kampf gegen Piraten 09.08.2009
Rostock (ots) - Politiker neigen dazu, nach Geiselnahmen, Amokläufen und anderen Katastrophen die große Keule zu schwingen. EinReflex, der auch Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung eigen ist.

Lausitzer Rundschau: Streit um Bundeswehreinsatz bei Geiselbefreiung: Gefährlicher Wahlkampf 09.08.2009
Cottbus (ots) - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) weiß nur allzu genau, dass seine jüngste Forderung nach einer Grundgesetzänderung für Einsätze der Bundeswehr auch im Inneren keineChance a